https://www.faz.net/-gpf-8k9oz

Kampf gegen den Terror : So will de Maiziére Deutschland sicherer machen

  • Aktualisiert am

Zusätzliche Polizisten sind ein Teil des Konzepts von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Bild: Reuters

Mehr Polizisten, eine Reform der Schweigepflicht und ein anderer Umgang mit Flüchtlingen: Der Innenminister hat seine Pläne im Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Jetzt kommt es auf den Koalitionspartner und einen Kabinettskollegen an.

          2 Min.

          Der Staat muss nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière besonnen und entschlossen auf Terrorgefahren reagieren. „Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung eines Sicherheitspakets am Donnerstag in Berlin.

          Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar. Ihm liege an Ergebnissen in der Bundesregierung, so dass die Vorhaben noch in dieser Wahlperiode angegangen und umgesetzt werden könnten. Deutschland werde den Terroristen nicht den Triumph gönnen, die Gewalt der Täter mit Hass und Spaltung zu beantworten.

          „Wir haben viel gemacht, wir sind gut aufgestellt, dennoch ist jetzt mehr erforderlich“, sagte er. Niemand könne jedoch absolute Sicherheit vor Anschlägen garantieren. 

          De Maizière reagiert mit seinen Vorschlägen auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden. Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Sympathiewerbung für Terrorismus werde künftig unter Strafe gestellt.

          De Maiziere strebt auch eine Aufstockung der Sicherheitskräfte des Bundes um Tausende Beamte an. Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Er strebe eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an und habe dazu schon Kontakt zum Finanzministerium aufgenommen.

          Vorwürfe des Koalitionspartners SPD, der zu große Einsparungen besonders bei der Bundespolizei durch die Union bemängelt hatte, wies de Maiziere zurück. Die Einrichtung von 4600 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes sei bereits beschlossen. Allein 3250 dieser Stellen entfielen auf die Bundespolizei.

          Die Schweigepflicht für Ärzte soll nach de Maizières Worten gewahrt bleiben. Allerdings werde er im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdung der Bürger verringert werden könne. Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte bereits im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst.

          Um der Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Minister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Überprüft werden soll auch die Übermittlung von Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an die Sicherheitsbehörden. „Neben dem frühzeitigen Spracherwerb, den wir mit dem Integrationsgesetz verstärkt fördern und einfordern, wollen wir die soziale Betreuung von Geflüchteten ausbauen“, sagte der Minister. Er wolle noch mehr für diese Betreuung machen und Tendenzen zur Radikalisierung so früh wie möglich erkennen.

          Terrorgefahr : Regierung beschließt massive Aufstockung der Bundespolizei

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein Airbus der Lufthansa landet im November 2020 auf dem Berliner Flughafen Tegel.

          Klimaschutz : Rettet die Inlandsflüge

          Ein Verbot von Inlandsflügen, wie es zuletzt in Frankreich beschlossen wurde, ist der falsche Weg zum Klimaschutz. Es gibt andere, bessere Möglichkeiten.
          Wichtiger Wert: Wie viele Covid-Kranke auf  Intensivstationen liegen.

          Kennwerte der Corona-Pandemie : Neue Zahl, neues Glück?

          Die Zahl der Neuinfektionen bestimmte in den vergangenen Monaten den Alltag. Damit soll nun Schluss sein. Doch die neuen Pläne der Regierung gehen Wissenschaftlern nicht weit genug – denn Entscheidendes wurde in Deutschland versäumt.
          Am 18. Juni in Teheran: Ebrahim Raissi winkt den Medien zu, nachdem er seine Stimme in einem Wahllokal abgegeben hat. Die Wahl gewann er.

          Irans neuer Präsident : Schlächter und Schneeflocke

          Nächste Woche tritt Ebrahim Raissi sein Amt als iranischer Präsident an. Mit ihm zerbricht der Mythos vom reformfähigen Regime. Weiß der Westen, mit wem er es zu tun bekommt? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.