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Reaktionen auf Albakr-Suizid : De Maizière fordert schnelle Aufklärung

  • Aktualisiert am

Ein Leichenwagen fährt am frühen 13.10.2016 in die Justizvollzugsanstalt Leipzig. Bild: dpa

Innenminister de Maizière fordert nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Albakr schnelle Aufklärung. Er warnte jedoch auch vor falschen Gerüchten und Behinderung der Ermittlungsarbeit.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Jaber Albakr eine schnelle Aufklärung durch die Justiz in Sachsen gefordert. „Das, was da gestern Nacht passiert ist, verlangt nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung der örtlichen Justizbehörden“, sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

          Der Tod des Syrers erschwere natürlich die Ermittlungen nach den möglichen sonstigen Beteiligten und Hintermännern der Anschlagspläne, fügte de Maizière hinzu. Der 22 Jahre alte Albakr hatte am Mittwochabend in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Leipzig Suizid begangen.

          Gleichzeitig warnte der Bundesinnenminister vor Spekulationen. Er finde, nun solle der Generalbundesanwalt zu dem Fall ermitteln können. Eine „Durchstecherei von einzelnen Aussagen“ sei da nicht hilfreich.

          Linken-Chefin Katja Kipping forderte den Rücktritt des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU). „Die sächsische Justiz ist eine Schande für jeden Rechtsstaat“, sagte Kipping am Donnerstag der dpa. „Der Suizid des wegen Terrorverdachts festgenommenen 22-jährigen Syrers ist ein Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf“, sagte Kipping. Justizminister Gemkow stehe jetzt in der Verantwortung.

          Der Tod von Albakr sei für die Ermittlungen verheerend, sagte die Politikerin aus Dresden. Weder könnten so die Mittelsmänner ausfindig gemacht werden, noch werde es Informationen zu den Hintergründen der Tat geben. Die Politik der sächsischen Landesregierung trage auch Mitschuld am Erstarken der Pegida und der Entwicklung einer vitalen Neonazi-Szene. Kipping warf Gemkow vor, die „tendenziöse Politik“ seiner Amtsvorgänger fortzusetzen.

          Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerte sich fassungslos über den Suizid geäußert. Er verlangte am Donnerstag im Sender SWRinfo rasche Aufklärung. Man dürfe sich nicht viel Zeit lassen, die Bevölkerung zu informieren. Mit Blick auf Kritik, dass Albakr trotz Suizidgefahr offensichtlich nicht unter ständiger Beobachtung stand, sagte Wendt, es sei erst einmal zu klären, was man unter ständiger Beobachtung verstehe: „Da steht natürlich nicht ein Beamter neben dem Bett und passt auf jeden Handgriff auf. Das würde in der Tat gegen die Menschenwürde verstoßen.“

          Jetzt gebe es viele Fragen: einerseits, wie intensiv die Kontrolle gewesen ist, andererseits, wie das technisch funktionierte: „Machen wir uns nichts vor. Es ist ja gar nicht einfach, sich das Leben zu nehmen, wenn man zum Beispiel aller Gegenstände beraubt wird, die man dazu nutzen muss“, sagte Wendt. Jetzt sei zu klären, mit welchen Gegenständen Albakr den Suizid vollzogen habe.

          Schon vorher hatten Politiker fassungslos auf Meldungen auf den Selbstmord reagiert. „Wie konnte das geschehen?“, fragte der Grünen-Politiker Volker Beck auf Twitter. Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs schrieb: „Was ist denn schon wieder in Sachsen los? Irre.“

          Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von einer „Tragödie“. Da Abakr ja wohl bereit gewesen sei auszusagen, verliere man „eine wichtige Informationsquelle“. Es gebe viele offene Fragen, „um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten“. Die Verantwortlichen in Sachsen müssten nun Fehler eingestehen. Er gehe aber davon aus, dass es am Ende wieder heißen werde, man habe alles richtig gemacht.

          Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat den Selbstmord als „Fiasko für die sächsische Justiz“ bezeichnet. Dass eine so wichtige Informationsquelle und ein so wichtiger Zeuge „sich erhängen konnte, wirft auf jeden Fall ein sehr, sehr schwieriges Licht auf die Justiz in Sachsen“, sagte er dem Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen. Er warnte jedoch vor Spekulationen: Zunächst müsse die sächsische Justiz zu Wort kommen.

          Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen kommentierte, er sei „sprachlos“. „Was ist da los?!“, fragte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner fragte via Twitter: „Wie kann jemand, der angeblich unter ständiger Beobachtung stehen soll, erhängt aufgefunden werden?“ Er sei fassungslos. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb: „Wenn man nur noch denkt“, gefolgt von dem Hashtag „nicht schon wieder Sachsen“.

          Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Steffi Lemke, pochte auf eine zügige Aufklärung der sächsischen Justiz. „Ich erwarte, dass es morgen bessere Erklärungen zum Tod von Albakr gibt als das Abtauchen aller Zuständigen heute“, schrieb Lemke am späten Mittwochabend bei Twitter. „Wenn ein unter Dauerbeobachtung stehender Terrorist offenbar Suizid begeht, dann läuft in sächsischen JVA gewaltig was schief“, twitterte die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen, Katja Meier, am späten Mittwochabend.

          Albakr war Anfang 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Nach Recherchen des MDR war er zwischenzeitlich wieder in Syrien. Das habe die Familie des jungen Mannes mitgeteilt, berichtete das Magazin „Exakt“. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde Albakr 2015 von den Sicherheitsbehörden überprüft. „Allerdings ohne Treffer. Es steht ja auch noch gar nicht fest, wann es dort zu einer Radikalisierung gekommen ist“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

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