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Justizreform : Nicht nur Polens Sache

Das OLG Karlsruhe hat einen polnischen Staatsbürger aus der Auslieferungshaft entlassen. Dies wird kein Einzelfall sein.

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          Die Attacken der polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz sind keine innere Angelegenheit Polens, sondern haben schwere Auswirkungen auf die ganze EU. Noch ist eine Entscheidung wie die des Oberlandesgerichts Karlsruhe nur ein Einzelfall: Es hat einen Polen aus der Auslieferungshaft entlassen, weil es bezweifelt, ob ihm in seiner Heimat ein fairer Prozess sicher sei. Aber bei diesem einen Fall wird es nicht bleiben, wenn die Regierung in Warschau so weitermacht wie bisher. Aufgrund der Gesetze, die die nationalkonservative PiS in den vergangenen fünf Jahren beschlossen hat, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis alle wesentlichen Stellen in der polnischen Justiz mit ihren Parteigängern und willfährigen Erfüllungsgehilfen besetzt sind.

          Wenn es zu immer mehr solcher Entscheidungen wie der aus Karlsruhe kommt, womöglich gar in aufsehenerregenden Prozessen – wie wird dann Polens politisierte Justiz reagieren? Wird sie dann aus Revanche deutsche (französische, niederländische, irische – und so weiter) Auslieferungsbegehren ablehnen? Das würde im besten Falle, der freilich schlimm genug wäre, schleichend zu einem faktischen Austritt Polens aus einem Kernbereich der EU führen, könnte aber schnell zu einer tödlichen Krankheit für den europäischen Rechtsraum werden. Deshalb sollte die EU-Kommission so schnell wie möglich alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel anwenden, die polnische Regierung zu stoppen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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