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Justizreform : Rückschlag für polnische Richter

Vor dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift „Konsytucja“ (zu deutsch: Verfassung). Bild: dpa

Richter in Polen sehen durch die Neuregelung des Disziplinarverfahrens ihre Unabhängigkeit in Gefahr. Der EuGH-Generalanwalt Jewgeni Tantschew hält die Vorlagen an den EuGH im Verfahren zur polnischen Justizreform dagegen für unzulässig.

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          Allein die Befürchtung polnischer Richter, infolge der Justizreform künftig in ihrer Unabhängigkeit beeinträchtigt zu werden, reicht für eine Befassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht aus. So jedenfalls sieht es der Generalanwalt Jewgeni Tantschew, der den EU-Richtern am Dienstag empfahl, zwei entsprechende Verfahren für unzulässig zu erklären.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Die Bezirksgerichte Łodz und Warschau hatten sich anlässlich der neugeschaffenen Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts an den EuGH gewandt. Sie wurde gegründet, nachdem die polnische Regierung vergangenen April eine Senkung des Rentenalters am Obersten Gericht beschlossen hatte. Richter, die sich dagegen wehren wollten, sollten sich an die Kammer wenden, hieß es. Deren Mitglieder werden vom Landesjustizrat gewählt, einem Gremium, das selbst unter Einfluss der Legislative und Exekutive steht. Die Richter in Łodz und Warschau befürchten, die polnische Disziplinargerichtsbarkeit könne zu einem Werkzeug werden, um missliebige Richter zu entfernen. Die Richterschaft könne sich dadurch zu vorauseilendem Gehorsam gedrängt fühlen, was deren Unabhängigkeit unmittelbar gefährde.

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