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Kampf gegen den „IS“ : Bundeswehrverband fordert klare Einsatzziele in Syrien

  • Aktualisiert am

Klares Ziel? Bei einem russischen Luftangriff wurde dieses unbekannte Objekt in Syrien getroffen - war es für den „Islamischen Staat“ von Bedeutung? Bild: Reuters

Mindestens ein Jahrzehnt wird der Kampf gegen den IS dauern, so die Prognose des Bundeswehrverbandes. Klare Einsatzziele müssten definiert werden. Wegen des Syrien-Engagements fürchtet eine Mehrheit der Deutschen Anschläge.

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          Der Bundeswehrverband hat gefordert, klare Ziele für den Einsatz der Bundeswehr gegen die Dschihadistenmiliz  „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien zu definieren. Es brauche ein „Ordnungsziel“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) arbeite daran, dieses Ziel mit den Verbündeten zu definieren, doch sei dies noch nicht geschehen. „Krieg ist kein Selbstzweck“, mahnte Wüstner und forderte, aus früheren Einsätzen im Irak, Libyen oder Afghanistan zu lernen.

          Wüstner kritisierte, dass sich die Diskussion bisher zu sehr auf Syrien und den Irak konzentriere. Dabei sei die IS-Miliz auch in Nordafrika präsent. Er schätzte, dass der Kampf gegen die Dschihadisten „weit über zehn Jahre andauern“ werde. Allerdings sei dieser Kampf nicht allein militärisch zu lösen. „Luftangriffe bringen den IS nicht wirklich zur Verzweiflung“, sie könnten ihn nur eindämmen, sagte der Bundeswehrverbandsvorsitzende. Bei den unterschiedlichen Interessen der Akteure in der Region frage er sich schon, wie eine Lösung des Konflikts möglich sei. Die Bundeswehr sei bereits jetzt „überbucht"“ weshalb Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür sorgen müsse, dass das Personal aufgestockt werde, sagte Wüstner.

          Das Kabinett berät am Dienstag über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Geplant ist, den internationalen Kampfeinsatz gegen die IS-Miliz mit Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ zu unterstützen. Deutschland reagiert damit auf eine Bitte Frankreichs um Unterstützung nach den Anschlägen von Paris.

          Unterdessen befürchtet eine große Mehrheit der Bundesbürger eine wachsende Anschlagsgefahr in Deutschland durch die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die IS-Terrormiliz.

          Syrische Regierungstruppen inszipieren in der nordsyrischen Provinz Aleppo einen Raketenwerfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS)
          Syrische Regierungstruppen inszipieren in der nordsyrischen Provinz Aleppo einen Raketenwerfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) : Bild: AFP

          Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov rechnen 71 Prozent mit einer größeren Bedrohung, nur 18 Prozent glauben nicht daran. Am Dienstag entscheidet das Bundeskabinett über die Beteiligung mehrerer deutscher „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge, eines Tankflugzeugs und eines Kriegsschiffs am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak.

          Trotz Angst ist Mehrheit für den Einsatz

          Der Einsatz soll – wie bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich -– zunächst auf ein Jahr befristet sein und 134 Millionen Euro kosten.

          In der Bevölkerung ist der Rückhalt für die Mission mit bis zu 1200 deutschen Soldaten trotz der Angst vor Anschlägen relativ hoch. 45 Prozent der Befragten sind dafür, 39 Prozent dagegen.

          Polizisten laufen Streife auf einem Weihnachtsmarkt in Kassel.
          Polizisten laufen Streife auf einem Weihnachtsmarkt in Kassel. : Bild: dpa

          Der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), sieht durch den Einsatz der Bundeswehr keinen Einfluss auf die Anschlagsgefahr in Deutschland. „Die Bedrohungslage ist hier spätestens seit den jüngsten Attentaten bei unserem Nachbarn Frankreich längst da“, sagte er. „Der IS will nicht Staaten, sondern ein Wertesystem angreifen. Da gehören wir dazu.“

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Entsendung deutscher Tornados und Tankflugzeuge nach Syrien und mahnte zugleich einen „langen Atem“ zur Lösung des Konfliktes an. „Wir tun das, was militärisch gebraucht wird, wir am besten können und politisch verantworten können“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Aber es bleibt meine Überzeugung: Mit Bomben und Raketen allein ist Terror nicht zu besiegen, das geht letztlich nur politisch.“ Daher müssten alle entscheidenden internationalen Akteure an den Verhandlungstisch gebracht haben.

          Die Linke lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab. „Das ist ein klarer Tabubruch und unverantwortlich, denn damit wächst auch hierzulande die Terrorgefahr“, sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine „politische Gesamtstrategie“. „Ein unkoordinierter Militäreinsatz birgt die Gefahr, dass sich die Situation zwischen den vielen Fronten sogar verschlechtert.“

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