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Kampf gegen Terrorismus : Die Entdeckung der Schnelligkeit in der EU

  • -Aktualisiert am

Frankreich drängt zur Eile: Justizministerin Christiane Taubira und Innenminister Bernard Cazeneuve in Brüssel Bild: AFP

Der Anschlag in Mali überschattet die Beratungen der Innen- und Justizminister in Brüssel. Dort drängt Paris zur Eile im Kampf gegen den Terrorismus.

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          Dieses Treffen war weniger durch die Suche nach neuen Wegen im Kampf gegen den Terrorismus, sondern durch Symbolkraft geprägt. Die EU-Innen- und Justizminister wollten am Freitag, eine Woche nach den Anschlägen von Paris, ein Zeichen der Solidarität setzen, aber auch den „Mut und das entschiedene Handeln der französischen Behörden“ würdigen. „Die Angriffe waren ein Angriff auf die europäischen Werte der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und des Rechtsstaats“, hieß es in einer Erklärung der Minister. Das Treffen sollte auch, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erläuterte, den beunruhigten Bürgern die Botschaft vermitteln, „dass wir nach den schrecklichen Anschlägen in Paris gemeinsam, entschlossen, hart und klar reagieren wollen“.

          Sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve beklagte, zuletzt sei „zu viel Zeit verloren“ worden. Tatsächlich stand in Brüssel die Einlösung der nach den Pariser Anschlägen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt im Januar gegebenen Versprechen zur Terrorismusbekämpfung im Mittelpunkt. Nun gehe es darum, die Verwirklichung der Beschlüsse vom Februar „zu beschleunigen“. Das sei das eigentliche „Neue“ der Sondersitzung der Innen- und Justizminister, sagte der für innere Sicherheit zuständige luxemburgische Minister Etienne Schneider. „Nach allem was geschehen ist, sollten wir alle uns dessen bewusst sein, dass wir Regeln benötigen und wir sie anwenden müssen“, erläuterte der amtierende EU-Ratsvorsitzende.

          Brüssel : De Maizière fordert besseren Informationsaustausch in der EU

          Der Druck ist gestiegen

          Für Deutschland legte de Maizière den Akzent auf die verstärkte polizeiliche und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, den wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen und den Kampf gegen Waffenschmuggel. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verwies auf die Bedeutung der Vorgabe der Vereinten Nationen, auch die Ausreise von Dschihadisten nach Syrien und in den Irak unter Strafe zu stellen. So liefen in Deutschland 120 Verfahren gegen rund 200 mutmaßliche Kämpfer. Wie seine Amtskollegen forderte Maas jedoch auch, gemeinsam darüber nachzudenken, wie nicht zuletzt Jugendliche daran gehindert werden könnten, sich extremistischen und gewalttätigen Gruppierungen anzuschließen.

          Tatsächlich zielt ein Teil der Ministerrunde darauf ab, wirksamer als bisher ein Abgleiten von Menschen zu verhindern, die für die Propaganda des „Islamischen Staats“ (IS) empfänglich erscheinen. Dazu dienen Bildungs- und Integrationsprogramme mit dem Ziel, „nicht abgeschottete, tolerante und pluralistische Gesellschaften“ zu fördern. Bekräftigt haben die Minister ihre Zusage, gegen die Verbreitung von Hassbotschaften über das Internet vorzugehen.

          Im Vordergrund der durch den Anschlag von Dschihadisten auf ein Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako überschatteten Brüsseler Beratungen stand die verbesserte polizeiliche und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit. Der Druck ist durch die jüngsten Anschläge gestiegen. Das gilt besonders für das wegen Bedenken des Europäischen Parlaments und einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs lange blockierte Vorhaben zur systematischen Erfassung der persönlichen Daten von Fluggästen innerhalb der EU.

          Es soll nun bis Jahresende unter Dach und Fach sein, obwohl eine Reihe von Fragen wie die Dauer der Speicherung noch ungeklärt sind. Der französische Innenminister Cazeneuve sprach von einer Frist von einem Jahr und nannte die Forderung des Innenausschusses des EU-Parlaments, die Daten nur einen Monat aufzubewahren, „unseriös“. Cazeneuve erweckte den Eindruck, dass es in Kenntnis entsprechender Daten möglich gewesen wäre, den Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014, bei dem vier Menschen ums Leben gekommen waren, zu vereiteln.

          Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung

          Einen „europäischen Geheimdienst“, für den sich am Freitag EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ausgesprochen hatte, bezeichnete der französische Minister als etwas, „das sehr weit in die Zukunft“ weise. „Wir wollen heute gegen den Terrorismus kämpfen“, sagte der Minister und forderte mehr Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Nachrichtendiensten. Avramopoulos gab zu, dass sein Vorschlag auf ein „Ideal“ ziele.

          „Nur fünf von 28 Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen“, sagte der Innenkommissar. Für gewisse Abhilfe soll ein beim EU-Polizeiamt in Den Haag angesiedeltes Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung sorgen, das Anfang 2016 seine Arbeit aufnehmen und den Informationsaustausch zu Dschihadisten, Terrorismusfinanzierung und Waffenschmuggel erleichtern soll. Einigkeit herrscht darüber, einreisende Personen, auch EU-Bürger, an den europäischen Außengrenzen systematisch zu kontrollieren. Avramopoulos sagte, dass es ausreiche, dazu das bestehende Regelwerk anzuwenden. Er verdeutlichte ferner, dass Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, wie sie jetzt Frankreich eingeführt habe, nur vorübergehend zulässig seien. Cazeneuve erklärte: „Grenzkontrollen wird es solange geben, wie es die terroristische Bedrohung erfordert.“ Einig waren sich beide Politiker hingegen darin, dass es zu einer Art europäischem Grenz- und Küstenschutz kommen solle.

          Ebenfalls in Bewegung geraten ist die Debatte über die Verschärfung der Regeln gegen die Finanzierung terroristischer Organisationen sowie zur Waffengesetzgebung. Schon am Mittwoch haben sich die EU-Staaten auf gemeinsame Regeln verständigt, die verhindern sollen, dass sogenannte deaktivierte Waffen wieder verwendet werden können. Die Ministerrunde sagte zudem eine rasche Beratung der jüngsten Kommissionsvorschläge zur Kennzeichnung von Waffen, zum Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen sowie zum Erwerb von Waffeneinzelteilen über das Internet zu.

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