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Polen : Kaczynskis Feldzug

  • -Aktualisiert am

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei setzt auf die Konfrontation mit der Opposition. Durch deren Protestaktionen kann sich Kaczynski zum Verteidiger der Demokratie aufspielen – ein geschickter Zug.

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          Es gibt Menschen, die halten ein Land nur dann für demokratisch, wenn sie selbst es regieren. Man tritt führenden Vertretern der „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ in Polen nicht zu nahe, wenn man sie in diese Kategorie einordnet. Erschreckend ist nur, dass so viele das Spiel des Parteivorsitzenden Kaczynski mitspielen. Der legt es auf Konfrontation mit der Opposition an.

          Dass diese dagegen protestiert, ist nur natürlich. Andererseits tut sie Kaczynski dadurch aber einen Gefallen, kann der sich doch als Verteidiger der gewählten Regierung (in seiner Diktion „der Demokratie“) gerieren.

          Seinen Feldzug hat der Parteichef durchaus geschickt angelegt. Unter normalen Umständen stünde der Opposition nämlich der Weg zum Verfassungsgericht offen. Aber genau diese Bastion hat Kaczynski schon geschleift. Es ist auch nicht zu bestreiten, dass es die Regierung geschafft hat, sich durch soziale Wohltaten offenbar das Wohlwollen der Mehrheit im Land zu erkaufen. Deshalb kann es etwas dauern, bis ausreichend viele Menschen bemerken, dass die Demokratie mindestens so wichtig ist wie mehr Kindergeld.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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