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Anschläge in Paris : Nach der Trauer die Vorwürfe

Offenbar schon länger im Visier der Pariser Attentäter: der Konzertsaal Bataclan Bild: AFP

In Frankreich wird scharfe Kritik an den Behörden laut. Die Attentäter von Paris waren lange bekannt. Und so mischt sich in die Trauerstimmung die Frage: Hätten die Anschläge verhindert werden können?

          3 Min.

          Es sind Bilder, die im laizistischen Frankreich nur selten im Fernsehen gezeigt werden. Vier junge Männer, Freunde des Toten, tragen einen Sarg. Langsam kommt der Trauerzug voran, die Kamera zeigt die Kirche, den Priester, weinende, trauernde Menschen. Viele der 130 Opfer der Terroranschläge von Paris waren Christen. Am Dienstag wurden wieder mehrere in Lyon, in der Normandie und in Paris mit kirchlichen Trauergottesdiensten beerdigt.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Frankreich wird sich nach diesem Angriff auf seine Zivilisation auf seine jüdisch-christlichen Ursprünge zurückbesinnen“, sagt der nationalkonservative Politiker Philippe de Villiers. Sein jüngerer Bruder, Pierre de Villiers, ist der Generalstabschef der französischen Armee und leitet den militärischen Kampf gegen den Terror. Im Tarnanzug spornte der Generalstabschef am Dienstag vom Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ aus seine Kampfpiloten an. Die Rekrutierungsbüros der Armee melden einen merklichen Anstieg der Bewerber seit dem 13. November. Der Kampf gegen die Terroristen motiviert junge Franzosen, sich in der Berufsarmee zu engagieren. Der ältere Villiers aber kritisiert unverblümt die Versäumnisse, die den Terrorismus erst möglich machten. „J’accuse“, sagte der Politiker in Anlehnung an den berühmten Text von Emile Zola, „Ich klage die Regierenden an.“ Die Geheimdienste und die Polizei hätten bei der Überwachung potentieller „Gefährder“ komplett versagt, kritisierte er.

          In die Trauerstimmung in Frankreich mischt sich immer mehr auch die Frage: Hätten die Anschläge verhindert werden können? Die Ermittlungen haben zu Tage gefördert, wie nachlässig radikalisierte Franzosen überwacht wurden, obwohl ihr Gefahrenpotential bereits erkannt worden war. Besonders erschütternd ist der Fall des 28 Jahre alten Samy Amimour aus Drancy, der im Konzertsaal „Bataclan“ auf die Konzertbesucher geschossen hat. Amimour war bereits 2012 wegen „Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung“ angeklagt worden und musste sich eigentlich bis zur Eröffnung der Gerichtsverhandlung wöchentlich im Polizeirevier seines Wohnortes melden. Sein Pass war eingezogen worden, damit er nicht ins Ausland reisen konnte. Amimour gelang es trotzdem, 2013 unerkannt nach Syrien zu entkommen.

          Der damals zuständige Untersuchungsrichter Marc Trévidic schilderte jetzt der Zeitung „Le Figaro“, wie er nur durch einen Anruf im Polizeirevier erfahren habe, dass Amimour seit eineinhalb Monaten nicht seiner Meldepflicht nachgekommen war. Keiner der Polizeibeamten hatte die Initiative ergriffen, den Untersuchungsrichter darüber zu informieren, dass Amimour vermutlich untergetaucht war. Mehrere französische Medien haben zudem die Information verbreitet, dass Amimour neue Ausweisdokumente bei der Polizeipräfektur erhalten habe, nachdem er den Verlust seines Passes vorgeschwindelt hatte. Die Polizeipräfektur hat das dementiert, aber Fachleute sagen übereinstimmend, dass der innerfranzösische Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz genauso wenig funktioniert wie die Informationsweitergabe innerhalb der EU. Auch im Fall des 29 Jahre alten Omar Ismael Mostefai, der ebenfalls im „Bataclan“ mordete, reagierten die Geheimdienste nicht rechtzeitig. Im September 2013 meldete die Türkei den französischen Behörden, dass Mostefai mutmaßlich nach Syrien gereist sei. Der Mann war den Behörden als Gefährder bekannt, aber die Meldung aus Ankara wurde unbearbeitet zu den Akten gelegt.

          Der Mangel an Initiative von Untergebenen, die schleppende Informationsweitergabe, die gestörte Kommunikation zu den Entscheidungsträgern in der Geheimdienstzentrale in Paris sowie bürokratische Hindernisse waren schon nach den Terroranschlägen von Mohamed Merah im März 2012 für das Versagen des Frühwarnsystems verantwortlich gemacht worden. Offensichtlich sind diese strukturellen Schwächen seither nicht behoben. Die Spur der Attentäter von Paris reicht dabei bis zu Merah. Die im Internet veröffentlichte Audiobotschaft, mit der sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu den Attacken in der „Hauptstadt der Perversion“ bezichtigte, wurde von dem Franzosen Fabien Clain gesprochen. Der 37 Jahre alte Clain stammt von der französischen Insel La Réunion und zählt zusammen mit seinem jüngeren Bruder Jean-Michel zu den Veteranen in der Dschihadistenszene. Die Brüder sind seit ihrer gemeinsamen Jugend in Toulouse eng mit den Merah-Brüdern befreundet. Zwischen 2005 und 2006 warb Clain junge Männer für den „heiligen Krieg“ im Irak an. Ein Strafverfahren lief bereits, als die Justiz im Februar 2009 wieder auf Clain aufmerksam wurde. Er sollte hinter Attentatsdrohungen stehen, die gegen den Konzertsaal „Bataclan“ vorlagen. Im Juli 2009 wurde Clain zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die „Bataclan“-Ermittlungen wurden eingestellt. Nach drei Jahren kam Clain aus dem Gefängnis, ließ sich kurz in der Normandie nieder und verschwand nach Syrien. Nach und nach lockte er alte Bekannte aus der Dschihadistenszene zu sich.

          Die Schwester Mohamed Merahs, Souad, reiste mit ihrer Familie nach Syrien, auch die Mutter des Attentäters soll sich inzwischen dort aufhalten. Clain stand in Kontakt zu Sid Ahmed Ghlam, der im April in zwei Kirchen in Villejuif bei Paris ein Blutbad anrichten sollte. Clain telefonierte wiederholt mit Mehdi Nemmouche, dem Attentäter vom Jüdischen Museum in Brüssel, sowie mit Ayoub El Khazzani, dem Terroristen aus dem Thalys-Zug nach Paris. Nach dem Tod des belgisch-marokkanischen Terroristen Abdelhamid Abaaoud in Saint-Denis fragen sich die französischen Ermittler, ob nicht vielmehr Fabien Clain der Drahtzieher der Anschläge von Paris ist. Am Dienstag wurde ein Bauernhof in Artigat im Südwesten Frankreichs von Gendarmen und Panzern umzingelt. In dem Gehöft lebt der Franko-Syrer Olivier Corel, ein fanatischer Islamist, zu dessen Schülern Clain zählt.

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