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Falludscha : Befreit – und jetzt?

2013 eroberten IS-Terroristen die Stadt Falludscha im Irak. Nach der Befreiung soll die Bevölkerung in ihre Heimat zurückkehren können. Bild: Picture-Alliance

Fast drei Jahre lang hatte der „Islamische Staat“ Falludscha unter seiner Kontrolle – aber jetzt, da die Stadt endlich befreit ist, fragen sich viele: Wie soll die geschundene irakische Stadt wieder bewohnbar gemacht werden?

          Der „Islamische Staat“ hat in Falludscha einen weiteren Rückschlag einstecken müssen. Bei Luftangriffen der internationalen Anti-IS-Koalition sind nach amerikanischen Angaben südlich der irakischen Stadt mindestens 250 IS-Kämpfer getötet und mehr als 40 Fahrzeuge zerstört worden. Zuvor war der IS aus Falludscha vertrieben worden.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Falludscha war im Dezember 2013 die erste große Stadt im Irak, die der IS unter seine Gewalt gebracht hatte. Jetzt war es die letzte große Stadt im Euphrattal, über die die irakische Regierung die Kontrolle vom IS zurückerobert hat. „Von Woche zu Woche werden die Terrorbanden des IS weiter zurückgedrängt“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der F.A.Z. „Das gemeinsame Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen den IS funktioniert.“

          Denn mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft habe der Irak große Teile seines Staatsgebiets vom IS befreit. Von Dauer werde dieser militärische Erfolg aber nur dann sein, wenn der irakische Staat das Vertrauen der Bevölkerung in den befreiten Gebieten gewinne, sagt Steinmeier. „Deshalb ist jetzt die Versorgung und möglichst schnelle Rückkehr der Binnenvertriebenen vordringlich.“ Dazu leiste Deutschland mehr Hilfe als jedes andere Land.

          25 Millionen für die Rückkehr der Bevölkerung

          Als Soforthilfe zur Versorgung von Binnenvertriebenen um Falludscha stellt das Auswärtige Amt dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die neu freigegebenen humanitären Hilfen fließen in den Aufbau von 20 neuen Flüchtlingslagern in der Umgebung von Falludscha, in die Beschaffung von Zelten und den Betrieb der Lager.

          In der Anti-IS-Koalition teilen sich Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate den Vorsitz beim Thema „Stabilisierung“. Bislang hat das Auswärtige Amt für Maßnahmen zur Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete 25 Millionen Euro mit dem Ziel bereitgestellt, dass die Bevölkerung so schnell wie möglich zurückkehren soll.

          Verwendet werden die Mittel insbesondere für die Beseitigung von Minen. So hat bei der Stabilisierung der befreiten Gebiete die Räumung von Sprengfallen, die der IS vor seinem Abzug gelegt hat, auch in Wohnungen und Krankenhäusern, oberste Priorität. Da in der zuvor befreiten Stadt Ramadi Dutzende Menschen nach ihrer Rückkehr durch Sprengfallen verletzt oder getötet worden sind, konzentriert sich auch dort die Arbeit auf die Beseitigung von Sprengfallen.

          Stadt Tikrit als Vorbild für gesellschaftliche Stabilisierung

          Deutschland werde nun nach Kräften helfen, Falludscha so schnell wie möglich wieder bewohnbar zu machen, so Steinmeier. Dazu müssten die öffentliche Ordnung und Versorgung in der Stadt wieder hergestellt werden. Entscheidend sei zudem, dass die staatlichen Stellen und Sicherheitskräfte in den befreiten Gebieten mit Fairness und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vorgingen und nicht neue konfessionelle Gräben aufgerissen würden.

          „Denn der IS ist dann besiegbar, wenn die Bevölkerungsgruppen sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen.“ Beunruhigt hatte zunächst bei der Befreiung von Falludscha das Vorgehen der schiitischen Milizen gegen die sunnitische Bevölkerung, was zu einem weiteren Exodus aus der Stadt geführt hat.

