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Flüchtlingskrise : Auf Partnersuche

Die Türkei ist ein wichtiger Partner für Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bild: AP

Die Bombenangriffe Russlands auf Syrien zeigen das Dilemma auf: Es ist schwierig, die Flüchtlingskrise als Gemeinschaftsaufgabe wahrzunehmen. Es gibt viele Heuchler – und keiner will der Dumme sein.

          Nicht nur erschreckt, „entsetzt“ ist die Bundeskanzlerin über das Leid der syrischen Zivilbevölkerung, das angerichtet wird von Bombenangriffen, „vorrangig von russischer Seite“. Das ist eine etwas verschachtelte Formulierung eines Sachverhalts, der vollkommen klar ist. Aber immerhin hat Angela Merkel Ross und Reiter genannt. Die russischen Bombenangriffe gegen Stellungen der Rebellen und gegen zivile Ziele treiben wieder Zehntausende in die Flucht, schaffen „Nachschub“ für den großen Exodus und damit für die Flüchtlingskrise in Europa, deren politische Folgen immer besorgniserregender werden.

          Merkel hat Russland auf die Verpflichtung zur Einhaltung der entsprechenden UN-Resolution hingewiesen, der Moskau selbst zugestimmt hat. Ansonsten sind die Stimmen, die von Präsident Putin die sofortige Einstellung der Angriffe fordern, ziemlich dünn. Man hört sie kaum. Welche Heuchelei ist da am Werk!

          Das russische Vorgehen – eiskalt, wie man es von Präsident Putin kennt –, zeigt, wie schwierig es ist, die Flüchtlingskrise als internationale Gemeinschaftsaufgabe in den Griff zu bekommen. Viele Akteure, EU-Mitglieder und andere Länder, müssen in der Praxis in dieselbe Richtung ziehen wollen. Bislang haben die Bemühungen, etwa das Schlüsselland Türkei dazu zu bewegen, den Strom der Flüchtlinge und sonstigen Migranten zu drosseln – von stoppen will man gar nicht mehr reden –, nicht gefruchtet.

          Am Montag hat Merkel abermals versucht, auf die türkische Führung einzuwirken. Sie hat EU-Gelder, deutsche Polizisten (zur Grenzsicherung) und das Engagement von Hilfsorganisationen in Aussicht gestellt. Auch den Vorschlag, der Türkei Kontingente syrischer Flüchtlinge abzunehmen, hat die Kanzlerin wiederholt.

          Wird Merkel dieses Mal mehr Erfolg haben als zuletzt? In der EU kann sie nur noch mit der Unterstützung weniger rechnen; zu groß sind die Flüchtlingszahlen und die damit einhergehenden Belastungen gewesen. Es hat die Zeit der nationalen Maßnahmen und der Abriegelung begonnen.

          Die Hoffnung auf eine große, faire europäische Lösung löst sich in Luft auf. Man kann es Türken und Griechen nicht verdenken, dass sie die Last der Krise nicht allein tragen wollen. Wer will schon der Dumme sein? Merkel hat nicht mehr viel Zeit für den Weg aus einer verzweifelten Lage, für die viele ihr eine Mitschuld geben, die aber, in welcher Form auch immer, alle trifft.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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