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Polen in der Corona-Krise : Die ganze Macht, auf Dauer

Der PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski am 29. April bei einer Abstimmung im polnischen Parlament. Bild: EPA

Nun zeigt sich, wozu die Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz gut waren: Polens Regierungspartei will die Corona-Pandemie zur Sicherung ihrer Macht missbrauchen.

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          Mitten in der vermutlich schwersten wirtschaftlichen Krise in Europa seit Jahrzehnten steuert Polen in seine tiefste politische Krise seit dem Ende der kommunistischen Diktatur 1989. Und das nicht als Folge der sozialen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie, sondern durch das Handeln einer politischen Führung, die die eigene Macht über alles stellt, was eine Demokratie ausmacht: Rechtsstaatlichkeit, fairer politischer Wettbewerb, Achtung vor Andersdenkenden.

          Das Rechtsstaatsverfahren, das die EU-Kommission nun gegen Polen eingeleitet hat, hat keinen Einfluss darauf, dass das Land kommende Woche vor einer tragischen Entscheidung steht: Entweder wird es im Mai eine Präsidentenwahl unter irregulären Bedingungen erleben. Oder die Abweichler im Regierungslager bleiben standhaft und stimmen im Sejm mit der Opposition gegen diese Farce. Dann aber besteht die Gefahr, dass Polen vorerst keine handlungsfähige Regierung mehr hat.

          Hätten die früheren Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen seit dem Wahlsieg der nationalkonservativen PiS unter Jarosław Kaczyński vor fünf Jahren Erfolg gehabt, wäre das Land nicht in dieser Lage. Denn hätte Polen noch eine unabhängige Justiz, dann könnte die PiS kaum damit rechnen, dass diese die Gültigkeit dieser Wahl anerkennen würde, die gerade auf der Grundlage eines vom Parlament noch nicht beschlossenen Gesetzesentwurfes vom Staatsunternehmen Post (mit strammen Parteileuten an der Spitze) anstelle der unabhängigen Wahlkommission organisiert wird.

          Kaczyński will die ganze Macht

          Aber weil die EU keine echten Mittel dagegen hat, wenn die Regierung eines Mitgliedstaates es darauf anlegt, den Rechtsstaat auszuhebeln, ist die PiS bei der Gleichschaltung der Justiz so weit vorangeschritten, dass ihr von dieser Seite keine Gefahr mehr droht.

          Polen befand sich durch das Zusammentreffen von Corona und dem verfassungsmäßigen Wahltermin am 10. Mai in einem echten Dilemma. Aber es hätte einen Ausweg gegeben, wäre die PiS bereit gewesen, im Konsens mit der Opposition danach zu suchen. Diese war zu einer Lösung bereit, die der Regierung zeitweilig etwas mehr Macht gegeben hätte. Aber das reicht Kaczyński nicht. Er will die ganze Macht, auf Dauer.

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