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Kampf gegen den Terror : So will de Maiziére Deutschland sicherer machen

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Zusätzliche Polizisten sind ein Teil des Konzepts von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Bild: Reuters

Mehr Polizisten, eine Reform der Schweigepflicht und ein anderer Umgang mit Flüchtlingen: Der Innenminister hat seine Pläne im Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Jetzt kommt es auf den Koalitionspartner und einen Kabinettskollegen an.

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          Der Staat muss nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière besonnen und entschlossen auf Terrorgefahren reagieren. „Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung eines Sicherheitspakets am Donnerstag in Berlin.

          Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar. Ihm liege an Ergebnissen in der Bundesregierung, so dass die Vorhaben noch in dieser Wahlperiode angegangen und umgesetzt werden könnten. Deutschland werde den Terroristen nicht den Triumph gönnen, die Gewalt der Täter mit Hass und Spaltung zu beantworten.

          „Wir haben viel gemacht, wir sind gut aufgestellt, dennoch ist jetzt mehr erforderlich“, sagte er. Niemand könne jedoch absolute Sicherheit vor Anschlägen garantieren. 

          De Maizière reagiert mit seinen Vorschlägen auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden. Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Sympathiewerbung für Terrorismus werde künftig unter Strafe gestellt.

          De Maiziere strebt auch eine Aufstockung der Sicherheitskräfte des Bundes um Tausende Beamte an. Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Er strebe eine Aufstockung der Sicherheitskräfte in einer mittleren vierstelligen Größenordnung an und habe dazu schon Kontakt zum Finanzministerium aufgenommen.

          Vorwürfe des Koalitionspartners SPD, der zu große Einsparungen besonders bei der Bundespolizei durch die Union bemängelt hatte, wies de Maiziere zurück. Die Einrichtung von 4600 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes sei bereits beschlossen. Allein 3250 dieser Stellen entfielen auf die Bundespolizei.

          Die Schweigepflicht für Ärzte soll nach de Maizières Worten gewahrt bleiben. Allerdings werde er im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdung der Bürger verringert werden könne. Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte bereits im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst.

          Um der Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Minister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Überprüft werden soll auch die Übermittlung von Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an die Sicherheitsbehörden. „Neben dem frühzeitigen Spracherwerb, den wir mit dem Integrationsgesetz verstärkt fördern und einfordern, wollen wir die soziale Betreuung von Geflüchteten ausbauen“, sagte der Minister. Er wolle noch mehr für diese Betreuung machen und Tendenzen zur Radikalisierung so früh wie möglich erkennen.

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