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Kampf gegen den IS : Amerika ist gefragt

Schweigeminute bei der Debatte der Demokraten Bild: Reuters

Angesichts des Terrors in Paris fordern die Republikaner neue Härte gegen Terroristen. Die Demokraten wollen mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen.

          Barack Obama weiß nicht erst seit den Horrornachrichten aus Paris, dass er beim heute beginnenden G-20-Gipfel wegen seiner Syrien-Politik unter Druck geraten dürfte. Immerhin richtet die Türkei das Treffen der großen Wirtschaftsnationen in Antalya aus, und der allzeit selbstbewusste türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht keinen Hehl aus seinen Differenzen mit der Nato-Führungsmacht: Ankara verlangt eine Schutzzone im Norden Syriens – und will die Amerikaner daran hindern, immer weiter die Kurden zu bewaffnen, um den „Islamischen Staat“ zurückzudrängen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Außerdem sitzt Wladimir Putin in Antalya mit am Tisch. Dessen Militäreinsatz in Syrien dient mindestens so sehr dem Schutz des syrischen Regimes von Baschar al Assad wie dem Kampf gegen den IS – den Zusatzeffekt, dass er mit seiner plötzlichen Entschlossenheit die zaudernden Amerikaner düpiert, nimmt der russische Präsident dabei gern mit. Überdies fordern die vom Ansturm der Syrien-Flüchtlinge überwältigten Europäer von Amerika mit leicht erhobenem Zeigefinger eine effektivere „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Und schließlich lernt Obama bei dem Treffen den neuen kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau kennen, der seinen Wählern versprochen hat, die Luftwaffe aus der Anti-IS-Koalition abzuziehen. Dafür wollte Trudeau möglichst schnell Zehntausende Syrer nach Kanada holen – jedenfalls sagte er das vor der Pariser Terrornacht.

          Solidaritätsbekundungen und Hilfsangebote

          Den ganzen Samstag über schwieg Obama. Am Freitag war er schon vor die Presse gegangen, als die französischen Sicherheitskräfte noch den Sturm des Konzertsaals Bataclan planten. Zu diesem Zeitpunkt konnte sich der amerikanische Oberbefehlshaber getrost mit allgemeinen Solidaritätsbekundungen und Hilfsangeboten begnügen; am Samstag reisten Fachleute der Bundespolizei FBI nach Paris. Nach einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus war auch wieder einmal von enger geheimdienstlicher Zusammenarbeit mit Paris die Rede.

          Wie lückenhaft das Lagebild trotz der robusten Nachrichtendienste beider Länder aber bleibt, verriet eine gewundene Formulierung in der folgenden Pressmitteilung des Weißen Hauses: „Wir hatten keine Erkenntnisse, die der anfänglichen französischen Einschätzung entgegenstanden, dass der IS verantwortlich sei.“ Da dürften nur wenige Amerikaner Trost in der Zusicherung gefunden haben, es gebe keinerlei Erkenntnisse, die auf eine erhöhte Terrorgefahr in Amerika hindeuteten. Viele Großstädte verschärften trotzdem abermals die Sicherheitsvorkehrungen.

          Amerikas kurdische Verbündeten hatten am Donnerstag den IS aus Sindschar vertrieben, eine amerikanische Drohne tötete am selben Tag offenbar den britischen IS-Propagandisten „Dschihadi John“ alias Mohammed Emwazi, und am Samstag teilte das Pentagon mit, auch der libysche IS-Anführer Wisam al Zubeidi sei zur Strecke gebracht worden. Doch Obama kann nach dem Terror von Paris nicht mehr damit rechnen, dass ihm diese Erfolge gegen den IS in Antalya Entlastung verschaffen. Und an der Heimatfront ließen es sich die republikanischen Präsidentschaftskandidaten nach den Schreckensnachrichten aus Paris erst recht nicht nehmen, dem Präsidenten eine gescheiterte Sicherheitspolitik vorzuwerfen und sich selbst als starke Führer anzupreisen.

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