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Nach Terror-Attacken : In Frankreich herrscht für immer Notstand

Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 durch die französische Nationalversammlung Bild: akg-images / Erich Lessing

Frankreich bekämpft den Terrorismus mit allen Mitteln. Zentrale Bestandteile des französischen Nationalmythos scheinen dabei keine Rolle mehr zu spielen.

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          Im „Krieg gegen den Terror“ erliegt Frankreich immer mehr der Versuchung, in einem autoritären Staat sein Heil zu suchen. Nach dem Anschlag von Nizza mit 84 Toten und Hunderten Verletzten sind Trauer und Erschütterung blitzschnell Rufen nach einer zupackenden Staatsgewalt gewichen. Nur wenige Stunden nach dem Blutbad auf der Promenade des Anglais rückten die rechtsbürgerliche Opposition und der rechtspopulistische Front National (FN) zum Generalangriff auf die sozialistische Regierung aus.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Wann fängt der Krieg gegen den Terror endlich an?“, fragte Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin des FN. Selbst der gemäßigte bürgerlich-liberale Präsidentschaftsanwärter Alain Juppé (Les Républicains) kritisierte: „Wenn alle Mittel eingesetzt worden wären, dann wäre das Drama vermieden worden.“ Die Schweigeminute für die Terroropfer an der berühmten Strandpromenade wurde zur Kulisse eines Buh- und Pfeifkonzerts für den Premierminister.

          Mit jedem Attentat radikalisiert

          Der Gegensatz zu dem friedlichen Schweigemarsch am 11. Januar 2015 in Paris nach den Attentaten in der Redaktion von „Charlie Hebdo“ und auf den jüdischen Supermarkt könnte größer kaum sein. Damals zogen Millionen durch die französische Hauptstadt, umarmten Polizisten und Gendarmen, sangen die Marseillaise und entzündeten Kerzen. Marine Le Pen wurde isoliert, Regierung und Opposition gaben sich angesichts der Terrorgefahr geeint.

          Doch mit jedem Attentat hat sich die politische Antwort radikalisiert. Nach den Selbstmordanschlägen am 13. November 2015 in Paris und Saint-Denis knüpfte Frankreich nicht nur verbal an die Epoche des Algerien-Kriegs an. Die Regierung setzte Notstandsgesetze aus dem Jahr 1955 in Kraft. Der französische Rechtsstaat hatte dieses Ausnahmerecht in den Anfängen des Algerien-Kriegs entwickelt, um der Repression in den drei Departements auf algerischem Boden einen rechtlichen Rahmen zu geben.

          Die „France métropolitaine“, jenes zivilisatorische Herzland Frankreichs auf europäischem Boden, war in der ausgehenden Kolonialepoche von dem „état d’urgence“ nur bedingt betroffen. Das hat sich nun radikal gewandelt: Die Regierung, die Frankreich in Sonntagsreden immer gern als „Wiege der Menschenrechte“ beschreibt, beantragte beim Europarat, die Europäische Menschenrechtskonvention nach Artikel 15 auszusetzen. So konnte sich die Türkei auf Frankreich berufen, als es die Europäische Menschenrechtskonvention suspendierte.

          Die Terrorangst machte zudem eine koloniale, islamfeindliche Mentalität wieder salonfähig, die seit der gewaltsamen Ablösung Algeriens in der öffentlichen Debatte weitgehend unterdrückt worden war. Die Sicherheitsdiskussion steht ganz unter dem Eindruck der unverarbeiteten Kolonialvergangenheit. „Nicht alle Muslime sind Islamisten, aber alle Islamisten sind Muslime“, sagte die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen (FN). Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy forderte, muslimische Gebetsstätten und Moscheen endlich besser zu überwachen und radikale Prediger auszuweisen. Er sprach nach Nizza von einem „totalen Krieg“.

          Gegen Polizeiirrtümer nur noch bedingt geschützt

          Eine Normalisierung ist nicht in Sicht. Präsident Hollande, der in seinem traditionellen Fernsehgespräch zum Nationalfeiertag ein Ende der Notstandsgesetze angekündigt hatte, vollzog wenige Stunden später eine spektakuläre Kehrtwende. Unter dem Eindruck des Terroranschlags verwarf er berechtigte Zweifel an den Notstandsgesetzen in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit.

