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Kampf gegen den Terror : Bei jedem fünften Drohnenangriff der Amerikaner stirbt ein Zivilist

Obama sorgt mit seiner Anordnung gleich für die Zeit nach seinem Abtritt im Januar kommenden Jahres vor. Künftig sollen jeweils bis zum 1. Mai die Opferzahlen von Drohnenangriffen im Vorjahr veröffentlicht werden. Zwar könnte sein Nachfolger das mit einer neuen Anordnung außer Kraft setzen. Doch spürt man in jeder Zeile, wie sehr der Präsident bemüht ist, endlich etwas Transparenz in einem der geheimen Felder seiner Politik walten zu lassen. Bisher hatte seine Regierung lediglich zwei zivile Opfer bei Drohnenangriffen eingestanden. Es handelte sich um Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, die von Al Qaida gefangen genommen worden waren und mit ihren Geiselnehmern in einem Unterschlupf getötet wurden. Vor drei Jahren gab die amerikanische Regierung zu, dass sie mit dem Islamisten Anwar al-Awlaki, einem amerikanischen Staatsbürger, auch dessen 16 Jahre alten Sohn getötet hatte. Allerdings wurde der nicht ausdrücklich als Zivilist eingestuft. Der Fall gab zu Spekulationen Anlass, dass die Regierung pauschal alle Männer im kampffähigen Alter als „Kombattanten“ einstufe – was sie nun ausdrücklich zurückweist.

Rechtswidrigkeit von Drohnenangriffen

Es geht für Obama um sein Vermächtnis als Präsident. Niemand vor ihm hat so viele Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige angeordnet. Unter seinem Vorgänger George W. Bush griffen die Vereinigten Staaten fünfzig Ziele in Pakistan an, unter Obama gab es dort mehr als 350 Angriffe. Das lag zum einen an den neuen militärischen Möglichkeiten. Pentagon und CIA steckten Milliarden in die Entwicklung. Mit den Einsätzen und Innovationen wurde die Technologie der Drohnen immer besser. Zum anderen passte es aber auch zur neuen Strategie des Präsidenten: Er wollte die Kriege seines Vorgängers in Afghanistan und im Irak beenden, zugleich aber den Kampf gegen die Angreifer vom 11. September 2001 fortsetzen. Amerikanische Soldaten sollten nur noch im äußersten Fall ihr Leben riskieren. In einer Grundsatzrede sagte Obama 2013: „Wir dürfen unsere Anstrengung nicht als schrankenlosen ,globalen Krieg gegen den Terror‘ definieren, sondern eher als Serie hartnäckiger, gezielter Anstrengungen, um Netzwerke gewaltsamer Extremisten auszuschalten, die Amerika bedrohen.“

Ob Obama das gelungen ist, bleibt umstritten. Einer der wichtigsten Erfolge dieses Präsidenten war der Kommandoeinsatz gegen Amerikas Erzfeind Usama Bin Ladin. Dafür setzten die Amerikaner nicht Drohnen ein, sondern eine Eliteeinheit der Navy Seals, nachdem der Unterschlupf aus einem Nachbarhaus monatelang observiert worden war. Andere Topterroristen schalteten sie mit Luftschlägen aus, etwa in den schwer zugänglichen Stammesgebieten Pakistans, wohin sich Kommandeure von Al Qaida zurückgezogen hatten. Die dort ebenfalls operierenden pakistanischen Taliban, für blutige Anschläge in Islamabad verantwortlich, verloren zeitweilig im Abstand von Monaten ihre Führer. Die Amerikaner bekämpften Al Qaida im Jemen, eine Basis auch für Anschläge in Europa, und die Shabab-Miliz in Somalia. All das wäre mit dem Einsatz von Bodentruppen kaum möglich gewesen, weil es die Regierungen dieser Staaten bloßgestellt hätte. Hingegen war über Drohneneinsätze ein stillschweigendes Einvernehmen möglich.

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