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Nach Terror-Attacken : In Frankreich herrscht für immer Notstand

Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 durch die französische Nationalversammlung Bild: akg-images / Erich Lessing

Frankreich bekämpft den Terrorismus mit allen Mitteln. Zentrale Bestandteile des französischen Nationalmythos scheinen dabei keine Rolle mehr zu spielen.

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          Im „Krieg gegen den Terror“ erliegt Frankreich immer mehr der Versuchung, in einem autoritären Staat sein Heil zu suchen. Nach dem Anschlag von Nizza mit 84 Toten und Hunderten Verletzten sind Trauer und Erschütterung blitzschnell Rufen nach einer zupackenden Staatsgewalt gewichen. Nur wenige Stunden nach dem Blutbad auf der Promenade des Anglais rückten die rechtsbürgerliche Opposition und der rechtspopulistische Front National (FN) zum Generalangriff auf die sozialistische Regierung aus.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Wann fängt der Krieg gegen den Terror endlich an?“, fragte Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin des FN. Selbst der gemäßigte bürgerlich-liberale Präsidentschaftsanwärter Alain Juppé (Les Républicains) kritisierte: „Wenn alle Mittel eingesetzt worden wären, dann wäre das Drama vermieden worden.“ Die Schweigeminute für die Terroropfer an der berühmten Strandpromenade wurde zur Kulisse eines Buh- und Pfeifkonzerts für den Premierminister.

          Mit jedem Attentat radikalisiert

          Der Gegensatz zu dem friedlichen Schweigemarsch am 11. Januar 2015 in Paris nach den Attentaten in der Redaktion von „Charlie Hebdo“ und auf den jüdischen Supermarkt könnte größer kaum sein. Damals zogen Millionen durch die französische Hauptstadt, umarmten Polizisten und Gendarmen, sangen die Marseillaise und entzündeten Kerzen. Marine Le Pen wurde isoliert, Regierung und Opposition gaben sich angesichts der Terrorgefahr geeint.

          Doch mit jedem Attentat hat sich die politische Antwort radikalisiert. Nach den Selbstmordanschlägen am 13. November 2015 in Paris und Saint-Denis knüpfte Frankreich nicht nur verbal an die Epoche des Algerien-Kriegs an. Die Regierung setzte Notstandsgesetze aus dem Jahr 1955 in Kraft. Der französische Rechtsstaat hatte dieses Ausnahmerecht in den Anfängen des Algerien-Kriegs entwickelt, um der Repression in den drei Departements auf algerischem Boden einen rechtlichen Rahmen zu geben.

          Die „France métropolitaine“, jenes zivilisatorische Herzland Frankreichs auf europäischem Boden, war in der ausgehenden Kolonialepoche von dem „état d’urgence“ nur bedingt betroffen. Das hat sich nun radikal gewandelt: Die Regierung, die Frankreich in Sonntagsreden immer gern als „Wiege der Menschenrechte“ beschreibt, beantragte beim Europarat, die Europäische Menschenrechtskonvention nach Artikel 15 auszusetzen. So konnte sich die Türkei auf Frankreich berufen, als es die Europäische Menschenrechtskonvention suspendierte.

          Die Terrorangst machte zudem eine koloniale, islamfeindliche Mentalität wieder salonfähig, die seit der gewaltsamen Ablösung Algeriens in der öffentlichen Debatte weitgehend unterdrückt worden war. Die Sicherheitsdiskussion steht ganz unter dem Eindruck der unverarbeiteten Kolonialvergangenheit. „Nicht alle Muslime sind Islamisten, aber alle Islamisten sind Muslime“, sagte die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen (FN). Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy forderte, muslimische Gebetsstätten und Moscheen endlich besser zu überwachen und radikale Prediger auszuweisen. Er sprach nach Nizza von einem „totalen Krieg“.

          Gegen Polizeiirrtümer nur noch bedingt geschützt

          Eine Normalisierung ist nicht in Sicht. Präsident Hollande, der in seinem traditionellen Fernsehgespräch zum Nationalfeiertag ein Ende der Notstandsgesetze angekündigt hatte, vollzog wenige Stunden später eine spektakuläre Kehrtwende. Unter dem Eindruck des Terroranschlags verwarf er berechtigte Zweifel an den Notstandsgesetzen in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit.

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