          Nationalversammlung und Senat billigten den Präsidentenwunsch, die Notstandsgesetze um weitere sechs Monate bis zum 26. Januar 2017 zu verlängern. Der Schutz vor willkürlicher Festnahme, eines der ältesten Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, besteht formal fort. Aber Ermittler können dank der Notstandsgesetze ohne richterliche Genehmigung Hausdurchsuchungen zu jeder Tages- und Nachtzeit vornehmen und Verdächtige festnehmen. Sie dürfen Computer beschlagnahmen und sollen auch Daten kopieren dürfen. Letzteres muss allerdings noch vom Verfassungsrat genehmigt werden. Gegen Polizeiirrtümer sind die Franzosen nur noch bedingt geschützt, wie just diese Woche in Nizza deutlich wurde.

          Ein 39 Jahre alter Mann tunesischer Herkunft wurde in Nizza vor den Augen seines vier Jahre alten Sohnes in seiner Wohnung von der Polizei überwältigt, weil er aufgrund einer Namensähnlichkeit für einen Komplizen des Lastwagenattentäters gehalten wurde. Der Mann wurde 48 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten, bis die Ermittler ihren Irrtum bemerkten. Entschuldigungen habe es keine gegeben, teilte der schockierte Mann der französischen Presse mit.

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          Im Palais Bourbon, dem Amtspalast der Nationalversammlung gleich am Seine-Ufer, wird im Ehrenhof die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hochgehalten. Im Inneren des Palastes aber werben viele Volksvertreter inzwischen für eine Abkehr von verfassungsrechtlichen Schutzbestimmungen. Sie klingen, als träumten sie zur Zerstörung der Staatsfeinde von einer „kommissarischen Diktatur“, wie sie der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt in seinen frühen Schriften entwickelt hat.

          Das zeigte die nächtliche Debatte über die Verlängerung der Notstandsgesetze. Bis kurz vor fünf Uhr morgens am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten darüber, wie viel demokratische Prinzipien sich Frankreich im Krieg gegen den Terror noch leisten kann.

          „Wir müssen das Recht ändern“, forderte der frühere Europaminister Laurent Wauquiez (Les Républicains). Der 41 Jahre alte Politiker ist bei den Regionalwahlen im Dezember zu einer Art Ministerpräsident gekürt worden, er steht als Regionalratspräsident der zweitgrößten französischen Wirtschaftsregion um die Metropole Lyon vor. „Sie sprechen von bürgerlichen Freiheitsrechten, wir aber sagen: Es kann keine Freiheit für die Feinde der Republik geben“, hielt Wauquiez Premierminister Valls in einem hitzigen Schlagabtausch vor.

          Sarkozy: 12.000 Personen überwachen

          Der Abgeordnete ist kein Einzelfall in der früheren Präsidentenpartei. Unter der Führung des Parteivorsitzenden Nicolas Sarkozy hat sich bei vielen führenden Parteikadern die Annahme durchgesetzt, dass nur ein autoritärer Staat Frankreich vor den islamistischen Barbaren schützen kann.

          Sarkozy fordert, alle 12.000 Personen, deren Akte in der Datenbank der französischen Sicherheitsbehörden den Vermerk „S“ erhalten haben, zu überwachen, mit elektronischen Fußfesseln zu versehen und die schwersten Fälle unter Hausarrest zu stellen. „S“ steht für „sûreté“ wie Staats-Sicherheit. Mit dem Buchstaben S werden jene Personen gekennzeichnet, die eine Gefahr für die Staatssicherheit darstellen könnten. Sarkozy verlangt nun, präventiv gegen diese Personengruppe vorzugehen, „bevor sie zur Tat schreiten kann“.

          In den Medien und in der öffentlichen Meinung sind kritische Stimmen selten geworden. Die Regierung versucht Journalisten einzuschüchtern, die ihr Vorgehen hinterfragen. Jüngster Fall ist die Debatte über mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen in Nizza.

          Der sozialistische Parlamentsminister Jean-Marie Le Guen hielt Journalisten, die Ungereimtheiten offengelegt hatten, vor, „die Demokratie zu gefährden“. „Wer die Funktionsweise der Justiz und der Staatsbehörden in Frage stellt, der verbreitet Thesen, die für die Demokratie extrem gefährlich sind“, sagte der Parlamentsminister. 81 Prozent der Franzosen sind laut jüngster Umfrage zu weiteren Einschränkungen ihrer bürgerlichen Freiheiten bereit, wenn es dem Kampf gegen die Terroristen diene. Frankreich richtet sich im permanenten Notstand ein.

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