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Kommentar : Der Feind ist bekannt

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss es europäische Lösungen geben. Der Abbau von Grundrechten kann jedoch nicht dazu gehören.

          Beunruhigend ist nicht so sehr, dass in Deutschland wieder einmal mutmaßliche Salafisten festgenommen wurden. Bisher gibt es – trotz einiger bemerkenswerter Indizien – keine konkreten Hinweise auf strafrechtlich bedeutsame Verbindungen zu den Terroranschlägen von Brüssel. Beunruhigend ist aber in der Tat das internationale Milieu dieser Fundamentalisten. Zwar ist ihre Anzahl nicht besonders groß. Doch den Grad ihrer grenzüberschreitenden Vernetzung wünschte man sich auch bei den Sicherheitsbehörden.

          Das muss nicht gleich in den Ruf nach einer Super-Anstalt münden, nach „mehr Europa“ in einem umfassenden institutionellen Sinn. Gefragt ist ein intensiver Austausch unter Partnern. Denn wer, wie die Terroristen, Europa als (Asyl-)Raum ohne Binnengrenzen und ohne geschützte Außenhaut zu seinem Aktionsfeld macht, der fordert geradezu eine europäische Antwort heraus. Die mörderische Bedrohung zwingt dazu, über Kompetenzen und Formen der Zusammenarbeit neu nachzudenken. Und natürlich über Kontrollen. Ein für alles offener Raum ist keiner des Rechts. Das Ziel ist ein besserer Schutz vor den Feinden der Freiheit – und schon deshalb kann das Ergebnis kein flächendeckendes Programm zum Abbau von Grundrechten sein. Im Übrigen gilt: Je größer die Gefahr, desto eher ist ein Eingriff zu rechtfertigen.

          Immerhin ist der Feind recht gut bekannt. Auch wenn nicht vorhersehbar ist, wer sich kurzfristig zu einer terroristischen Tat inspirieren lässt – über das Milieu und sein Gedankengut weiß man einiges. Es ist eine Frage von Sicherheit und Integration, über den Islam kritisch zu reden, ohne die hiesigen friedliebenden Gläubigen auszugrenzen. Im Rechtsstaat hat die Glaubensfreiheit einen hohen Stellenwert – doch Mord und Terror unter Berufung auf Gott bleiben schlicht Mord und Terror. Dagegen ist, wenn es nicht anders geht, der entschlossene Einsatz von Gewalt nötig und legitim, ob in den europäischen Städten oder in Syrien und im Irak. So erfreulich freilich die militärischen Erfolge gegen den „Islamischen Staat“ in seinem Kerngebiet auch sind: Zunächst wird sich die Gefahr hierzulande nicht verringern. Der IS ist unter Druck und schlägt um sich. Aber der Westen hat eine frohe Botschaft, der Terror dagegen keine Perspektive.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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