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Obamas Richtlinien : Wann ein Terrorist getötet werden darf

  • -Aktualisiert am

Im Visier der Drohnen: Standbild aus einem Video der amerikanischen Truppen im Kampf gegen den IS in Libyen. Bild: dpa

Die amerikanische Regierung veröffentlicht ihre Richtlinien zu Anti-Terror-Maßnahmen im Ausland. Darin ist festgelegt, wann ein Terrorist verhaftet oder getötet werden darf. Fragt sich nur, ob sich die Regierung daran hält.

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          Das am Freitag von der amerikanischen Regierung veröffentlichte Regelwerk zur Tötung und Verhaftung von Terroristen geben erstmals konkrete Einblicke in die Planung von und Entscheidung zu Anti-Terror-Maßnahmen des amerikanischen Militärs. Das 18 Seiten lange Dokument gilt besonders für die Drohnenangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak als Richtlinie.

          Das Regelwerk ließ der amerikanische Präsident Barack Obama im Jahr 2013 zusammenstellen. Seitdem seien sie jedes Jahr aufs Neue geprüft worden, heißt es in dem Dokument. Darin sind Abläufe und Bedingungen festgehalten, unter denen die amerikanische Regierung außerhalb ihres Territoriums einen als Terroristen eingestuften Menschen in Gewahrsam nehmen oder töten darf. Von der Zielperson müsse „eine unmittelbar bevorstehende Sicherheitsbedrohung für amerikanische Bürger“ ausgehen.

          Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union“ (ACLU) hatte die Veröffentlichung der Dokumente vor Gericht eingeklagt. Zuvor hatte die amerikanische Regierung 2013 nur eine knappe Stichpunktliste veröffentlicht.

          Präsident muss nur vorab informiert werden

          Der Präsident müsse dem Dokument zufolge seine Zustimmung nur bei tödlichen Maßnahmen gegen amerikanische Staatsbürger und bei Unentschlossenheit der Sicherheitsbehörden geben. In allen anderen Fällen entscheide die Behörde, die die Operation vorgeschlagen hat, nach Zustimmung der anderen Sicherheitsbehörden selbst. Der Präsident müsse dann lediglich vorab benachrichtigt werden.

          Dem Regelwerk zufolge können nur gewisse Behörden solch eine Operation vorschlagen. Dazu gehören das Außen-, Finanz-, Justiz- und Verteidigungsministerium, das Ministerium für Innere Sicherheit, der Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA), mehrere hochrangige Stabchefs und das Nationale Anti-Terror Zentrum. Zudem müssten die vorgeschlagenen Operationen zunächst rechtlich geprüft werden.

          Dann beginnt den Richtlinien zufolge ein bürokratisch aufwändiger Prüfungsprozess. Denn bevor eine Operation gewährt werde, müsse sie mehrere Bedingungen erfüllen. Es müsse etwa „so gut wie klar“ sein, dass es sich bei dem Zielobjekt tatsächlich um den gesuchten Terroristen handle, auch müsse „so gut wie ausgeschlossen“ sein, dass bei der Operation Zivilisten zu Schaden kommen könnten. Von der Zielperson müsse zudem ein Profil angelegt werden. Welche Informationen das beinhalten soll, ist unklar. Die Stelle ist in der öffentlichen Version des Dokuments, wie auch mehrere weitere Absätze und Worte, geschwärzt.

          Gefangene dürfen nicht nach Guantanamo Bay

          Vorgeschrieben ist auch, dass ein gefangen genommener Terrorist nicht im Militärgefängnis Guantanamo Bay festgehalten werden dürfe. Obama hatte während seiner Amtszeit mehrmals versucht, das Gefängnis schließen zu lassen, weil Menschenrechtsorganisationen und ehemalige Insassen immer wieder von unmenschlichen Haftbedingungen und folterähnlichen Maßnahmen berichteten. Der Präsident war aber mit diesem Vorhaben stets im Kongress gescheitert. Im April waren Informationen der ACLU zufolge noch 80 Männer dort inhaftiert. Seit März 2008 sind keine neuen Gefangenen dort angekommen.

          Für die Tötung eines Terroristen gelten dem Regelwerk nach zusätzliche Vorschriften: Die Tötung, etwa durch einen Drohnenangriff, solle der letzte Weg sein und erst gewählt werden, wenn eine Gefangennahme „nicht praktikabel“ sei und es sonst keine „vertretbaren Alternativen“ gebe. Die Ingewahrsamnahme eines Terroristen sei die bevorzugte Herangehensweise, heißt es in dem Dokument.

          Wie genau hält sich die Regierung an die Regeln?

          Wenn dann die Chefs der Sicherheitsbehörden und Ministerien, die solch eine Maßnahme vorschlagen können, für den Eingriff stimmen, werde der Präsident der Vereinigten Staaten informiert, bevor die Operation durchgeführt wird.

          Wie genau sich die amerikanische Regierung an diese Richtlinien hält, ist jedoch unklar. Im Regelwerk selbst gibt es einen Abschnitt zu Ausnahmeregelungen im Falle von „flüchtigen Gelegenheiten“ und „unvorhersehbaren Umständen“. Dann könne schnell ein Ersatzplan ohne sämtliche offizielle Prüfungen aufgestellt werden. Der Präsident müsse diesem allerdings zustimmen. Auch wird in dem Regelwerk betont, dass es sich bei den Auflagen nicht um ein Gesetz sondern lediglich um Richtlinien handle, die vor Gericht nicht angefochten werden könne.

          Ebenso lässt sich über die Auslegung der Richtlinien streiten. Obwohl zivile Opfer bei den Operationen „so gut wie ausgeschlossen“ sein müssten, gab die Regierung im Juli bekannt, dass bei 473 Luftangriffen des Militärs seit Obamas Amtseinführung 2009 zwischen 64 und 116 Zivilisten getötet wurden. Menschenrechtsorganisationen gehen von noch höheren Zahlen aus.

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