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Kampf gegen den IS : „Bodentruppen können keine Lösung sein“

Bundeswehrsoldaten bei einer deutsch-polnischen Militärübung in Orzysz am 26. November Bild: dpa

Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, warum die Deutschen bei ihrem Einsatz in Syrien einen langen Atem brauchen. Und warum er Bodentruppen für falsch hält.

          Die Bundesregierung hat jetzt den Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien beschlossen. Dafür brauche es erst einmal ein Einsatzziel, sagen Kritiker, etwa der Bundeswehrverband. Wie könnte das lauten?

          Leonie Feuerbach

          Redakteurin im Frankfurter Allgemeine Magazin.

          Das Ziel in Syrien ist die Beendigung des Bürgerkrieges und eine Übergangsregierung, die das Land wieder in geordnete Verhältnisse bringt. Was die internationale Gemeinschaft deshalb braucht, ist eine Doppelstrategie: einerseits das militärische Zurückdrängen des IS, wozu die Luftschläge der Alliierten ein Beitrag sind, und andererseits die diplomatische Lösung am Verhandlungstisch trotz manch unterschiedlicher Interessen aller Beteiligten.

          Wie lange wird der Kampf gegen den IS mit diesem Ziel dauern?

          Darüber will und kann ich nicht spekulieren. Im Irak sehen wir, dass es gelingen kann, den IS zum Beispiel aus den Kurdengebieten zu vertreiben. Hier leisten die Bundeswehr und andere europäische Staaten Hilfe zur Selbsthilfe durch Ausbildung und Ausrüstung. Dadurch ist es den Peschmerga-Kämpfern gelungen, viele Dörfer und Städte zurückzuerobern, zuletzt Sindschar. Das zeigt: Der IS ist zu besiegen, er ist keine unbezwingbare Macht. Aber die Erfahrungen des Westens mit Interventionen in diesem arabisch-islamischen Umfeld von Irak bis Libyen sind nicht so, dass wir sagen könnten: Das ist leicht von außen mit Bodentruppen zu lösen.

          Es ist also nicht bloß eine Frage der Zeit, bis Bodentruppen geschickt werden müssen?

          Hans-Peter Bartels (SPD) ist seit Mai dieses Jahres Wehrbeauftragter. Er gehört seit 1998 dem Bundestag an, zuletzt als  Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

          Nein. Fremde Bodentruppen werden wohl keine Lösung sein. Allerdings werden auch die Kurden alleine Syrien nicht frei kämpfen können. Es muss zu einer Einigung am Verhandlungstisch kommen. Dort müssen auch solche Staaten, die offenbar Aktien in dem Konflikt haben, wie der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei, zu einem Ergebnis kommen – gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Russland und der Europäischen Union.

          Klingt schwierig.

          Das ist extrem schwierig! Aber der Problemdruck ist ja auch extrem groß. Ich denke, alle zivilisierten Länder dürfen sich getrost bedroht fühlen von diesem totalitären Dschihadismus, der heute in erster Linie islamische Gesellschaften angreift, aber vom 11. September 2001 bis jetzt am 13. November 2015 in Paris auch den Westen und die westliche Lebensart attackiert und uns im übrigen auch durch die Flüchtlingsbewegung erreicht.

          Wie viel Geld und Personal wird der Einsatz kosten?

          134 Millionen Euro stehen für nächstes Jahr im Mandat. Das ist bei einem Verteidigungshaushalt von 34 Milliarden Euro nicht der Punkt. Aber man wird einen langen Atem haben müssen. Wenn man auf Einsätze schaut, die erfolgreich waren, zum Beispiel auf dem Balkan, dann sieht man, dass dieser lange Atem nötig ist. Dort gibt es bis heute eine internationale Militärpräsenz, obwohl einige der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken längst schon EU-Mitglieder sind. Es gibt auch andere erfolgreiche Beispiele, etwa den Einsatz gegen die Piraterie im Indischen Ozean: Wir haben dort praktisch keine Angriffe auf Schiffe mehr, zeigen aber noch Präsenz, damit das auch so bleibt.

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