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Falludscha : Befreit – und jetzt?

Handlungsfähige Exekutivstrukturen schaffen

In einem weiteren Schritt beginnt die Bundesregierung gemeinsam mit der International Organisation for Migration (IOM) mit der Ausbildung von Binnenvertriebenen zu Polizeikräften, so dass nach deren Rückkehr in ihre Heimatorte schnell handlungsfähige Polizeistrukturen aufgebaut werden können.

Wie zuvor in Tikrit sollen nun auch in Falludscha mit deutscher Hilfe die Strom- und Wasserversorgung wiederhergestellt sowie Krankenhäuser und Schulen repariert werden. Deutschland greift dabei vor Ort auf lokale Kräfte zurück, koordiniert wird die Arbeit von der deutschen Botschaft in Bagdad aus.

Mit Kleinstkrediten werden Existenzgründungen unterstützt. Als wichtiger Faktor für die Stabilisierung von Tikrit sowie den Nachbarstädten al Dour und Mukaishifa gilt das Programm für Existenzgründungen. Mit mehr als 300 Kleinkrediten wurden Lebensmittelläden, Handwerksbetriebe, Cafés und Friseursalons gegründet, zudem wurden Saatgut oder Kleinviehzucht finanziert.

Arbeitsplätze durch Wiederaufbau der Stadt

Ein Beschäftigungsprogramm („Cash for Work“) sorgt dafür, dass Hunderte von Rückkehrern beim Wiederaufbau von Häusern und der öffentlichen Infrastruktur eingesetzt wurden. So wurde die vom IS schwer beschädigte Universität von Tikrit schnell wieder nutzbar gemacht. Heute studieren dort wieder 18000 junge Menschen.

Mit dem Programm „Cash for work“ soll die Stadt wieder aufgebaut werden.

Im ganzen Irak hat Deutschland seit Jahresbeginn mehr als 280 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und an Übergangshilfe geleistet. Das ist der größte Beitrag unter allen Geberstaaten. Ferner stellt Deutschland der irakischen Regierung einen Finanzkredit in Höhe von 500 Millionen Euro zur Finanzierung von Stabilisierungs- und Aufbaumaßnahmen zur Verfügung.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, eine gute Nachricht sei, dass man mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al Abadi einen Partner habe, der Probleme mutig und aktiv angehe, der Lösungen wolle und bereit sei, Hilfe anzunehmen.

Nicht jeder ist mit den geplanten Reformen einverstanden

Seine Reformvorhaben stoßen im Parlament jedoch auf den erbitterten Widerstand der Nutznießer des Status quo. Als Folgen des Ölpreisverfalls, der Korruption und des aufgeblähten Staatsapparats liegt das Defizit des Staatshaushalts bei 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Für die fälligen Haushalts- und Wirtschaftsreformen berät neuerdings Jörg Asmussen, der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und ehemaliges Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, im Auftrag der Bundesregierung die irakische Regierung.

Vom 13. bis 16. Juni war er erstmals in Bagdad und Arbil sowie in der jordanischen Hauptstadt Amman. Anfang Juli reist der Stabilitätsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Rücker, in den Irak, um auf Grundlage der Empfehlungen von Asmussen konkrete nächste Schritte zu besprechen.

Im Vordergrund der Gespräche von Asmussen mit den Spitzen der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung standen die öffentliche Finanzverwaltung, darunter der Finanzausgleich zwischen Bagdad und Arbil, sowie die Förderung der Privatwirtschaft und die Berufsbildung. Offenbar sind sich die Regierungen in Bagdad und Arbil des Reformbedarfs bewusst und nehmen beide die deutsche Hilfe dankbar in Anspruch.

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