Streit um Incirlik : Özdemir fordert Besuchsrecht oder Abzug
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Der Luftwaffen-Pilot eines Aufklärers vom Typ „Tornado“ vor den Start zu einer Nachtmission im Rahmen der Mission „Counter Dash“ in Incirlik, Türkei (Archivbild). Bild: dpa
Grünen-Chef Özdemir hält Ankara für einen immer zweifelhafteren Partner. Nach dem gescheiterten Putsch will er Klarheit im Streit um die Bundeswehr in Incirlik.
Im Streit mit der Türkei um Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten am Stützpunkt Incirlik hat Grünen-Chef Cem Özdemir die Bundesregierung aufgefordert, Ankara eine Frist zu setzen. Wenn Bundestagsabgeordnete nicht in absehbarer Zeit die deutschen Soldaten in Incirlik besuchen dürften, müssten diese zurückgeholt werden, verlangte Özdemir am Montag im Südwestrundfunk. Diese Frist dürfe nicht „zu lange“ sein.
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei waren die Sicherheitsvorkehrungen für die 240 Bundeswehrsoldaten auf die höchste Stufe angehoben worden. Der türkische Kommandeur der Basis wurde wegen mutmaßlicher Unterstützung des Putschs festgenommen.
Özdemir hält die Türkei insgesamt für einen „immer zweifelhafteren“ Partner Deutschlands und der EU, auch im Kampf gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staats (IS). Das gelte besonders jetzt, da das türkische Militär geschwächt sei.
Er forderte die Bundesregierung außerdem auf, den Einfluss der Türkei auf Vereine in Deutschland einzudämmen, etwa auf die muslimische Dachorganisation Ditib. Sie untersteht der staatlichen türkischen Religionsbehörde. Die Ditib-Leute seien Unterstützer von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der ein fragwürdiges Demokratieverständnis habe, sagte Özdemir. Trotzdem würden sie in Deutschland Religionsunterricht erteilen, das dürfe nicht sein.
