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Nach Amok und Terror : Bayern beschließt verschärftes Anti-Terror-Konzept

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Mit mehr Härte gegen die Terrorgefahr: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (r.) und sein Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag in Gmund Bild: AP

Mehr Sicherheit durch mehr Polizei und größere Befugnisse der Justizbehörden: Das ist der Kern des neuen Anti-Terror-Konzepts der bayerischen Landesregierung. Mit der Ankündigung kurz vor der Pressekonferenz der Kanzlerin setzt Seehofer Merkel unter Druck.

          Die Choreographie sprach Bände: Drei Stunden, bevor in Berlin die Kanzlerin  das Wort ergreifen wird, stellte die bayerische Staatsregierung am Donnerstag in St. Quirin am Tegernsee ihr Konzept „Sicherheit durch Stärke“ vor. Der Worte sind genug gewechselt, stand gleichsam in imaginären Lettern über dem umfangreichen Maßnahmenkatalog, den Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) erläuterten. Zweitausend neue Stellen für die Polizei in den nächsten drei Jahren, eine bessere Ausrüstung für die Beamten mit ballistischen Helmen, neuartigen Schutzwesten und weiteren gepanzerten Fahrzeugen, Ausbau der Videoüberwachung, eine neue „Zentralstelle Extremismus“ bei der Generalstaatsanwaltschaft in München, ein neues Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Herrmann, ein Mann, dem Superlative eher fremd sind, sprach von der „größten Sicherheitsoffensive in der jüngeren Geschichte Bayerns“.

          Die Mahnung des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, nach den Anschlägen dürfe es keine Denkverbote geben, verhallte in St. Quirin nicht ungehört. Besonders deutlich wurde dies in der Forderung Bausbacks, bei der Telekommunikation müsse die Speicherung der Verkehrsdaten erheblich ausgeweitet werde.

          Der Katalog der Straftaten, bei denen sie greife, müsse ergänzt werden; der Justizminister nannte den Tatbestand der Terrorismusfinanzierung als Beispiel. Die Frist für die Speicherung von bislang zehn Wochen reiche nicht aus. Bausback nannte auch eine Forderung, die manche in der Internet-Gemeinde in Aufruhr versetzen dürfte: Es müsse eine Rechtsgrundlage für die Entschlüsselung der chiffrierten Kommunikation geschaffen werden – für die sogenannte Quellen-TKÜ. Die jüngsten Anschläge zeigten doch, wie entscheidend es sei, die Kommunikation der Täter auf die Spur zu kommen, sagte Bausback.

          CSU bleibt bei ihrer Forderung nach einer Obergrenze

          Die CSU blieb auch in St. Quirin bei einer Forderung, mit der sie bei der Kanzlerin in den vergangenen Monaten auf eisiges Schweigen stieß: der Forderung nach einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Hermann wiederholte die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr; nur in dieser Höhe sei eine Zuwanderung verkraftbar. Er pochte auf eine wirksame Kontrolle der deutschen Binnengrenzen, solange ein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet sei.

          Mehr davon: Die bayerische Polizei soll drastisch aufgestockt werden.

          Und Herrmann blieb bei der Forderung, dass die Bayern den Grenzschutz nicht länger nur der Bundespolizei überlassen will; es bleibe bei dem Angebot, dass die bayerische Landespolizei die Bundespolizei unterstützen könne.

          Allzu optimistisch, dass Berlin in diesem Punkt einlenkt, klang Herrmann aber nicht: Er kündigte zugleich an, dass Bayern die Schleierfahndung im Grenzraum intensivieren werde.

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