https://www.faz.net/-gpf-8a80r

Franzosen im Krieg gegen IS : Darf die Nato den Bündnisfall ausrufen?

Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle verlässt den Hafen von Toulon auf dem Weg in den persischen Golf. Von dort sollen französische Kampfflugzeuge Stellungen des IS in Syrien und Irak bombardieren. Bild: AP

Nach den Anschlägen in Paris sieht sich Frankreich im Krieg gegen die Terrormiliz IS. Kann das Land als Mitglied der Nato in diesem Verteidigungsfall den militärischen Beistand der Verbündeten fordern?

          3 Min.

          Der französische Präsident hat die Anschläge von Paris einen Akt des Krieges genannt und angekündigt, dass sein Land mit allen rechtlich zulässigen Mitteln handeln werde. Das wirft die Frage auf, ob Frankreich als Mitglied der Nato militärischen Beistand der Verbündeten verlangen kann. Die Antwort lautet: im Prinzip ja, aber es käme auf die politischen Umstände an.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Der entscheidende Satz steht im Nordatlantikvertrag von 1949, dem Gründungsdokument der Nato. Er lautet: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet (...)“

          Erfolgreiche Gespräche : Syrien-Konferenz steckt Rahmen für politische Lösung ab

          Als der Vertrag geschlossen wurde, stellte man sich unter einem Angriff aber nicht eine Anschlagsserie von Terroristen vor, sondern einen klassischen Angriff durch eine feindliche Armee. Das Szenario war ein Angriff durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten, die sich später im Warschauer Pakt zusammenschließen sollten. Dazu kam es nie, bis zum Fall der Berliner Mauer führte die Nato keinen Krieg.

          Trotzdem gibt es einen Präzedenzfall. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 auf New York und Washington rief die Nato den Bündnisfall nach Artikel 5 aus, es war das erste Mal in ihrer Geschichte. Denn schon in ihrem strategischen Konzept von 1999 war der Terrorismus als eine mögliche Sicherheitsgefährdung genannt worden.

          Die Anschläge von New York als Präzedenzfall

          Das war eine Anpassung an das veränderte sicherheitspolitische Umfeld nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Die Operationen, die aus diesem Beschluss hervorgingen, waren militärisch allerdings wenig bedeutsam. Die Nato entsandte für gut eineinhalb Jahre Awacs-Aufklärungsflugzeuge zur Sicherung des Luftraums über den Vereinigten Staaten.

          Das war eine Reaktion darauf, dass die Attentäter damals mit entführten Flugzeugen zugeschlagen hatten. Außerdem wurde ein Marineverband ins Mittelmeer geschickt, um dort terroristische Aktivitäten zu unterbinden, vor allem durch eine Seeraumüberwachung. Diesen Einsatz mit Namen „Active Endeavour“ gibt es heute noch, die Bundeswehr ist daran beteiligt.

          Im Grund waren das vor allem symbolische Operationen, mit denen die anderen Verbündeten ihre Solidarität mit den Vereinigten Staaten zum Ausdruck brachten. Am Krieg in Afghanistan, der wichtigsten militärischen Antwort der Amerikaner auf die Anschläge, war die Nato zunächst gar nicht beteiligt.

          Sie übernahm erst im Jahr 2003, als die Taliban lange gestürzt und Al Qaida schon geschwächt war, die Führung der internationalen Schutztruppe in dem Land. Das war aber keine Operation im Rahmen von Artikel 5, sondern ein Einsatz unter Mandat der Vereinten Nationen.

          Frankreich könnte also unter Verweis auf das amerikanische Beispiel Beistand durch die Nato verlangen. In den Überlegungen, ob das sinnvoll wäre, dürften allerdings verschiedene Faktoren eine Rolle spielen. Der erste ist natürlich die Frage, ob es überhaupt eine sinnvolle militärische Einsatzmöglichkeit als Antwort auf die Pariser Anschläge gibt.

          IS könnte militärisch stärker bekämpft werden

          Das könnte zum Beispiel eine stärkere Bekämpfung des „Islamischen Staats“ in Syrien und im Irak sein, etwa durch einen Einsatz von Bodentruppen. Die Nato hat hier durch ihre Einsätze der vergangenen Jahre große Erfahrung, was von praktischem Nutzen sein könnte.

          Allerdings sind vom Westen geführte Bündniskriege auch durchaus ohne Unterstützung der Allianz möglich, wie der Irak-Krieg oder die bisherigen Luftschläge gegen den IS gezeigt haben. Letztlich ist auch die Nato auf die Ausrüstung und das Personal der Amerikaner angewiesen, sie unterhält keine eigenen Kampfverbände.

          Die andere Frage lautet, ob eine Beteiligung der Nato politisch erwünscht wäre. Das Bündnis könnte hier zwar auch wieder Solidarität demonstrieren; im Einsatzgebiet wären aber womöglich negative Folgen zu befürchten. Das Bild der Nato in der muslimischen Welt ist immer noch sehr stark von Afghanistan geprägt, nicht zuletzt von Operationen, bei denen unschuldige Zivilisten umkamen.

          Aus diesem Grund war gerade Frankreich anfangs gegen eine Übernahme des Luftkriegs in Libyen durch die Allianz. Überhaupt achtet Paris gerne auf seine Unabhängigkeit in der Verteidigungspolitik und zieht im Zweifelsfall die europäische Zusammenarbeit der transatlantischen vor.

          Weitere Themen

          Kampf um Maskenpflicht in den USA Video-Seite öffnen

          Protest in Washington D.C : Kampf um Maskenpflicht in den USA

          In der US-Hauptstadt Washington demonstrierten Tausende gegen die Corona-Politik der Regierung. Das Tragen von Masken ist in den USA seit Beginn der Pandemie stark umkämpft. Es gibt keine einheitlichen Regelungen für die Bundesstaaten.

          Topmeldungen

          Volle Klassenzimmer, wenig Abstand: So wie im vergangenen Sommer sieht es auch jetzt in vielen Schulen in Deutschland aus.

          Coronavirus in Deutschland : Alles schlimm, weiter so!

          Der Expertenrat der Bundesregierung warnt vor ­steigenden Corona-Zahlen, vor allem Kinder und Jugendliche stecken sich derzeit an. Neue Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie werden jedoch nicht empfohlen. Warum?
          Beliebt: Mario Draghi könnte der neue italienische Staatspräsident werden.

          Wahl des Staatspräsidenten : Italien am Scheideweg

          Italien wählt einen neuen Staatspräsidenten. Es könnte der aktuelle Ministerpräsident Mario Draghi werden – doch wie geht es dann mit der Regierung weiter?
          Sie war die „Wunderpille“, als sie 1998 auf den Markt kam: Viagra von Pfizer.

          Rezeptfreier Viagra-Verkauf : Potenz für alle?

          Kann zukünftig jeder Viagra und Co. in deutschen Apotheken kaufen? Darüber diskutieren Fachleute derzeit. Wie die Entscheidung ausfällt, scheint offen zu sein. Doch was hieße das?