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Kabinett legt Grundlage : Aufbau von EU-Staatsanwaltschaft

EU-Flaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel (Archivbild). Bild: Ricardo Wiesinger

Eine europäische Staatsanwaltschaft soll Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts verfolgen. Dem Gesetzesentwurf hat das deutsche Kabinett nun zugestimmt.

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          Die Bundesregierung hat die Grundlage für den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft geschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. Die Staatsanwaltschaft soll Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts, etwa Subventionsbetrug oder Korruption, verfolgen. Bis Ende des Jahres soll die Behörde ihre Arbeit aufnehmen. Ihren Sitz soll sie in Luxemburg haben.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          „Die Europäische Staatsanwaltschaft ist ein großer Schritt zur effektiveren Bekämpfung von grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität und ein klares Signal gegen den Missbrauch von EU-Geldern“, teilte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit. „Wir schaffen eine gemeinsame Strafverfolgungsbehörde der EU, die schnell und effektiv über Ländergrenzen hinweg ermitteln kann.“ Dafür werde das Knowhow der Ermittler aus 22 Mitgliedstaaten zusammengeführt.

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