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Kampf gegen den Terror : Bei jedem fünften Drohnenangriff der Amerikaner stirbt ein Zivilist

Kritiker halten Obama vor, dass der Drohnenkrieg nicht zur Eindämmung Al Qaidas, sondern zur Ausdehnung des Netzwerkes auf andere gescheiterte Staaten geführt habe. Außerdem sei Washington so sehr auf Bin Laden und seine Männer fixiert gewesen, dass es die Gefahr durch den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien unterschätzt habe. Auch von dort weichen Kämpfer – unter dem Druck der amerikanischen Luftangriffe – in andere Länder aus, etwa nach Libyen. In Europa wird immer wieder die Rechtmäßigkeit „gezielter Tötungen“ bestritten; der Staat habe kein Recht, Terroristen ohne Gerichtsurteil hinzurichten. Das ist etwa die Rechtsauffassung der Bundesregierung und führte zu einer intensiven Debatte darüber, ob die Bundeswehr überhaupt „bewaffnungsfähige“ Drohnen anschaffen dürfe. Ebenfalls umstritten ist, ob sich ein Staat das Recht herausnehmen darf, Terroristen auf dem Territorium eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung zu bekämpfen.

„Die Terroristen, hinter denen wir her sind, greifen Zivilisten an.“

Kritiker Obamas berufen sich regelmäßig auf die Zahl der zivilen Opfer von Drohnenangriffen. Amerika, sagen sie, führe mit jedem ungenauen Schlag den Terroristen neue Rekruten zu. Mehrere private Organisationen bemühen sich darum, die Zahl der Opfer aus offenen Quellen zu dokumentieren. Ihre Angaben liegen höher als die der Regierung. So ermittelte „New America“ 373 bis 448 getötete Zivilisten seit dem Beginn des Drohnenkrieges in Pakistan, Jemen und Somalia; bei weiteren 214 bis 349 Personen ist ungewiss, ob sie Zivilisten waren.

Der am Freitag veröffentlichte Kurzbericht des Geheimdienst-Direktors geht auf diese Abweichungen ausdrücklich ein. Schätzungen anderer Organisationen für denselben Zeitraum reichten von 200 bis etwas mehr als 900 zivilen Opfern. Erläuternd heißt es, dass die Regierung aufgrund ihrer eigenen Erkenntnisse Personen als Kämpfer einstufe, die von anderen als Zivilisten geführt würden. Außerdem würden Terrorgruppen Opferzahlen stets übertreiben; die amerikanischen Dienste könnten deren Angaben besser überprüfen als Nichtregierungsorganisationen. Die American Civil Liberties Union, eine liberale Bürgerrechtsorganisation, forderte die Regierung daraufhin auf, nicht nur Gesamtzahlen vorzulegen, sondern jeden einzelnen Angriff zu dokumentieren. Nur dann sei es möglich, die Angaben zu überprüfen. Ein Vertreter von Amnesty International sagte, die Veröffentlichung solle „nicht das Ende der öffentlichen Debatte über amerikanische Drohnenangriffe sein, sondern erst deren Beginn“.

Obama selbst antwortete schon 2013 auf die Kritik, dass die zivilen Opfer den Terrorismus am Ende beförderten. Er sagte: „Die Terroristen, hinter denen wir her sind, greifen Zivilisten an. Und die Zahl der Toten ihrer Terrorakte lässt jede Schätzung ziviler Opfer von Drohnenangriffen zwergenhaft klein erscheinen.“

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