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Kommentar : Bündnisfall

Frankreichs Präsident Hollande hat mit der Anrufung der Beistandsklausel die anderen EU-Staaten in die Pflicht genommen. Das heißt nicht, dass Deutschland nun zu allem ja und amen sagen muss.

          In Frankreich wird man sehr genau die Unter- und Zwischentöne registriert haben, mit denen die deutsche Politik auf die Anschläge in Paris reagiert hat. Den Beileids- und Solidaritätsbekundungen folgten nämlich schnell rhetorische Bemühungen, mögliche militärische Maßnahmen klein- und wegzureden. In Paris und anderen westlichen Hauptstädten kennt man das aus der Vergangenheit nur zu gut.

          Die Deutschen, die sich gern als Anführer Europas feiern lassen, wenn es um die Finanzen geht, werden einsilbig und abwiegelnd, sobald militärischer Einsatz gefragt ist. Nicht weniger als drei Bundesminister (Steinmeier, Gabriel, von der Leyen) haben in den vergangenen Tagen die in solchen Fällen bewährten Haftungsausschlüsse der deutschen Außenpolitik in Stellung gebracht: Anfrage liegt nicht vor, Spekulation verbietet sich, eine militärische Lösung ist nicht möglich. Soviel zum Thema neue deutsche Verantwortung.

          Nicht nur Berlin dürfte Hollande damit überrascht haben, dass er den Beistand nun (erst einmal) nicht über die Nato, sondern über die Europäische Union einfordert. Für Frankreich ist das allerdings kein allzu ungewöhnlicher Weg, denn dort denkt man in Verteidigungsfragen lieber europäisch als transatlantisch. Geschickt war die Anrufung der europäischen Beistandsklausel allemal. Damit hat Frankreich die anderen EU-Staaten in die Pflicht genommen; nach dem einstimmigen Beschluss von Brüssel kann sich die Unterstützung nicht auf symbolische Gesten beschränken. Das sollte man nun auch in Berlin beherzigen. Frankreich ist unser wichtigster Partner überhaupt, er ist schwer getroffen. Das Verhalten in solchen historischen Momenten kann für die Beziehungen zwischen Völkern prägend sein, manchmal über Generationen hinweg.

          Das heißt nicht, dass Deutschland nun zu allem ja und amen sagen muss, was aus dem Pariser Verteidigungsministerium kommt. Der militärische Kampf gegen den Terrorismus ist eine komplexe Angelegenheit, in Syrien und im Irak noch mehr als anderswo. Der Westen muss seine Optionen kühl wägen, nicht jedes Land muss an vorderster Front kämpfen. Nur eines sollte nicht geschehen: dass die EU, die schon von der Flüchtlingskrise so tief gespalten wurde, sich auch noch über die Terrorabwehr zerstreitet.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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