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Krieg gegen IS : Kabinett beschließt Syrien-Einsatz

  • Aktualisiert am

Bild: Bundeswehr/Plankenhorn

Bis zu 1200 Soldaten sollen an dem Bundeswehreinsatz in Syrien beteiligt werden. Das hat die Bundesregierung heute beschlossen. Nun muss noch das Parlament zustimmen. Die Opposition kündigte schon Ablehnung an.

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          Das Bundeskabinett hat am Dienstag den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beschlossen. Daran sollen bis zu 1200 Soldaten beteiligt werden. Konkret geht es um die Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Das geplante Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen.

          Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. So eine Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Die Bundeswehr soll mehrere „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge einsetzen. Geplant ist zudem, mit einem Kriegsschiff einen französischen Flugzeugträger zu schützen. Darüber hinaus sollen ein Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal eingesetzt werden. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag noch zustimmen.

          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die Entsendung deutscher Tornados und Tankflugzeuge nach Syrien verteidigt. Zugleich mahnte er in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) einen „langen Atem“ zur Lösung des Konfliktes an.

          „Wir tun das, was militärisch gebraucht wird, wir am besten können und politisch verantworten können“, sagte Steinmeier in dem Interview. Zugleich unterstrich er mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“: „Mit Bomben und Raketen allein ist Terror nicht zu besiegen, das geht letztlich nur politisch.“ Gemeinsames Ziel der Anti-IS-Koalition sei es, „den völligen Zusammenbruch des syrischen Staatswesens zu verhindern“.

          Die im Syrien-Mandat der Bundesregierung genannte Zahl von maximal 1.200 Soldaten bezeichnete der Außenminister als „Obergrenze mit einem gehörigen Sicherheitspuffer.“ Auf die Frage nach der mutmaßlichen Dauer des deutschen Einsatzes sagte Steinmeier, gegen einen Gegner wie den „Islamischen Staat“ brauche man einen langen Atem. Der IS habe indes schon spürbar Territorium verloren, etwa im Nordirak.

          Grüne gegen Kooperation mit Assad

          Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat unterdessen Zweifel an der Rechtsgrundlage für den geplanten Einsatz  geäußert. Die juristische Begründung der Regierung sei brüchig, es fehle die UN-Grundlage für einen Militäreinsatz. „Eine UN-Resolution muss da sein, um diesen Einsatz auf fremdem Territorium zu legitimieren“, sagte Peter am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Dieser Einsatz hat auch kein politisches Ziel, kein politisches Konzept, und deswegen ist er unverantwortbar.“ Peters sagte, sie gehe davon aus, dass es eine breite Ablehnung der Grünen für ein Bundestagsmandat geben wird.

          Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir verlangte vor der Abstimmung eine klare Positionierung der Regierung zu einer Zusammenarbeit mit den Truppen von Syriens Machthaber Baschar al Assad. „Assads Mörderbanden sind die Hauptfluchtursache aus Syrien, es wäre fatal, sie als Bodentruppen des Westens einzusetzen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

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