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Kabinett beschließt Rentengarantie : Scholz: „Eine Frage des Vertrauens“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Die rund 20 Millionen Rentner bleiben auch in der Wirtschaftskrise von Rentenkürzungen verschont. Sie müssen dies aber in den Folgejahren durch Nullrunden oder reduzierte Erhöhungen selbst bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

          Mit Hilfe einer gesetzlichen Garantie will die Bundesregierung Rentenkürzungen im kommenden Jahr ausschließen. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine neue Schutzklausel, die Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingebracht hatte. Die Klausel verhindert auf Dauer, dass die Altersbezüge der derzeit gut 20 Millionen Rentner in konjunkturell schwachen Zeiten sinken - selbst wenn die Löhne schrumpfen, an deren Entwicklung die Renten gekoppelt sind. Kürzungen sollen später nachgeholt werden, allerdings nur in Form von gekürzten Rentenanpassungen.

          Den Plan für die Rentenschutzklausel hatte Scholz in der vergangenen Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Die Änderung soll noch vor der Bundestagswahl am 27. September vom Bundestag verabschiedet werden.

          Scholz verteidigte die Schutzklausel und sagte: „Wer einzahlt, muss sicher sein, dass er sich auf die Rente verlassen kann.“ Das sei eine Frage des Vertrauens. Auf den Vorwurf des Populismus entgegnete er: „Dieses Gesetz hätte ich auch vorgeschlagen, wenn der nächste Wahlkampf noch dreieinhalb Jahre entfernt läge.“

          Rentner - hier während des Politischen Aschermittwochs der SPD 2009 in Cuxhaven

          Prinzip der lohnbezogenen Rente „im Grundsatz gewahrt“

          Die Bundesregierung reagiert damit auf die Befürchtung, dass die Löhne im laufenden Jahr wegen der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Kurzarbeit sinken könnten. Dies würde nach bisherigem Recht zu Rentenkürzungen führen. Die Regierung rechnet indes anders als die Wirtschaftsforschungsinstitute derzeit für 2009 ohnehin nicht mit Lohneinbußen.

          Die Kosten für die Rentengarantie sollen nach dem Entwurf von Scholz ab 2011 dadurch ausgeglichen werden, dass künftige Rentenerhöhungen halbiert werden. Zum 1. Juli 2009 werden die Renten allerdings zunächst um 2,41 Prozent in den alten Ländern bzw. um 3,38 Prozent in den neuen Bundesländern angehoben. So stark sind die Renten im Westen seit 1994 und im Osten seit 1997 nicht mehr gestiegen. Im kommenden Jahr wäre allerdings mit rechnerisch nach der bisherigen Rentenformel mit Kürzungen zu rechnen gewesen.

          Scholz geht davon aus, dass die Schutzklausel gar nicht in Anspruch genommen werden muss, da eine Rentenkürzung nicht erkennbar sei. Gleichwohl habe er sich zu der Regelung entschlossen, damit nicht durch zweifelhafte Berechnungen Unsicherheiten über das Rentensystem geschürt würden. Mit dem Beschluss sei eine Garantie gegen Rentenkürzungen gegeben, nicht für künftige Rentenerhöhungen.

          Es handele sich nicht um eine Manipulation der Rentenformel, sondern um „eine Hinzufügung, die in Kontinuität mit bisherigen Regelungen steht“, sagte Scholz. Ein Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 19,9 Prozent sei nicht zu erwarten. Scholz gestand allerdings ein, dass ungewiss sei, ob sich die Hoffnung auf bald sinkende Rentenbeiträge halten lasse.

          Die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag haben trotz einzelner kritischer Stimmen Zustimmung zu dem Vorhaben bekundet. Die Regierung sieht trotz des kurzfristigen Eingriffs in die Rentenberechnung weiterhin das Prinzip der lohnbezogenen Rente „im Grundsatz gewahrt“. Mit der Rentenschutzklausel will die Regierung erreichen, dass „kurzfristige negative Entwicklungen der Löhne“ nicht zu Rentenminderungen führen.

          Die Rentengarantie wurde in Politik und Verbänden unterschiedlich aufgenommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, es sei ökonomisch und sozial vernünftig, in der Krise die Renten zu stabilisieren und die Kaufkraft älterer Menschen zu erhalten. Es komme außerdem darauf an, Verunsicherung unter den Rentnern zu vermeiden. Auf Forderungen, nun auch die Rente mit 67 zu kippen, sagte Oppermann, die Sozialdemokraten stünden zum späteren Rentenbeginn. Für schwer arbeitende Menschen werde es aber flexible Übergänge geben.

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