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CSU greift Merkel an : Flüchtlingsdebatte verschärft sich

  • Aktualisiert am

Die Bundesregierung trauert: Kanzlerin Merkel und Bundesminister tragen sich am 14.November 2015 in der französischen Botschaft in das Kondolenzbuch ein. Bild: dpa

Erste führende CSU-Politiker verknüpfen die Flüchtlingsdebatte mit den Anschlägen von Paris und fordern verschärfte Grenzkontrollen. Die SPD-Spitze und auch die Kirchen widersprechen. 

          Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen die Anschläge von Paris in einem Zusammenhang mit dem unkontrollierten Strom von muslimischen Migranten aus Syrien, Irak und Afghanistan nach Europa. So forderte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Konsequenz aus der Terrorserie in Paris mit mindestens 129 Toten. „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Paris ändert alles“. Europa müsse sich besser schützen „vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken“, sagte der CSU-Politiker.

          „Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist“, sagte Söder. „Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv.“ Frankreich habe seine Grenzen geschlossen: „Das sollten wir uns auch vorbehalten. Viele Flüchtlinge sind nicht registriert, weil sie über die grüne Grenze gekommen sind. Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer nach Deutschland kommt und was diese Menschen hier machen.“

          Die Situation an der Grenze müsse sich ändern, verlangte Söder: „Wir brauchen jetzt endlich eine Strategie mit einer Obergrenze der Zuwanderung.“ Deutschland könne nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. „Vorstellbar ist allenfalls eine geordnete Zuwanderung von 200.000 bis 300.000 Menschen“, sagte der Landesminister. Es wäre gut, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingestehen würde, „dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war“.

          SPD lehnt verschärftes Sicherheitspaket ab

          Die SPD lehnt nach den Terroranschlägen von Paris jedoch anders als der Koalitionspartner CSU weitergehende Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland ab. Für ein neues Sicherheitspaket gebe es keine Notwendigkeit, hieß es am Sonntag aus Parteikreisen nach einer Telefonschalte der erweiterten SPD-Führung.

          Reflexhaft von der CSU geforderte schärfere Grenzkontrollen seien nicht Position der SPD. Die Bürger erwarteten von Koalition und Bundesregierung nach dem islamistischen Terror von Paris „geschlossenes, entschlossenes und nicht parteipolitisch motiviertes Handeln“.

          Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sei einhellig im SPD-Führungskreis in seiner Linie unterstützt worden, dass Politik und Gesellschaft sich nach Paris schützend vor die muslimischen Flüchtlinge in Deutschland stellen müssten, die ja gerade vor den Terroristen des Islamischen Staates (IS) nach Europa geflohen seien.

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kritisierte ebenfalls die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer und Söder über einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen in Paris und der unregistrierten Einreise vieler Flüchtlinge in Deutschland. „Es ist klar, dass jeder Flüchtling, der hier einreist, registriert und überprüft werden muss. Daran arbeiten wir auch mit Hochdruck. Wer jetzt aber ausgerechnet die Flüchtlinge für den Terror auch nur indirekt verantwortlich macht, der blendet vollkommen aus, dass diese vor der Barbarei fliehen, die wir jetzt in Paris erlebt haben“, sagte Lischka der „Stuttgarter Zeitung“.

          Wer so rede, der spalte die Gesellschaft in Muslime und Nicht-Muslime. „Genau das ist das Ziel des Terrors“, sagte Lischka weiter. Anschläge ließen sich auch nicht durch die Schließung von Grenzen verhindern: „Terror gibt es überall, in Staaten mit offenen Grenzen, in Staaten mit aufwendigen Grenzkontrollen und sogar in autoritär regierten Ländern.“

          Deutschland müsse sich „um die wirklich drängenden Fragen kümmern“: So müsse zum Beispiel geklärt werden, wie eine „derart generalstabsmäßig organisierte Aktion unbemerkt von den Sicherheitsbehörden erfolgen konnte“, sagte Lischka. Mindestens ein Attentäter sei den französischen Sicherheitsbehörden wohl bekannt gewesen. Deshalb liege es nahe, dass eine „effektivere Priorisierung der Gefährder“ organisiert werden müsse - in Frankreich, aber auch in Deutschland. „Wir müssen wissen, wer es beim Fanatismus belässt, und wer wirklich gefährlich und zu allem bereit ist.“

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