Größerer Etat für BND und BfV : Mehr Geld für mehr Überwachung
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Überwachungskameras vor dem Gebäude des Bundesnachrichtendienstes zeichnen ankommende Besucher auf. Bild: AFP
Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz wollen für das kommende Jahr deutlich mehr Geld. Das soll unter unterem in die Entschlüsselung von Messengerdiensten wie Whatsapp fließen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) planen für 2017 mit deutlich mehr Geld als in den Vorjahren. Das geht aus geheimen Haushaltsentwürfen hervor, die der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung einsehen konnte.
Unter anderem wollen der Auslands- und der Inlandsgeheimdienst demnach das Dechiffrieren von verschlüsselter Kommunikation ausbauen, etwa von bisher kaum erfassten Messengerdiensten wie Whatsapp. Auch soll der höhere Etat in das bessere Filtern von Daten investiert werden – weil jeder Mensch immer mehr Daten produziert wird diese Aufgabe für Geheimdienste zunehmend komplexer .
Das BfV rechnet demnach mit einem Budget von 307 Millionen Euro – das sind etwa 18 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der BND veranschlage 808 Millionen Euro – eine Steigerung von rund zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Über die Bewilligung der Pläne müssen die für die Geheimdienste zuständigen Haushaltsexperten des Vertrauensgremiums im Bundestag entscheiden.
