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Rede des Präsidenten : Hollande schickt Flugzeugträger vor Syrien

François Hollande am Montag in Versailles vor der versammelten Nationalversammlung. Bild: Reuters

Frankreichs Präsident hofft auf Hilfe der Vereinten Nationen bei der Bekämpfung des IS. Die Zerstörung der Terrormiliz sei eine internationale Aufgabe. Auch von Deutschland fordert er Engagement. 

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          Frankreichs Präsident François Hollande will den UN-Sicherheitsrat im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) anrufen. Die Zerstörung des IS sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sagte Hollande am Montag vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren. Er werde sich in den kommenden Tagen mit den Präsidenten Amerikas und Russlands, Barack Obama und Wladimir Putin treffen, um auf eine einheitliche Strategie in Syrien und gegen den IS hinzuwirken. „Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Bewegung all jener, die gegen den Terrorismus kämpfen“, sagte Hollande. „Syrien ist zur größten Terrorismusfabrik der Welt geworden.“

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Frankreich will schon an diesem Dienstag Deutschland und alle anderen europäischen Partner um militärischen Beistand anrufen, wie es der EU-Vertrag laut Artikel 42.7 vorsieht. Darin heißt es, „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“. Hollande verlangte von der EU zudem Unterstützung beim Kampf gegen den Waffenhandel und bei effizienten Grenzkontrollen. Der Informationsaustausch an den Grenzübergängen sei verbesserungsbedürftig.  Vor Jahresende müsse unbedingt auch die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR) beschlossen werden, mahnte Hollande.

          Frankreich werde die Luftangriffe auf Stellungen des IS verstärken und zu diesem Zweck am Donnerstag den Flugzeugträger Charles de Gaulle ins östliche Mittelmeer verlegen, wodurch sich die Schlagkraft verdreifachen werde. „Wir brauchen mehr Luftschläge“, sagte der Präsident. Mit den Terrorattacken von Paris seien Frankreichs Werte angegriffen worden. „Sie sind eine Aggression gegen unser Land, unsere Werte, unsere Jugend und unseren Lebensstil“, sagte Hollande. Die Republik habe aber bereits andere Prüfungen überstanden. „Unsere Demokratie hat sehr viel schlimmere Feinde überwunden als diese abscheulichen Mörder.“

          Obama lehnte die Entsendung größerer Kontingente amerikanischer Bodentruppen in den Irak und nach Syrien am Montag abermals ab. Auf dem G-20-Gipfel in Antalya sagte er: „Das wäre ein Fehler.“ Der Kampf gegen den IS könne nur gelingen, wenn die örtliche Bevölkerung dahinterstehe. Ein militärischer Erfolg ausländischer Bodentruppen wäre nach dem Abzug wieder infrage gestellt. „Es wäre eine Wiederholung dessen, was wir schon gesehen haben“, sagte Obama, der darauf verwies, dass den Vereinigten Staaten im Vorfeld der Anschläge von Paris keine spezifischen Drohungen vorgelegen hätten. Unter den Opfern der Anschläge sind nach Angaben Hollandes mehrere Dutzend Ausländer aus 19 Ländern. Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, ein zweites deutsches Todesopfer sei identifiziert worden.

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          IS droht mit weiteren Angriffen

          In der Nacht zum Montag gab es in Frankreich 168 Durchsuchungen in 19 Départements. Die Beamten hätten 23 Personen festgenommen und 31 Waffen sichergestellt, darunter vier Kriegswaffen, teile Innenminister Bernard Cazeneuve am Montag mit. 104 Personen seien unter Hausarrest gestellt worden. Die Maßnahmen wurden auf Grundlage des ausgerufenen Notstands vorgenommen. „Die Terroristen können Frankreich niemals zerstören, denn Frankreich wird die Terroristen zerstören“, sagte Cazeneuve.

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