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Anschlag in Nizza : Die Hölle in der Bucht der Engel

„Nichts kann mehr wie zuvor bleiben“

Doch die nachts um 3 Uhr 40 vom Elysée-Palast aus angekündigten Maßnahmen sind sofort auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. Die Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine Le Pen, sagte, sie sei „sehr wütend“ auf die Regierung: „Nichts von dem, was wir vorgeschlagen haben, ist umgesetzt worden. In Wahrheit sind wir nicht im Krieg. Wir führen nur einen Krieg der Worte. Es ist alles nur Kommunikation.“ Die Regierung ziere sich den Kampf gegen den islamistischen Fundamentalismus wirklich aufzunehmen. Ihre Partei verlange aber ein entschiedenes Durchgreifen. Auch der frühere Präsident Nicolas Sarkozy sparte nicht mit Kritik an der Linksregierung. „Nichts kann mehr wie zuvor bleiben“, sagte Sarkozy. Es sei unabdinglich, den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zur „absoluten Priorität“ zu erheben. Auf lange Sicht seien „Entschlossenheit und außergewöhnliche Wachsamkeit“ notwendig. Präsidentenanwärter Alain Juppé (Les Républicains) äußerte, der Anschlag in Nizza hätte verhindert werden können. „Wir wissen, dass es noch Versäumnisse und Lücken in unseren Sicherheitsvorkehrungen gibt“, sagte Juppé. Er verwies auf den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Attentaten im Jahr 2015, der am 12. Juli veröffentlicht wurde. Eine Strukturreform der Geheimdienste sei unverzichtbar, sagte Juppé.

Der Schrecken danach: Präsident Hollande und Innenminister Cazeneuve besuchen ein Krankenhaus.

In dem 300 Seiten langen Bericht ist auch die Anhörung des französischen Geheimdienstchefs Patrick Calvar dokumentiert. Am 24. Mai warnte der DGSI-Direktor davor, sich bei der Terrorprävention auf französische Gefährder zu konzentrieren. „Wir dürfen nicht mehr in nationalen Kategorien denken. Tausende von Tunesiern, tausende von Marokkanern und Algeriern können auf unser Staatsgebiet entsandt werden“, gab Calvar zu Protokoll. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ habe frankophone Brigaden in ihrem syrisch-irakischen Rückzugsgebiet gebildet. „Meine Sorge ist, dass ich überhaupt keinen Überblick über die Frankophonen aus Nordafrika habe, die in einem Terrorprojekt engagiert oder für ein Terrorprojekt auf französischem Boden ausgewählt werden können“, sagte der Geheimdienstchef vor der parlamentarischen Untersuchungskommission.

Hochburg des Terrors

Er deutete damit an, dass der Geheimdienstaustausch mit der jungen tunesischen Demokratie, aber auch mit Marokko und Algerien nicht gut funktioniert. Calvar betonte, dass es eine auffällige Diskrepanz zwischen der hohen Zahl von französischen Konvertiten in den Reihen des IS gebe – der Anteil liegt offiziell bei 25 Prozent – und der Herkunft der zur Tat schreitenden Terroristen gebe. Bislang seien alle Anschläge und vereitelten Anschlagversuche auf französischem Boden das Werk von Terroristen mit ausländische Wurzeln gewesen.

Nizza gilt seit langem als eine Hochburg frankophoner Dschihadisten. Mehr als 200 Gefährder werden von den Behörden überwacht. Aus der Mittelmeermetropole stammt der Terrorist Omar Diaby, einer der wichtigsten Anwerber von jungen französischen Dschihadisten. Unter dem Namen „Omar Omsen“ hat der 41 Jahre alte Mann senegalesischer Herkunft Propagandavideos mit dem Titel „19HH“ gedreht, die in der Dschihadistenszene große Beachtung fanden. Im August 2015 ließ Omar Omsen Gerüchte über seinen Tod in Syrien verbreiten.

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