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Kabinett : Schröder beruft profilierte Frauen als Ministerinnen

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Gerhard Schröder Bild: dpa

Bundeskanzler Schröder hat sein Kabinett umgebildet. Renate Künast wird Ministerin eines neuen Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

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          Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sein Kabinett umgebildet. Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, wird Ministerin eines neuen Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ulla Schmidt, wird neue Bundesgesundheitsministerin. Überraschend kündigte der Bundeskanzler an, die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Margareta Wolf, werde Staatssekretärin unter Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos).

          Gleichzeitig kündigte Schröder an, er wolle mit einer Koalitionsaussage für die Grünen in den Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2002 ziehen. Schröder sagte in einem Interview: „Wir wollen diese Koalition fortsetzen, weil sie erfolgreich ist“. Deshalb wolle er, wenn seine Partei dies akzeptiere, für die Bundestagswahl im kommenden Jahr eine entsprechende Koalitionsaussage treffen.

          Neues Ministerium erhält Zuständigkeit für Verbraucherzentralen

          Dem neuen Verbraucherschutzministerium sollen Aufgaben des Gesundheits- und des Wirtschaftsministeriums zugeschlagen werden. Schröder nannte unter anderem die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen, die noch beim Wirtschaftsministerium liegen. Das Wirtschaftsministerium soll dafür bei der Mittelstandspolitik gestärkt werden. Auch Schmidt stehe vor großen Aufgaben, etwa bei der Weiterführung der Gesundheitsreform und den Diskussionen um den Risikostrukturausgleich. Hier müsse ebenfalls der Patient als Verbraucher stärker in den Mittelpunkt rücken.

          Fehlentwicklungen korrigieren

          Mit der Neuorganisation der Ministerien wolle die Bundesregierung Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft, der gesundheitlichen Vorsorge, aber auch im Verhältnis von Ministerien untereinander sowie zwischen Bund und Ländern korrigieren. Die Tragweite der Umorganisation des Landwirtschaftsministeriums werde enorm sein. „Es geht um Veränderungen, die in den letzten 50 Jahren nicht angefasst worden sind“, sagte Schröder.

          Die Neuordnung des Landwirtschaftsministeriums geschehe auch im Interesse der vielen Landwirte und bäuerlichen Kleinbetriebe. „Nur wenn es gelingt, das Vertrauen der Verbraucher in die Unbedenklichkeit der Lebensmittel zurückzugewinnen, können diese Betriebe eine Zukunft haben“, sagte Schröder. Der Kanzler kündigte eine Neuorganisation der Landwirtschaftspolitik an. „Das Umdenken hat von der Ladentheke auszugehen.“ Die Landwirtschaft müsse aus der Sicht der Verbraucher organisiert werden.

          Lebensmittelsicherheit hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen

          Vorrang sollten in Zukunft nicht mehr wirtschaftliche Interessen, sondern die Lebensmittelsicherheit durch eine artgerechte und umweltschonende Landwirtschaft haben. Zentral sei, dass die BSE-Krise ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik verlange. Das werde auch Auswirkungen auf Kommunikationswege zwischen Ministerium und Interessensgruppen haben. „Der deutsche Bauernverband muss mit einer Schmälerung seines Einflusses auf die Landwirtschaftspolitik rechnen.“ Die Regierung werde nicht „nur auf Öko-Landbau“ setzen, aber „dass die Ökologisierung der Landwirtschaftspolitik wichtig ist, ist auch meine Auffassung“, sagte Schröder.

          Schröder sagte, die Untersuchungen der Schwachstellen durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, würden fortgeführt. Die Probleme, die aus der BSE-Krise entstanden seien, seien durch die Neubesetzungen der Ministerposten nicht erledigt. Die Bundesregierung wolle künftig Reibungsverluste im Verhältnis zwischen Europäischer Union, Bund und Ländern ausschließen. Schröder kritisierte, die bayerische Landesregierung habe nicht ausreichend auf die BSE-Krise reagiert. „Es gibt einen Unterschied in der Bereitschaft von Übernahme von Verantwortung.“

          Kritik an Personalführung zurückgewiesen

          Den zurückgetretenen Ministern Andrea Fischer (Grüne) und Karl-Heinz Funke (SPD) sprach Schröder seine Anerkennung aus. Kritik an seiner Personalführung wies der Kanzler zurück. „Man muss mit den Menschen, mit denen man gearbeitet hat, vernünftig umgehen, und das heißt, dass man sie nicht als Schachfiguren behandeln kann.“

          Forderungen nach einer weitergehenden Regierungsumbildung erteilte Schröder eine Absage. Die Kritik an den Ministern Joschka Fischer und Hans Eichel nannte er völlig ungerechtfertigt. „Ich finde, dass Joschka Fischer überzeugend nachgewiesen hat, wie sich seine Biografie entwickelt hat. Es gibt überhaupt keinen Anlass für ihn, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen.“

          „Chance für Verbraucher und Landwirte“

          Künast sagte, die Neuorganisation ihres Ministeriums sei eine „Chance für Verbraucher und Landwirte“. Man müsse beim Verbraucherschutz aktiv sein. In den nächsten Monaten müssten neue Strukturen und neue Arbeitsweisen geschaffen werden. Die Nachfolge Künasts als der Parteivorsitzende wird wohl nicht sofort regeln. Das habe Zeit, sagte die grüne Europa-Abgeordnete Heidi Rühle am Randes des Parteirats. Es solle aber wieder eine Doppelspitze geben.

          Merkel nennt Schröder „Getriebener

          Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, er habe die Chance für eine grundlegende Kabinettsreform vertan. „Kanzler Schröder ist ein Getriebener“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Schröder habe das Gespür dafür, was die Menschen bewegt, verloren. Die Bündelung von Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz im Landwirtschaftsministerium sei zwar unumgänglich gewesen, werde jedoch nicht konsequent verwirklicht, kritisierte Merkel. Sie kündigte an, ihre Partei wolle nach einem Regierungswechsel nach den Bundestagswahlen 2002 ein eigenes Verbraucherschutzministerium schaffen.

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