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Kritik am Ausnahmezustand : „Wie ein Spinnennetz über ganz Frankreich“

  • Aktualisiert am

Polizisten vor dem Eiffelturm in Paris Bild: dpa

Nach den Pariser Anschlägen kann die Polizei nach Belieben Verdächtige festnehmen und Wohnungen durchsuchen. Wie wichtig ist die „liberté“ in Zeiten des Terrors? Erste Franzosen äußern öffentlich Sorgen.

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          Nach den Anschlägen von Paris gilt in Frankreich ein Ausnahmezustand, der vom Parlament um drei Monate verlängert wurde. Die Polizei kann ohne Durchsuchungsbefehl Wohnungen durchsuchen und Verdächtige unter Hausarrest setzen. Eine Mehrheit der Bürger toleriert die drastischen Maßnahmen offenbar, bislang werden nur vereinzelt kritische Stimmen laut.

          „Das legt sich wie ein Spinnennetz über ganz Frankreich“, sagte der emeritierte Juraprofessor Danièle Lochak der „New York Times“. „Es ist diskriminierend, weil es Muslime trifft. Es gerät außer Kontrolle. Was wollen sie mit diesen Menschen tun, für die nun Hausarrest gilt?“ Nach Angaben der Zeitung gab es bereits mehr als 1000 Durchsuchungen und 117 Festnahmen unter den neuen Regeln.

          Dass Frankreich angesichts der Terrorangst die Bürgerrechte so weit einschränkt, kritisiert auch die Zeitung „Le Monde“: „Diese Wende ist schwindelerregend“, heißt es in einem Leitartikel. Die Attentate auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt im Januar hätten noch eine Diskussion über Meinungsfreiheit, religiöse Neutralität und den Platz des Islams angefacht. „Heute gibt es keine derartigen Überlegungen mehr, als hätte die Brutalität des 13. November die Gedanken gelähmt. Doch wir müssen weiterhin unsere gesellschaftlichen Werte schützen. Dies ist gewiss nicht so dringend wie die Sicherheit, doch für die zukünftige Entwicklung ebenso wichtig.“

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