https://www.faz.net/-gpf-8k1wb

Hessens Innenminister : Beuth fordert mehr Rechte für Polizei und Geheimdienste

  • Aktualisiert am

Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen Bild: Frank Röth

Der hessische Innenminister, Peter Beuth, hat mehr Spielraum für die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Kritik übt er im Gespräch mit der F.A.Z. an der europäischen Zusammenarbeit.

          Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mehr Spielraum für Polizei und Nachrichtendienste gefordert. In einem Interview sagte er der F.A.Z., dass er bezweifle, ob das Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten „noch auf die angespannte Sicherheitslage passt“. Er wolle nicht grundsätzlich an dem verfassungsrechtlich verankerten Trennungsgebot rühren, „sondern überprüfen, ob es in Krisensituationen noch verhältnismäßig ist“.

          Auch beklagte Beuth, dass die Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene immer noch nicht ausreichend vernetzt seien. Der Austausch von Informationen müsse dringend verbessert werden, so der Minister.

          In der Vorratsdatenspeicherung wünscht sich Beuth mehr Optionen für die Sicherheitsbehörden. Die Koalitionspartner in Hessen hätten sich zwar geeinigt, dass man sich in diesem Punkt bei Abstimmungen im Bundesrat enthalte. Seiner Ansicht nach brauchen Polizei und Justiz aber „mehr Möglichkeiten, als ihnen derzeit eingeräumt werden“.

          Weitere Themen

          Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen Video-Seite öffnen

          EU mit Kanada : Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen

          Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag aber, mit 266 Stimmen dafür und 213 dagegen, knapper aus, als gedacht. Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein.

          Auf der Südschiene

          FAZ Plus Artikel: Bayern und Baden-Württemberg : Auf der Südschiene

          Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und beide sind sich einig, dass Deutschland einen starken Süden braucht.

          Topmeldungen

          Angriff auf Eritreer : Opfer wegen der Hautfarbe

          Der Schütze von Wächtersbach handelte aus rassistischen Motiven. Der niedergeschossene Eritreer war laut den Ermittlern ein Zufallsopfer. Ein Abschiedsbrief liefert ein weiteres Detail zur Tat.
          Blick ins Zwischenlager in Gorleben (Bild aus 2011)

          Atommüll-Entsorgung : So arbeitet Deutschlands erster Staatsfonds

          Wie kann man heute 24,1 Milliarden Euro anlegen? Die Antwort muss die Stiftung geben, die zur Finanzierung der Atommüll-Entsorgung gegründet wurde. Jetzt soll erstmals ein Gewinn zu Buche stehen.
          Außenminister: Jean-Yves Le Drian (links) und Heiko Maas (rechts)

          Regierungsbeschluss : Berlin will vorerst keine Schiffe an den Golf schicken

          Außenminister Heiko Maas will sich der Strategie Amerikas nicht anschließen. Da ist er sich mit seinem englischen und französischen Amtskollegen einig. Stattdessen sieht er die Anrainer in der Pflicht.
          Winfried – Markus, Markus – Winfried: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Kretschmann und Söder, in Meersburg

          FAZ Plus Artikel: Bayern und Baden-Württemberg : Auf der Südschiene

          Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und beide sind sich einig, dass Deutschland einen starken Süden braucht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.