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Terror in Frankreich : Die Geburt des „Lumpenterrorismus“

11 Monate sind vergangen seit den Anschlägen in Paris im November 2015. Doch die Terrorgefahr ist in Frankreich bis heute akut. Bild: AP

Die drei in Schleswig-Holstein wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer sollen Verbindungen zu den Attentätern in Paris 2015 haben. Nun wurde auch dort ein 15-jähriger mutmaßlicher Terrorist in Untersuchungshaft genommen.

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          Die Terrorgefahr bestimmt mehr denn je die öffentliche Debatte in Frankreich. Am Dienstag ist ein 15 Jahre alter mutmaßlicher Terrorist in Paris in Untersuchungshaft genommen worden. Der Jugendliche wollte im 12. Arrondissement der Hauptstadt auf der beliebten Fußgängerpromenade „Coulée verte“ nach eigenen Worten „so viele Kuffar (Ungläubige) wie möglich töten“. Das sagte er im Polizeiverhör. Der Heranwachsende stand seit einem Ausreiseversuch nach Syrien seit April unter Hausarrest in der Wohnung seiner Mutter, die sich im gleichen Arrondissement befindet. Die Familie stammt von den Französischen Antillen; die Mutter ist vor etwa zehn Jahren zum Islam konvertiert. Die Polizei nahm den radikalisierten Heranwachsenden fest, weil sie vermutete, dass er am Wochenende zur Tat schreiten wollte. Er soll sich bereits ein besonders scharfes Messer besorgt haben, um auf Spaziergänger loszugehen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Wie auch die drei Frauen des Autobombenkommandos der Kathedrale von Notre-Dame stand der Jugendliche in Kontakt mit dem französischen Islamisten Rachid Kassim, der zu den Führungskadern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien zählt. Kassim soll bereits der Auftraggeber der Priestermörder von Saint-Étienne-du-Rouvray gewesen sein. Die mutmaßlichen Terroristinnen Ines M., 19 Jahre, Sarah H., 23 Jahre, und Amel S., 39 Jahre, kamen am Dienstag in Untersuchungshaft. Schon am Wochenende war eine vierte Verdächtige, die 29 Jahre alte Ornella G., wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen worden. Ihre Fingerabdrücke waren in dem mit Gasflaschen gefüllten Auto der Marke Peugeot in der Nähe der Kathedrale Notre-Dame gefunden worden. Für die Ermittler besteht kein Zweifel daran, dass das Frauenkommando nach seinem verpatzten Autobombenversuch abermals zur Tat schreiten wollte. „Sie wollten ein Attentat verüben“, sagte der Pariser Staatsanwalt François Molins.

          15000 Personen werden in Frankreich beobachtet

          Diese neuen Fälle bestätigen die Warnung des Sicherheitsfachmanns Alain Bauer vor einem neuen „Lumpenterrorismus“ mit jungen, unerfahrenen und schlecht ausgerüsteten Tätern. Es deutet alles darauf hin, dass das Frauenkommando nur scheiterte, weil es keiner der Täterinnen gelang, die Gasbomben im Kofferraum anzuzünden. Sie flüchteten im Streit, weil sie einen Kellner aus einem nahen Café für einen Zivilpolizisten hielten. Bauer sagte kürzlich, die primitiven Vorgehensweisen der neuen „Lumpenterroristen“ machten den Ermittlern die Arbeit sehr schwer.

          Der französische Premierminister Manuel Valls hat die Zahl der radikalisierten Gefährder in Frankreich unterdessen nach oben revidiert. „Wir beobachten etwa 15000 Personen, weil sie sich in einem Radikalisierungsprozess befinden“, sagte Valls im Radiosender RTL. Er sei sich „der Bedeutung dieser Zahl“ bewusst. Zuvor hatte das Innenministerium stets von etwa 10000 islamistischen Gefährdern unter den insgesamt 20000 Personen gesprochen, deren Akte den Vermerk S für Staatssicherheit trägt.

          Die Frage des Umgangs mit den islamistischen Gefährdern beherrscht den französischen Vorwahlkampf. Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einer Kundgebung in Provins am Montagabend einen „totalen Krieg“ gegen die Islamisten gefordert. „Um unsere Freiheit zu schützen, müssen wir ihre Freiheit einschränken“, sagte Sarkozy. Sollte er von den Mitgliedern Ende November zum Präsidentschaftskandidaten bestimmt werden, werde er sich für eine Zwangsinternierung aller islamistischen Gefährder einsetzen.

          „Der Feind ist überall und nirgends“

          Der Krieg gegen den Terrorismus sei komplizierter als herkömmliche Kriege. „Der Feind ist überall und nirgends. Der Feind lauert in der Masse“, sagte Sarkozy. Er zog einen Vergleich zu den dreißiger Jahren. „Unsere Großeltern haben die braune Pest bekämpft. Wir müssen heute die schwarze Pest bekämpfen“, erklärte der Präsidentenanwärter. Die Weimarer Republik sei untergegangen, weil sie die Gefahr des Nationalsozialismus unterschätzt habe. Er wolle nicht, dass Frankreich einen ähnlichen Fehler mit der Gefahr des islamistischen Terrorismus begehe.

          Premierminister Valls hielt dagegen, dass Sarkozy als Präsident in der Terrorprävention versagt habe. Er habe nach den Attentaten von Mohammed Merah in Toulouse und Montauban im März 2012 die Terrorgefahr unterschätzt. „Jetzt irrt er sich wieder in der Methode, wenn er versucht, den Rechtsstaat einzuschränken“, warnte Valls.

          In Nizza hat am Dienstag eine Opferfamilie eine Klage gegen unbekannt angestrengt. Die Eltern des vier Jahre alten Yanis, der zu den 86 Todesopfern vom 14. Juli zählt, versprechen sich von der Klage eine unabhängige gerichtliche Untersuchung. So solle geklärt werden, warum der Terrorist Mohamed Lahouaiej Bouhlel zwischen dem 11. und 14. Juli insgesamt elfmal ungestört die Promenade des Anglais mit seinem 19-Tonnen-Laster befahren konnte. Seit 2014 sind Lastwagen mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen auf der Promenade des Anglais verboten. Zudem ist der Verkehr von Lastwagen über 7,5 Tonnen im ganzen Innenstadtbereich von Nizza am Vorabend eines Feiertags und währenddessen verboten. Der Anwalt der Opferfamilie, Yassine Bouzrou, sagte, er werde in den nächsten Tagen noch ähnliche Klagen für vier weitere Opferfamilien anstrengen.

          Dringender Tatverdacht : IS-Verdächtiger wird Haftrichter vorgeführt

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