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Hessens Innenminister : Beuth fordert mehr Rechte für Polizei und Geheimdienste

  • Aktualisiert am

Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen Bild: Frank Röth

Der hessische Innenminister, Peter Beuth, hat mehr Spielraum für die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Kritik übt er im Gespräch mit der F.A.Z. an der europäischen Zusammenarbeit.

          Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mehr Spielraum für Polizei und Nachrichtendienste gefordert. In einem Interview sagte er der F.A.Z., dass er bezweifle, ob das Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten „noch auf die angespannte Sicherheitslage passt“. Er wolle nicht grundsätzlich an dem verfassungsrechtlich verankerten Trennungsgebot rühren, „sondern überprüfen, ob es in Krisensituationen noch verhältnismäßig ist“.

          Auch beklagte Beuth, dass die Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene immer noch nicht ausreichend vernetzt seien. Der Austausch von Informationen müsse dringend verbessert werden, so der Minister.

          In der Vorratsdatenspeicherung wünscht sich Beuth mehr Optionen für die Sicherheitsbehörden. Die Koalitionspartner in Hessen hätten sich zwar geeinigt, dass man sich in diesem Punkt bei Abstimmungen im Bundesrat enthalte. Seiner Ansicht nach brauchen Polizei und Justiz aber „mehr Möglichkeiten, als ihnen derzeit eingeräumt werden“.

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