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Frankreich im Krieg : Notstand und ein Kongress in Versailles

Französische Soldaten patrouillieren am Sonntag am Eiffelturm.
Französische Soldaten patrouillieren am Sonntag am Eiffelturm. : Bild: AP

Im kollektiven Gedächtnis bleibt der Terrorismus deshalb mit der Notwendigkeit verbunden, einen starken Führer an der Staatsspitze zu haben. Nun muss der Sozialist Hollande den starken Kriegsherrn verkörpern, und er greift dabei auf das Arsenal zurück, das ihm General de Gaulle hinterlassen hat.

Noch am Freitagabend rief Hollande den Notstand aus. Seit Ende des Algerien-Kriegs war dies erst ein einziges Mal geschehen: Nach den anhaltenden Unruhen in der Banlieue vor zehn Jahren.

Hausdurchsuchungen, Grenzkontrollen und Ausgangssperren

„L’état d’urgence“, das bedeutet beispielsweise, dass künftig Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung möglich sind. Die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt. Das zieht die Absage aller Sportturniere und anderer Veranstaltungen mit größeren Menschenansammlungen im Großraum Paris nach sich.

In der Hauptstadt sind alle öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Universitäten, Schulen oder Museen vorübergehend geschlossen, solange die Fahndung nach mutmaßlichen weiteren Terroristen läuft. Auch der Eiffelturm, viele Kinos und Kaufhäuser in Paris oder die Vergnügungsparks Astérix und Eurodisney öffneten am Samstag nicht. Die Regierung kann, sollte sie dies für notwendig erachten, nächtliche Ausgangssperren verhängen.

Hollande hat darauf hingewiesen, dass Frankreich seine Grenzen von neuem kontrolliert. Der Zufall will es, dass das Land ohnehin am 13. November wieder zu Kontrollen an den Grenzen zurückgekehrt war, um die Sicherheit während der UN-Klimakonferenz in Paris-Le Bourget zu gewährleisten.

Die Konferenz soll vom 30. November bis zum 11. Dezember stattfinden. Jetzt wird jedoch bezweifelt, dass Frankreich die Sicherheit von 40.000 anreisenden Personen garantieren kann. An allen Grenzübergängen zu Lande wird wieder verstärkt kontrolliert. Doch für mehr als Stichprobenkontrollen fehlt es an Personal. Da hilft es wenig, wenn Oppositionschef Nicolas Sarkozy die „vollkommene Schließung der Grenzen“ verlangt.

Schon nach dem vereitelten Anschlag auf einen Thalys-Zug war offenbar geworden: Die Identität aller Bahnreisenden kann nicht systematisch überprüft werden. In den Flughäfen hingegen müssen auch Reisende im Schengen-Raum fortan ihre Ausweispapiere vorzeigen.

„Nichts wird je wieder wie zuvor sein“, orakelte der frühere Präsident Nicolas Sarkozy in seiner Ansprache nach den Terroranschlägen am Samstag. Der Chef der Partei „Les Républicains“ beschwor die Einheit der Nation gegen den gemeinsamen Feind.

Vereint gegen den Terror: Präsident Hollande begrüßt am Sonntag den ehemaligen Präsidenten und Oppositionsführer Nicolas Sarkozy.
Vereint gegen den Terror: Präsident Hollande begrüßt am Sonntag den ehemaligen Präsidenten und Oppositionsführer Nicolas Sarkozy. : Bild: AFP

Aber in ähnlicher Weise hatte Hollande nach den Januar-Anschlägen den „Geist des 11. Januar“ angerufen, als die Franzosen gemeinsam gegen den Terror demonstriert hatten. Doch schon ein paar Wochen später waren die politischen Parteien zu ihrem üblichen Streit zurückgekehrt, von Einheit blieb nichts zu spüren.

Symbolpolitik offenbart Ratlosigkeit

An diesem Montag treten alle Abgeordneten und Senatoren im Schloss von Versailles zum Kongress zusammen, um über die neue Lage zu beraten. Können die Regionalwahlen wie geplant in drei Wochen stattfinden? Die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen hat angekündigt, den Wahlkampf „bis auf weiteres“ auszusetzen. Sie sprach von „kalter Wut“ über die Terroranschläge. Der Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis forderte die anderen Parteien zu „nationaler Eintracht“ auf.

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