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Terror in Paris : Amerika und Frankreich fordern von Partnern mehr Kampfeinsatz

  • Aktualisiert am

Eine amerikanische F/A-18F Super Hornet vor einem Einsatz gegen den IS Bild: AP

Vor dem heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister fordern Amerika und Franzosen mehr Engagement im Kampf gegen den Terrorismus. Frankreich fliegt neue Angriffe auf IS-Stellungen und Belgien erhöht die Terrorwarnstufe.

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          Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter hat die europäischen Verbündeten nach den Anschlägen von Paris zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz aufgefordert. „Wir wollen mehr tun. Wir halten Ausschau nach jeder Gelegenheit, die wir kriegen können, um den IS anzugehen. Aber es ist für uns wichtig, dass auch andere mitmachen“, sagte Carter am Montagabend (Ortszeit) auf einer Veranstaltung des „Wall Street Journal“ in Washington. „Ich hoffe, dass diese Tragödie den Effekt haben wird, andere wachzurütteln, so wie sie die Franzosen wachgerüttelt hat.“

          Es war Carters erster öffentlicher Auftritt, seit Paris am Freitagabend von einer koordinierten Anschlagsserie erschüttert wurde.

          Die aktuellen Ereignisse zu den Anschlägen in Paris finden Sie in unserem Liveticker.

          Auch die Franzosen wollen mehr Hilfe im Kampf gegen den IS und nun offiziell Unterstützung der anderen EU-Staaten anfordern. Diplomaten bestätigten in Brüssel, dass ein entsprechendes Hilfsgesuch am heutigen Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden soll.

          Hollande will EU-Hilfe einfordern

          Die französische Regierung will sich demnach auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen. Dort heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).“ Präsident François Hollande hatte den Schritt am Montag in seiner Rede vor dem Kongress in Versailles angekündigt.

          Welche Art von Unterstützung sich Frankreich konkret vorstellt, war nach Angaben aus EU-Kreisen zunächst unklar. Diplomaten sagten, es könne um einen eher symbolischen Akt gehen, vielleicht aber auch um sehr konkrete Maßnahmen wie einen intensiveren Austausch von Geheimdienstinformationen.

          Frankreich greift abermals an

          Die französische Luftwaffe ist am Dienstag wieder einen Angriff auf die Dschihadisten-Hochburg Raqqa im Norden Syriens geflogen. Wie das französische Militär mitteilte, wurden dabei ein Kommandoposten und ein Trainingszentrum der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) zerstört. Es sei der zweite Angriff auf den IS in Rakka binnen 24 Stunden.

          Die Angriffe seien zeitgleich gegen 01.30 Uhr geflogen worden und hätten beide Ziele zerstört, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Zehn Jagdbomber vom Typ Rafale und Mirage 2000 seien dafür aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien gestartet und hätten in Raqqa 16 Bomben abgeworfen. Die Ziele seien durch Aufklärungsflüge der französischen Armee identifiziert und die Angriffe in Abstimmung mit der US-Armee geflogen worden.

          Die französische Armee will ihre Einsätze auch dank der Entsendung des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer deutlich ausweiten. „Das wird unsere Handlungsfähigkeit verdreifachen“, hatte Hollande am Montag in einer Rede vor dem Parlament im Schloss von Versailles gesagt. An Bord des Flugzeugträgers sind 26 Kampfjets. Sie kommen zu den zwölf französischen Kampfflugzeugen hinzu, die derzeit von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien aus Angriffe auf den IS in Syrien fliegen.

          Belgien erhöht Terrorwarnstufe

          In Europa bleibt die Angst vor weiteren Anschlägen weiterhin hoch. Belgien hat die Terrorwarnstufe noch einmal erhöht. Für das ganze Land gelte die schwere Terrorwarnstufe drei, teilten die Behörden in der Nacht zum Dienstag in Brüssel mit. Stufe drei auf der vierstufigen Skala bedeutet, dass ein Anschlag möglich oder wahrscheinlich ist. Nach dieser Maßnahme wurde das für Dienstagabend geplante Freundschaftsspiel im Brüsseler Stadion Roi Baudouin der Fußball-Nationalmannschaften Belgiens und Spaniens abgesagt. Es waren etwa 50000 Fans erwartet worden.

          Das zum Innenministerium gehörende Krisenzentrum erklärte, besonders bedroht seien Orte mit einer großen Menschenansammlung. Die Polizeipräsenz solle an solchen Orten sichtbar verstärkt werden. Die Bürger würden zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. In Brüssel hatte es zuletzt mehrere Razzien gegeben.

          Nach wie vor fahndet die belgische Polizei unter Hochdruck nach Salah Abdeslam. Der 26-Jährige ist der Bruder eines Selbstmordattentäters von Paris und zur Fahndung ausgeschrieben. Ein vierstündiger Spezialeinsatz der belgischen Polizei in dem als Islamistenhochburg bekannten Brüsseler Stadtteil Molenbeek brachte am Montag keinen Erfolg.

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          Amerikanische Bundesstaaten gegen Flüchtlingsaufnahme

          In Amerika wächst wegen der Angst vor Terroristen  der Widerstand, weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Nach den Anschlägen von Paris hat sich fast die Hälfte der 50 amerikanische Bundesstaaten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Unter Verweis auf Sicherheitsbedenken kündigten mehr als 20 republikanische Gouverneure Widerstand gegen die von Präsident Barack Obama angekündigte Umsiedlung von mindestens 10.000 Syrern in die Vereingten Staaten an.

           „Die Bedrohung für Texas durch den IS (Terrormiliz Islamischer Staat) ist sehr real“, schrieb der Gouverneur des Südstaates, Greg Abbott, am Montag in einem Brief an Obama. „Ein syrischer Flüchtling scheint unter den Attentätern gewesen zu sein“, heißt es in dem Schreiben weiter, über das die Plattform „The Hill“ berichtet. Neben Texas haben sich auch Bundesstaaten wie Alabama, Florida, Arizona oder Ohio gegen die Aufnahme von Syrern ausgesprochen.

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