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Nach Terror in Paris : Weltmächte sollen IS den Krieg erklären

  • Aktualisiert am

Russische Jets bombardieren ein Ziel in Syrien - angeblich soll es sich um Öllaster des IS handeln. Bild: dpa

Frankreich fordert die internationale Gemeinschaft nach den Anschlägen von Paris in einem UN-Resolutionsentwurf auf, sich im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zusammenzuschließen – und ihn mit aller Härte zu führen.

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          Nach Russland hat auch Frankreich eine UN-Resolution zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgelegt. Das Entwurfspapier, das den 15 Mitgliedern des Gremiums am Donnerstag in New York übermittelt wurde, verurteilt die jüngsten Terroranschläge des IS unter anderem in Paris und ruft zu verstärkten gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terror auf.

          Nach einem Bericht der britischen Zeitung „Independent“ erklären die Weltmächte in dem Resolutionsentwurf dem IS den Krieg. Der Entwurf, der dem „Independent“ vorlag, fordert demnach alle Staaten, die dazu in der Lage sind, auf, „alle nötigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um gegen den IS auf dem von ihm kontrollierten Territorium in Syrien und im Irak vorzugehen. Vorkehrungen gegen Anschläge sollten verdoppelt und koordiniert werden. Zudem müsse mehr gegen den Zustrom von Ausländern nach Syrien und in den Irak unternommen werden, die dort an der Seite des IS kämpfen wollten.

          „Die Resolution ist kurz, entschieden und beschränkt sich auf ein einziges Ziel: den Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind, Daesh“, zitiert der „Independent“ den französischen UN-Botschafter, Francois Delattre. Frankreichs Ziel sei, mit allen Partnern im Sicherheitsrat schnell eine Einigung über die Resolution zu erzielen, auf die sich die internationale Gemeinschaft dann berufen könne. Zuvor hatte sich schon der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen und derzeitige Sicherheitsratsvorsitzende Matthew Rycroft zuversichtlich gezeigt. „Die Franzosen haben den Entwurf extra auf die Aspekte fokussiert, bei denen es Einheit gibt.“

          Frankreich weitet Luftangriffe auf IS-Stellungen aus

          Zuvor war Russland vorgeprescht und hatte am Mittwoch einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Zahlreiche Sicherheitsratsmitglieder lehnen den Entwurf jedoch ab, weil darin auch eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber und russischen Verbündeten Baschar al-Assad vorgesehen ist. Der Westen wirft Russland vor, statt dem IS eher die als gemäßigt geltenden Rebellen zu treffen und das Assad-Regime zu stützen.

          Ein indischer Muslim bringt in Neu Delhi seinen Widerstand gegen den „Islamischen Staat“ zum Ausdruck.

          Wie der Élyséepalast zuvor mitteilte, wies Präsident François Hollande eine Ausweitung der französischen Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien an. Nach den Terroranschlägen hatte Paris die Luftangriffe bereits verstärkt. Nach Angaben eines Armee-Sprechers vom Donnerstag wurden seitdem bei drei Angriffen 35 Ziele zerstört. In den kommenden Tagen soll Frankreichs Flugzeugträger Charles de Gaulle im östlichen Mittelmeer einsatzbereit sein.

          Neun von zehn Deutschen für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen

          In Deutschland lehnt eine große Mehrheit der Deutschen eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den IS ab. Im ARD-„Deutschlandtrend“ vom Freitag sprachen sich 52 Prozent der Befragten dagegen aus, nur 41 Prozent befürworten eine deutsche Beteiligung. Anhänger der Parteien FDP und AfD sprechen sich mit jeweils 49 Prozent am häufigsten für einen Kampfeinsatz gegen den IS aus. Unterstützer der Linken gehen mit nur 28 Prozent Zuspruch dagegen deutlich auf Distanz.

          Eine große Mehrheit sieht die Umfrage hingegen für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in der Bundesrepublik wegen der Anschläge von Paris. 91 Prozent und damit neun von zehn Befragten halten demnach Maßnahmen wie eine verstärkte Polizeipräsenz und Kontrollen für angemessen. Fünf Prozent befürchten  eine zu starke Beeinträchtigung ihrer Grundrechte. Die Umfrage wurde von Infratest dimap vom 16. bis zum 19. November erhoben. Befragt wurden 1000 Bundesbürger.

          Weiter zweithöchste Terrorwarnstufe in Belgien

          Belgien lässt unterdessen die Terrorwarnstufe unverändert. Das meldete die Nachrichtenagentur Belga am Freitag unter Verweis auf den nationalen Sicherheitsrat. Einzelne Sicherheitsmaßnahmen sollten aber noch verbessert werden. Details dazu blieben zunächst offen. Nach Informationen des öffentlichen Senders VRT sollen die Patrouillen von Polizei und Armee verstärkt werden. Nach den Anschlägen von Paris hatte Belgien die Warnstufe auf den Wert Drei angehoben - die Skala hat insgesamt vier Stufen.

          Eine Woche nach den Anschlägen von Paris wollen am Freitag auch die EU-Staaten auf Bitten Frankreichs über verstärkte Maßnahmen zur Terrorabwehr und besseren Schutz der EU-Außengrenzen beraten. In der französischen Hauptstadt Paris steht im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, die Abstimmung über die Verlängerung des Ausnahmezustands an. Wie am Donnerstag in der Nationalversammlung wird auch dort eine klare Zustimmung erwartet. Erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden bleiben dann in Frankreich voraussichtlich bis Ende Februar in Kraft.

          Bei dem Treffen der 28 Innen- und Justizminister in Brüssel geht es auch um die geplante Speicherung persönlicher Daten von Flugreisenden in Europa, strengere Auflagen für den Waffenschmuggel und Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung. Für Deutschland nehmen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teil.

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