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„Kalif von Köln“ : Im Dickicht des Ausländerrechts

Kaplan sorgt für Arbeit an deutschen Gerichten Bild: dpa/dpaweb

Ein Ende scheint nicht in Sicht: Bei Metin Kaplans Weg durch den deutschen Rechtsstaat verlieren selbst Fachleute den Überblick. Fest steht: Der „Kalif von Köln" wurde bisher nicht abgeschoben.

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          Selbst Fachleute dürften sich damit schwer tun, auf Anhieb zu sagen, wieviele Gerichte sich schon mit dem Fall Kaplan befaßt haben. Im Dickicht des Asyl- und Ausländerrechts kann man leicht den Überblick verlieren. Fest steht nur: Der „Kalif von Köln" wurde bisher nicht abgeschoben. Und ein Ende des Rechtswegs scheint noch nicht in Sicht.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Wer gemeint hatte, der Islamistenführer hätte unmittelbar nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Mittwoch in eine Flugzeug mit dem Ziel Türkei gesetzt werden können - dieser Ansicht waren auch Fachleute -, der sah sich getäuscht. Das Gericht hatte zwar geurteilt, daß Kaplan abgeschoben werden dürfe; eine Ausweisung in die Türkei verstoße insbesondere nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zur Überraschung der Bundesregierung hatte der Vorsitzende Richter jedoch schon in der mündlichen Verhandlung gesagt, Kaplan müsse die Möglichkeit haben, gegen seine Abschiebung noch einstweiligen Rechtsschutz beantragen können. Im übrigen ließ er die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

          Ein anderes Verfahren

          Wie kam es nun dazu, daß das Kölner Verwaltungsgericht, dessen Urteil die Münsteraner Richter gerade korrigiert hatten, einen Tag später eine Eilentscheidung zugunsten Kaplans fällte? Es handelt sich im Grunde um ein anderes Verfahren. Im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ging es um die Frage, ob Kaplan im "Zielland" Türkei Folter oder ein rechtsstaatswidriges Verfahren droht. Der in Köln gestellte Eilantrag richtet sich an die dortige Stadtverwaltung.

          Bei den Ausländerbehörden können nämlich inlandsbezogene Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden. Also etwa eine Erkrankung Kaplans, die ihn nicht reisefähig macht. Darüber hat das Verwaltungsgericht jedoch bisher gar nicht entschieden; es hat vielmehr einen sogenannten "Hängebeschluß" erlassen, um sicherzustellen, daß Kaplan nicht abgeschoben wird, bis der Fall geprüft ist. Die Stadt Köln hatte nicht die "gebotene Zusage" abgegeben, bis zum Abschluß des Eilverfahrens keine "Vollziehungsmaßnahmen" zu ergreifen. Voraussetzung der gerichtlichen Überprüfung sei die "vollständige Vorlage der Verwaltungsvorgänge" und eine ausreichende Zeit zu deren Auswertung.

          Es liege schließlich noch nicht einmal die schriftliche Urteilsbegründung aus Münster vor. Das Interesse Kaplans an einer rechtsstaatlichen Kontrolle der gegen ihn angeordneten Maßnahmen habe "entscheidendes Gewicht". Daher darf Kaplan nun erst einmal für zwei Monate nicht abgeschoben werden. Gegen diesen Beschluß ist Beschwerde möglich. Auch dieses Verfahren kann dauern.

          Kaplan ein Sonderfall?

          Der Konstanzer Staatsrechtslehrer Kay Hailbronner, der die Bundesrepublik im Verfahren gegen Kaplan vor dem Oberverwaltungsgericht vertrat, ist der Ansicht, daß Kaplan nach der Münsteraner Entscheidung sofort hätte abgeschoben werden können. Sein Aufenthaltsrecht in Deutschland sei beendet gewesen, die Ausweisungsverfügung sofort vollziehbar. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht habe keine aufschiebende Wirkung. Zudem war Kaplans Asylanerkennung rechtskräftig widerrufen worden. Demnach spielte es keine Rolle, ob sich Kaplan an Auflagen gehalten hat oder nicht. Wenn es keine Abschiebungshindernisse gibt, kann abgeschoben werden. Auch Hailbronner, der Mitglied in der von Bundesinnenminister Schily (SPD) berufenen "Zuwanderungskommission" war, hält das derzeitige zweigleisige Verfahren für kompliziert.

          Es war jedoch nicht Gegenstand des Streits über ein neues Einwanderungsrecht. Offenbar hat die Politik hier kein dringendes Problem gesehen. Wäre ein einheitliches Verfahren denkbar? Verwaltungsrichter verweisen darauf hin, daß sich die Aufteilung in Ausländerbehörden (der Länder) und das Bundesamt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Grundsatz bewährt habe. Kaplan sei ein Sonderfall. In den meisten Verfahren werde noch nicht einmal die Berufung zugelassen.

          Im November 2000 war Kaplan wegen des öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ende März 2003 endete die Haft, Kaplan kam jedoch wegen eines Auslieferungshaftbefehls nicht frei. Das geschah erst, als Ende Mai 2003 das Oberlandesgericht Düsseldorf die von der Türkei beantragte Auslieferung Kaplans wegen der dortigen rechtsstaatlichen Defizite ablehnte. In jenem Land liegt der Grund dafür, daß Kaplan noch in Deutschland geduldet werden muß.

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