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Nach Terror-Attacken : In Frankreich herrscht für immer Notstand

Nationalversammlung und Senat billigten den Präsidentenwunsch, die Notstandsgesetze um weitere sechs Monate bis zum 26. Januar 2017 zu verlängern. Der Schutz vor willkürlicher Festnahme, eines der ältesten Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat, besteht formal fort. Aber Ermittler können dank der Notstandsgesetze ohne richterliche Genehmigung Hausdurchsuchungen zu jeder Tages- und Nachtzeit vornehmen und Verdächtige festnehmen. Sie dürfen Computer beschlagnahmen und sollen auch Daten kopieren dürfen. Letzteres muss allerdings noch vom Verfassungsrat genehmigt werden. Gegen Polizeiirrtümer sind die Franzosen nur noch bedingt geschützt, wie just diese Woche in Nizza deutlich wurde.

Ein 39 Jahre alter Mann tunesischer Herkunft wurde in Nizza vor den Augen seines vier Jahre alten Sohnes in seiner Wohnung von der Polizei überwältigt, weil er aufgrund einer Namensähnlichkeit für einen Komplizen des Lastwagenattentäters gehalten wurde. Der Mann wurde 48 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten, bis die Ermittler ihren Irrtum bemerkten. Entschuldigungen habe es keine gegeben, teilte der schockierte Mann der französischen Presse mit.

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Im Palais Bourbon, dem Amtspalast der Nationalversammlung gleich am Seine-Ufer, wird im Ehrenhof die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hochgehalten. Im Inneren des Palastes aber werben viele Volksvertreter inzwischen für eine Abkehr von verfassungsrechtlichen Schutzbestimmungen. Sie klingen, als träumten sie zur Zerstörung der Staatsfeinde von einer „kommissarischen Diktatur“, wie sie der deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt in seinen frühen Schriften entwickelt hat.

Das zeigte die nächtliche Debatte über die Verlängerung der Notstandsgesetze. Bis kurz vor fünf Uhr morgens am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten darüber, wie viel demokratische Prinzipien sich Frankreich im Krieg gegen den Terror noch leisten kann.

„Wir müssen das Recht ändern“, forderte der frühere Europaminister Laurent Wauquiez (Les Républicains). Der 41 Jahre alte Politiker ist bei den Regionalwahlen im Dezember zu einer Art Ministerpräsident gekürt worden, er steht als Regionalratspräsident der zweitgrößten französischen Wirtschaftsregion um die Metropole Lyon vor. „Sie sprechen von bürgerlichen Freiheitsrechten, wir aber sagen: Es kann keine Freiheit für die Feinde der Republik geben“, hielt Wauquiez Premierminister Valls in einem hitzigen Schlagabtausch vor.

Sarkozy: 12.000 Personen überwachen

Der Abgeordnete ist kein Einzelfall in der früheren Präsidentenpartei. Unter der Führung des Parteivorsitzenden Nicolas Sarkozy hat sich bei vielen führenden Parteikadern die Annahme durchgesetzt, dass nur ein autoritärer Staat Frankreich vor den islamistischen Barbaren schützen kann.

Sarkozy fordert, alle 12.000 Personen, deren Akte in der Datenbank der französischen Sicherheitsbehörden den Vermerk „S“ erhalten haben, zu überwachen, mit elektronischen Fußfesseln zu versehen und die schwersten Fälle unter Hausarrest zu stellen. „S“ steht für „sûreté“ wie Staats-Sicherheit. Mit dem Buchstaben S werden jene Personen gekennzeichnet, die eine Gefahr für die Staatssicherheit darstellen könnten. Sarkozy verlangt nun, präventiv gegen diese Personengruppe vorzugehen, „bevor sie zur Tat schreiten kann“.

In den Medien und in der öffentlichen Meinung sind kritische Stimmen selten geworden. Die Regierung versucht Journalisten einzuschüchtern, die ihr Vorgehen hinterfragen. Jüngster Fall ist die Debatte über mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen in Nizza.

Der sozialistische Parlamentsminister Jean-Marie Le Guen hielt Journalisten, die Ungereimtheiten offengelegt hatten, vor, „die Demokratie zu gefährden“. „Wer die Funktionsweise der Justiz und der Staatsbehörden in Frage stellt, der verbreitet Thesen, die für die Demokratie extrem gefährlich sind“, sagte der Parlamentsminister. 81 Prozent der Franzosen sind laut jüngster Umfrage zu weiteren Einschränkungen ihrer bürgerlichen Freiheiten bereit, wenn es dem Kampf gegen die Terroristen diene. Frankreich richtet sich im permanenten Notstand ein.

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