          Als Modell für die Stabilisierung einer vom IS befreiten Stadt gilt Tikrit. Mehr als 95 Prozent der früheren Bevölkerung sind seit März 2015 in die Stadt zurückgekehrt. Da die sunnitische Bevölkerung den schiitischen Milizen, die gegen den IS kämpfen, auch dort misstraut, wurde aus den Einwohnern der Stadt eine Polizeieinheit gebildet, die nun für die öffentliche Sicherheit sorgt. Sie untersteht dem Gouverneur der Provinz Salah al Din, deren Hauptstadt Tikrit ist.

          Handlungsfähige Exekutivstrukturen schaffen

          In einem weiteren Schritt beginnt die Bundesregierung gemeinsam mit der International Organisation for Migration (IOM) mit der Ausbildung von Binnenvertriebenen zu Polizeikräften, so dass nach deren Rückkehr in ihre Heimatorte schnell handlungsfähige Polizeistrukturen aufgebaut werden können.

          Wie zuvor in Tikrit sollen nun auch in Falludscha mit deutscher Hilfe die Strom- und Wasserversorgung wiederhergestellt sowie Krankenhäuser und Schulen repariert werden. Deutschland greift dabei vor Ort auf lokale Kräfte zurück, koordiniert wird die Arbeit von der deutschen Botschaft in Bagdad aus.

          Mit Kleinstkrediten werden Existenzgründungen unterstützt. Als wichtiger Faktor für die Stabilisierung von Tikrit sowie den Nachbarstädten al Dour und Mukaishifa gilt das Programm für Existenzgründungen. Mit mehr als 300 Kleinkrediten wurden Lebensmittelläden, Handwerksbetriebe, Cafés und Friseursalons gegründet, zudem wurden Saatgut oder Kleinviehzucht finanziert.

          Arbeitsplätze durch Wiederaufbau der Stadt

          Ein Beschäftigungsprogramm („Cash for Work“) sorgt dafür, dass Hunderte von Rückkehrern beim Wiederaufbau von Häusern und der öffentlichen Infrastruktur eingesetzt wurden. So wurde die vom IS schwer beschädigte Universität von Tikrit schnell wieder nutzbar gemacht. Heute studieren dort wieder 18000 junge Menschen.

          Mit dem Programm „Cash for work“ soll die Stadt wieder aufgebaut werden.

          Im ganzen Irak hat Deutschland seit Jahresbeginn mehr als 280 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und an Übergangshilfe geleistet. Das ist der größte Beitrag unter allen Geberstaaten. Ferner stellt Deutschland der irakischen Regierung einen Finanzkredit in Höhe von 500 Millionen Euro zur Finanzierung von Stabilisierungs- und Aufbaumaßnahmen zur Verfügung.

          Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, eine gute Nachricht sei, dass man mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al Abadi einen Partner habe, der Probleme mutig und aktiv angehe, der Lösungen wolle und bereit sei, Hilfe anzunehmen.

          Nicht jeder ist mit den geplanten Reformen einverstanden

          Seine Reformvorhaben stoßen im Parlament jedoch auf den erbitterten Widerstand der Nutznießer des Status quo. Als Folgen des Ölpreisverfalls, der Korruption und des aufgeblähten Staatsapparats liegt das Defizit des Staatshaushalts bei 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Für die fälligen Haushalts- und Wirtschaftsreformen berät neuerdings Jörg Asmussen, der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und ehemaliges Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, im Auftrag der Bundesregierung die irakische Regierung.

          Vom 13. bis 16. Juni war er erstmals in Bagdad und Arbil sowie in der jordanischen Hauptstadt Amman. Anfang Juli reist der Stabilitätsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Rücker, in den Irak, um auf Grundlage der Empfehlungen von Asmussen konkrete nächste Schritte zu besprechen.

          Im Vordergrund der Gespräche von Asmussen mit den Spitzen der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung standen die öffentliche Finanzverwaltung, darunter der Finanzausgleich zwischen Bagdad und Arbil, sowie die Förderung der Privatwirtschaft und die Berufsbildung. Offenbar sind sich die Regierungen in Bagdad und Arbil des Reformbedarfs bewusst und nehmen beide die deutsche Hilfe dankbar in Anspruch.

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