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Bundeswehreinsatz : So hilft Deutschland im Kampf gegen den IS

Ein Tornado-Flugzeug am Luftwaffenstützpunkt Jagel (Schleswig-Holstein). Von hier aus werden die Flugzeuge auf den Nato-Stützpunkt Incirlik in der Türkei verlegt. Bild: Reuters

Nach der Entscheidung für den Syrien-Einsatz im Bundestag geht es schnell: Schon nächste Woche werden die ersten Tornado-Flugzeuge in die Türkei verlegt. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Einsatz.

          5 Min.

          Nach der Erteilung des Entsendemandats durch den Deutschen Bundestag wird der Einsatz der Bundeswehr im syrischen Luftraum und vor der syrischen Küste wohl schon in der kommenden Woche beginnen.

          Oliver Georgi
          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Wie sieht der deutsche Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) konkret aus? Was kommt auf die Bundeswehr – und auf Deutschland – zu? FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.

          Warum engagiert sich die Bundeswehr militärisch in Syrien?

          Deutschland beteiligt sich in Syrien, um den IS nach den Anschlägen von Paris „zu bekämpfen, ihn einzudämmen, ihm seine Rückzugsräume zu zerstören und ihm die Möglichkeit zu nehmen, weltweit Terroroperationen zu führen“, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagt. Die Anschläge von Paris hätten gezeigt, „dass wir noch entschlossener und noch konsequenter gegen den IS auf allen Ebenen vorangehen müssen“. Militärische Mittel seien aber „kein Selbstzweck“, sondern immer „selbstverständlich eingebettet in ein Gesamtkonzept, insbesondere in ein politisches Konzept“.

          Von der Leyen gestand am Donnerstag zu, dass die politische Weiterentwicklung in Syrien, die am Verhandlungstisch in Wien vereinbart werden soll, noch nicht ausgehandelt sei. Sie sagte, manchmal müsse man bereit sein, militärische Schritte zu gehen, „auch wenn noch nicht alle Umstände geklärt sind“. Die Bundesverteidigungsministerin fügte hinzu, falls ein Waffenstillstand zwischen den Truppen des Diktators Baschar al Assad und den gemäßigten Gegnern in Syrien erreicht werde, müssten militärische Kräfte aus der Region einen „wesentlichen Anteil“ an der Überwachung dieser Waffenruhe haben.

          Wie wird der Einsatz rechtlich begründet?

          Die völkerrechtliche Grundlage für das Entsendungsmandat ist nach Angaben der Bundesregierung die „Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen den IS auf der Grundlage des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Rechts auf kollektive Selbstverteidigung und im Zusammenhang mit den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“. Die Unterstützung für Frankreich erfolge darüber hinaus „in Erfüllung der Beistandspflicht des Artikels 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union“. Die Entsendung erfolge zudem „im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes“.

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          Vor allem Politiker aus der Opposition äußern jedoch Zweifel an der völkerrechtlichen Grundlage für das Mandat. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, bezeichnete das deutsche Engagement als „gefährlichen Einsatz ohne Ziel, ohne Strategie, ohne völkerrechtliche Grundlage“, weil es kein entsprechendes UN-Mandat gebe. Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter äußerte ähnliche Zweifel. Die Bundesregierung weist diese Kritik jedoch zurück. Verteidigungsministerin von der Leyen geht davon aus, dass der „gemeinsame Kampf gegen den IS“ Deutschland „die sichere völkerrechtliche Grundlage“ gibt, wie sie im „Deutschlandfunk“ sagte. „Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert“, sagt auch der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold, der den deutschen Einsatz in Syrien für für verantwortbar und auch leistbar hält.

          Wie sieht die deutsche Beteiligung konkret aus?

          Die Bundeswehr soll die internationale Koalition bis Ende 2016 mit bis zu 1200 Soldaten, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug vom Typ Airbus 310 sowie der deutschen Fregatte „Augsburg“ im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ unterstützen. Die Tornados sollen die Kampfjets der Koalition in Syrien und Irak mit Aufklärungsflügen bei der Zielfindung unterstützen.

          Die Fregatte „Augsburg“ mit rund 230 Mann Besatzung, die bislang vor der libyschen Küste zur Seenotrettung und Schleuserbekämpfung im Rahmen der Mission Eunavfor Med kreuzte, soll den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ schützen, der im östlichen Mittelmeer stationiert ist. Das Tankflugzeug soll sowohl die Tornados als auch die französischen Kampfflugzeuge bei längeren Einsätzen in der Luft betanken. Zudem wird ein Bundeswehrsatellit über Syrien eingesetzt.

          Wie lange soll der Einsatz dauern?

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