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Risiko Polen : Eine Gefahr für alle

Ein Demonstrant hält Plakate mit der Aufschrift Konstytucja (Verfassung) am 4. Juli in Warschau empor. Bild: dpa

Warschau hat ein weiteres Stück seiner Justiz zerstört. Deutschland darf nie auch nur daran denken, den östlichen Nachbarn zu strafen. Ein „Europa B“ im Osten aber wäre eine Gefahrenzone.

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          Polen hat ein weiteres Stück seiner Justiz zerstört. Nach dem Verfassungstribunal wird jetzt auch das Oberste Gericht gesäubert. Die EU-Kommission geht dagegen vor, schlimmstenfalls könnte das Land in Europa sein Stimmrecht verlieren.

          Wären Sanktionen vernünftig? Kaum. Der Versuch wäre müßig, denn es wäre Einstimmigkeit nötig, und Ungarn zieht nicht mit. Er wäre schädlich, weil Warschau im Gegenzug Europa durch sein Veto blockieren könnte. Für Berlin gilt noch ein Weiteres: Deutschland darf nie auch nur daran denken, Polen zu strafen. Deutsche haben im Krieg sechs Millionen polnische Bürger ermordet, die Hälfte von ihnen Juden. Das verpflichtet auf immer.

          Und trotzdem. Dass eine europäische Regierung die Justiz demontiert, ist eine Gefahr für alle. Der demokratische Rechtsstaat ist kein Wort aus einer Gardinenpredigt. Er ist die institutionelle Form eines sozialen Grundinstinkts: der Sehnsucht nach Gerechtigkeit. Ihretwegen tun sich Menschen in Demokratien zusammen. Staaten können zerfallen, wenn die Leute merken, dass die Politik das nicht ernst nimmt.

          Das gilt auch für Bündnisse wie die EU. Dass die Nationen angesichts totalitärer Bedrohungen in Rechtsstaaten friedlich zusammenleben wollten, war von Anfang an das wichtigste emotionale Bindemittel Europas. Heute ist die autoritäre Bedrohung wieder da. Egomanische Führer in Moskau und Washington lachen den Rechtsstaat aus und bieten nationalistische Triebabfuhr.

          Wegen dieser Bedrohungen dürfen die Europäer nie vergessen, was die Gründe ihres Zusammenseins sind. Wer diese Gründe nicht spürt, wer den Rechtsstaat beschädigt, löst den Leim auf, der Europa zusammenhält. Er schadet damit der deutschen Staatsräson.

          Was also tun, wenn man Polen nicht strafen darf, aber zugleich in Europa keinen Rechtsnihilismus dulden kann? Der französische Präsident Macron empfiehlt: Lasst uns nicht das ganze Europa zur Plattform unserer gemeinsamen „Identité“ machen, sondern nur seinen am stärksten integrierten Teil: den Euroraum. Die Euroländer hängen besonders stark voneinander ab, und sie achten mehr oder minder die Herrschaft des Rechts. Viele versuchen, mit den Menschenströmen im Mittelmeer zu Rande zu kommen, während Polen und Ungarn keine einzige Seele aufnehmen.

          Polen könnte wieder zur Kegelbahn der Mächte werden

          Für die Abgehängten hätte das schlimme Folgen. Europas Transfergeld nach Osten würde zum Teil versiegen, weil neue Investitionen im Euroraum, eine europäische Grenzpolizei, vielleicht ein Minimum an Gemeinsamkeit in der Flüchtlingspolitik, viel Geld absorbieren würden. Wer im neuen Kern nicht dabei wäre, würde von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen.

          Ein „Europa B“ im Osten wäre eine Gefahrenzone. Putin könnte sich daran erinnern, dass Warschau einmal eine russische Provinzhauptstadt war. Trump könnte kapieren, dass amerikanische Präsidenten schon einmal Osteuropa gegen Frankreich und Deutschland ausgespielt haben. Polen hieß früher „der Spielplatz Gottes“. Es könnte zur Kegelbahn der Mächte werden. Ein schweres Risiko.

          Wenn Deutschland die Chance nutzen will, die sich mit Macron gerade bietet, wird es diesem Risiko vielleicht nicht ausweichen können. Es kann nicht Polens Fürsprecher bleiben, wenn dessen Führung zerstört, was Europa zusammenhält. Wenn Polen diesen Weg gehen will, dann gehen die Wege auseinander. Das ist keine Strafe. Es ist nur sehr traurig.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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