https://www.faz.net/-gpf-8m86h

Nach Chemnitz : CSU fordert gründlichere Überprüfung von Migranten

  • Aktualisiert am

Auf der Suche nach Jaber Albakr sprengten die Polizisten die Tür einer weiteren Wohnung auf – auch über den Balkon verschafften sie sich zutritt. Bild: dpa

Nach dem Terrorverdacht in Chemnitz fordert die CSU eine stärkere Sicherheitsüberprüfung von Einwanderern. Vor allem Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssten mehr eingebunden werden.

          1 Min.

          Angesichts des Terrorverdachts gegen einen syrischen Flüchtling in Chemnitz fordert die Union eine verstärkte Sicherheitsüberprüfung von Migranten. „Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssen noch intensiver in die Befragung und Überprüfung der Migranten einbezogen werden“, sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der Zeitung „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht (Montagausgabe).

          Der Fall in Chemnitz zeige, wie wichtig die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten befreundeter Länder sei. Er zeige aber auch, wie richtig es gewesen sei, seit Februar bei sämtlichen syrischen Flüchtlingen wieder eine persönliche Anhörung durchzuführen.

          Nach dem Bombenfund in Chemnitz zieht die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen in dem Terrorfall an sich. An diesem Montag (13.30 Uhr) geben zudem die Ermittler in Sachsen Auskunft zum Geschehen und den Erkenntnissen zu dem flüchtigen mutmaßlichen Islamisten. Der unter Terrorverdacht stehende 22-jährige Syrer soll einen Bombenanschlag vorbereitet haben. Er entwischte einem Spezialeinsatzkommando am Samstag knapp. Nach ihm wird bundesweit gefahndet. Den Hinweis hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz.

          Der registrierte Flüchtling ist seit mehreren Monaten in Deutschland und stand schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. In der Wohnung eines weiteren Syrers, den die Ermittler für einen Komplizen halten, war eine erhebliche Menge Sprengstoff gefunden worden. Sicherheitskreise hatten der Deutschen Presse-Agentur berichtet, dass Spuren zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) führen.

          Terrorverdacht in Chemnitz : LKA-Sprecher erklärt die Flucht des Verdächtigen

          Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) wies Vorwürfe zurück, ihm sei beim Zugriff eine Panne unterlaufen. In dem noch nicht geräumten Haus habe man zu Recht Sprengstoff vermutet, sagte ein Sprecher. „In so einer Situation können wir nicht ins Risiko gehen.“

          Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR fanden sich in der Wohnung 500 Gramm bereits gemischter Sprengstoff und etwa ein weiteres Kilo Chemikalien, die zum Bombenbau geeignet sind. Außerdem stellte die Polizei Zünder sicher und Teile, die nach erster Bewertung zur Herstellung von Rohrbomben gedient haben könnten. Dem Bericht zufolge stand der Syrer offenbar über das Internet in Verbindung mit dem IS, auch über ein mögliches Ziel wurde anscheinend schon diskutiert, nämlich Berliner Flughäfen.

          In Chemnitz wurde am Sonntag der festgenommene Mieter der erstürmten Wohnung befragt. Er wird der Mittäterschaft verdächtigt. Zwei weitere Bekannte des flüchtigen Hauptverdächtigen wurden am Sonntag wieder freigelassen.

          Weitere Themen

          Gazproms Gunst der teuren Stunde

          Energiekrise in Moldau : Gazproms Gunst der teuren Stunde

          Das kleine Land ruft den Notstand aus, um sich auf dem internationalen Gasmarkt versorgen zu können. Der Vertrag mit Gazprom ist ausgelaufen. Nutzt Moskau die Lage, um politischen Druck aufzubauen?

          Topmeldungen

          Grund zur Freude: Franziska Giffey, Olaf Scholz und Manuela Schwesig am Morgen nach dem Wahlsonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin

          Regierungsbildung : Deutschland rückt nach links

          In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin ist die Linke der bevorzugte Koalitionspartner, im Bundestag sitzen jetzt lauter Jusos. Auch die Grünen-Fraktion ist jünger und linker geworden. Was folgt daraus?
          Ein Schüler führt in einer Klasse in Rheinland-Pfalz einen Corona-Schnelltest an sich selbst durch.

          RKI-Zahlen : Corona-Inzidenz bundesweit wieder über 110

          Die Zahl der Infektionen steigt stark an. Das Ende der „epidemischen Lage“ könnte zu einem noch kleinteiligeren Flickenteppich an Maßnahmen führen. SPD-Experte Lauterbach sorgt sich um die Schüler.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.