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Kabinettsitzung : „Alles beschlossen"

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Reformeifer: Schröders Rückkehr nach der Sommerpause Bild: AP

Die Bundesregierung hat bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause die geplanten Steuersenkungen und Reformvorhaben am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Für die CDU kündigte Friedrich Merz einen „heißen Herbst“ wegen dieser Pläne an.

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          Die Bundesregierung hat die für den Jahreswechsel geplanten Steuersenkungen und zentrale Reformvorhaben am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. „Alles beschlossen", hieß es nach dem Ende der Kabinettssitzung aus Regierungskreisen.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Opposition zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Reformvorhaben aufgerufen. Er gehe davon aus, daß es nach den Landtagswahlen zu rationalen Gesprächen komme, sagte der Kanzler auf der Presskonferenz nach der Kabinettssitzung. Voraussetzung sei aber, daß sich die Opposition rasch auf ein gemeinsames Konzept verständige. Bislang könne er zu Fragen der Gemeindefinanzreform, der Steuerreform und der Arbeitsmarktvorhaben keine einheitlichen konzeptionellen Vorstellungen erkennen. Seine Hoffnung sei, daß sich die Opposition auf ein Konzept verständige, damit man sehe, wo es Gemeinsamkeiten und Kontroversen gebe. Das entspreche der föderalen Struktur der Bundesrepublik. Nur eine Nein-Haltung helfe weder der Politik noch den Menschen.

          Bei der Gewerbesteuerreform im Streit um die Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente wie Mieten und Zinsen nicht nachgeben werde die Regierung nicht nachgeben.

          Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seine für Mittwochnachmittag anberaumte Pressekonferenz dagegen auf Donnerstag verschoben. Das teilte die Bundespressekonferenz am Mittwoch mit. Ursprünglich war geplant, daß Eichel im Anschluß an Schröder zu den Details der Kabinettsbeschlüsse Stellung nimmt.

          Mit den Kabinettsbeschlüssen ist der erste, aber auch einfachste Schritt im Gesetzgebungsverfahren genommen. Die Bundesregierung muß sich auf Änderungen einstellen, da die Vorhaben bei der Opposition, in vielen Landesregierungen, aber auch innerhalb der rot-grünen Koalition auf teils massive Vorbehalte stoßen. Die meisten der Gesetze bedürfen der Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates. In den Kabinettsbeschlüssen wird die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, die Reform der Gewerbesteuer sowie die Finanzierung der ursprünglich erst für 2005 geplanten steuerlichen Entlastungen im Volumen von 15,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

          Zudem sehen die gleichfalls verabschiedeten Begleitgesetze zum Haushalt 2004 die Streichung der Eigenheimzulage, Kürzungen bei der Pendlerpauschale und die Einschränkung der Verlustverrechnung bei Unternehmen vor. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz kündigte bereits im Deutschlandfunk Widerstand gegen diese Pläne an und sagte der Bundesregierung einen „heißen Herbst“ voraus. Er wandte sich insbesondere gegen Details der Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie zur Gewerbesteuerreform.

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