Ein echtes Angebot? Oder doch nur ein Plot?
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Benjamin Netanjahu am Montag in der Knesset Bild: Reuters
Die Gegner der Justizreform in Israel reagieren skeptisch auf Netanjahus Ankündigung, das Vorhaben auszusetzen. Handelt es sich nur um ein Manöver?
Eine „Theateraufführung“ – so nannte die Dachorganisation der israelischen Protestbewegung am Dienstag Benjamin Netanjahus Angebot, einen „wahren Dialog“ über die Justizreform zu beginnen. Der Ministerpräsident hatte am Abend zuvor in einer Rede an die Nation verkündet, der Gesetzgebungsprozess werde vorerst ausgesetzt. Er begründete das mit den enormen Spannungen, die in der israelischen Gesellschaft zutage getreten seien. Er wolle einen „Bürgerkrieg“ verhindern, sagte Netanjahu wörtlich, wobei er eine „extremistische Minderheit“ unter den Reformgegnern beschuldigte, das Land in einen solchen zu treiben.
Seither wird in Israel diskutiert, wie ernst das Angebot des Regierungschefs gemeint ist. Die Dachorganisation der Reformgegner schrieb am Dienstag in einer Erklärung von einem „Plot“, der sich abzeichne: „Netanjahu beginnt ‚Verhandlungen‘, um den Justizputsch zu Beginn der nächsten Knesset-Sitzungsperiode zu verabschieden.“ Die parlamentarische Opposition und Staatspräsident Itzchak Herzog sollten gewarnt sein, wenn sie sich in einen Dialog mit dem Ministerpräsidenten begeben.
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