Warum habt ihr das nicht verhindern können? Kaum eine Frage hören die Sicherheitsbehörden in diesen Tagen häufiger. Noch ist nicht klar, wie die Terroristen unbemerkt von den digitalen und analogen Lauschapparaten der Dienste das Massaker von Paris vorbereiten konnten, eine komplexe Aktion der jede Menge Koordination vorausgegangen sein muss.

Doch schon jetzt kommt die Debatte über die Grenzen des Datenschutzes in Gang, angefacht von Geheimdiensten und Sicherheitsverantwortlichen. Gab es bisher in Sicherheitskreisen eine Zeitrechnung vor Snowden und eine nach Snowden, gibt es jetzt eine neue Zeitdimension: Vor Paris und nach Paris. Ging es bisher darum, die Privatsphäre wieder besser gegen die Dienste zu schützen, lauten die Fragen seit vergangenem Wochenende: Brauchen Polizei und Dienste noch bessere Überwachungsmöglichkeiten? Hat die Datenschutz-Debatte nach den Snowden-Enthüllungen die Geheimdienste zu sehr gebremst? Hat der Staat die Abwägung zwischen Schutz der Privatsphäre und Schutz der Bürger richtig austariert?

„Teuflische Monster“

„Terroristische Netzwerke haben gelernt, was zu tun ist, um ihre Aktivitäten vor den Behörden verborgen zu halten“, mahnte am Montag CIA-Chef John O Brennan. Und die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein sagte: „Ich denke, dass Silicon Valley seine Produkte überprüfen muss“. Wenn sie die Kommunikations-Technik bereitstellen würden, so die Geheimdienstexpertin, „die teuflischen Monstern erlauben so vorzugehen, dann ist das ein großes Problem.“

Amerikanische Geheimdienstler haben zugegeben, dass Terroristen des IS in den vergangenen anderthalb Jahren Verschlüsselungstechniken eingesetzt haben, die nicht alle von den Experten der NSA zu knacken sind. Die nötige Software, etwa Apps wie Wickr, Signal oder Cryptocat sind frei erhältliche Messaging Apps, mit deren Hilfe die Nutzer wie bei WhatsApp, aber sicher vor Überwachung, Nachrichten austauschen oder auch telefonieren können. Manche warnen ihre Nutzer sogar über versteckte Signale, wenn Sie eine Anweisung von einer Regierungsstelle bekommen haben, bestimmte Nutzer zu identifizieren.

Deshalb konzentriert sich die Debatte auf ein Kernthema der digitalen Überwachung: Dürfen Online-Dienste den Datenverkehr ihrer Nutzer verschlüsseln, ohne dass sie dem Staat spezielle Möglichkeiten zur Entschlüsselung geben? Soll es also weiterhin einen Bereich der absolut geschützten Kommunikation geben?

Während Twitter ständig Konten schließt, die dem IS zuzurechnen sind, ist der von zwei russischen Entrepreneuren gegründete Dienst Telegram zu einer der populärsten Propaganda-Instrumente der Terroristen geworden. Über die App haben sie ihre Bekenner-Signale für die Paris-Attacken versandt, oder auch zum Absturz des russischen Jets auf der Sinai-Halbinsel, bei dem 224 Menschen ums Leben kamen.

Nach den Snowden-Enthüllungen haben amerikanische Internet-Konzerne lange mit der Regierung gerangelt, dass es nicht ihre Aufgabe sein kann, Ermittlern Zugang zur Kommunikation ihrer Nutzer zu gewähren. Die Konzerne waren in der ganzen Welt unter Druck geraten, ihnen wurde Kollaboration mit der NSA oder Mithilfe bei Industriespionage vorgeworfen. Um ihr Geschäft zu schützen, aber auch oftmals aus eigener Überzeugung, bieten Dienste wie Google oder Apple mittlerweile sichere Verschlüsselungstechniken für Mails und Messaging-Dienste an.

Apple-Chef Tim Cook hat sich als Fürsprecher der Verschlüsselung besonders hervorgetan, mit dem Ergebnis, dass die Kommunikation der Apple-Nutzer untereinander vom Konzern selbst gar nicht zu knacken ist, sondern nur mithilfe eines Schlüssels, der auf dem Gerät des jeweiligen Nutzers verborgen ist. In einem Interview mit dem britischen Independent hat Cook in dieser Woche noch einmal hervorgehoben, dass er nicht gewillt ist, das zu ändern. Die Chats über den Apple Dienst IMessage sollen weiterhin abfangsicher sein. „Wir verschlüsseln IMessage. Und wir haben keine Hintertür.“ Das soll auch so bleiben, geht es nach Cook.