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„Paragraphendeutsch“ : Muss man Gesetzestexte verstehen können?

Nur wenigen wirklich verständlich: Inhalt mancher Texte im Deutschen Gesetzesbuch Bild: dpa

Im Justizministerium prüfen Sprachwissenschaftler, wie sich Paragraphen treffend und verständlicher formulieren lassen. Das soll nicht nur Einwanderern, sondern auch Deutschen weiterhelfen.

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          Es ist ein Unterschied, ob in der Verordnung steht, das „Korruptionsnetzwerk der Europäischen Union“ bekomme ein Sekretariat, oder ob dieses Büro dem „Netzwerk zur Bekämpfung der Korruption“ zur Verfügung steht. Denn sprachlich betrachtet, geht es bei der ersten Fassung um ein Sekretariat für die korrupte EU. Bei der zweiten, richtigen will Europa die Korruption bekämpfen. Zum Glück haben die Sprachberater der Bundesregierung das erkannt und konnten den Entwurf der Verordnung ändern.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Viele deutsche Gesetze sind juristische Fortsetzungsgeschichten, ihre Anfänge liegen im Bürgerlichen Gesetzbuch des neunzehnten Jahrhunderts. Mit Änderungen und Ergänzungen passten die Parlamente von Weimar, Berlin und Bonn die Gesetze dem Lauf der Dinge an. Verständlichkeit war dafür lange kaum ein Kriterium, juristische Stilblüten überdauerten Jahre und Jahrzehnte.

          Stephanie Thieme und ihre sieben Mitarbeiter helfen diesem Missstand ab. Gemeinsam bilden sie den „Redaktionsstab Rechtssprache“ beim Justizministerium. Dort liegen ihre Büros im Erdgeschoss an der Berliner Mohrenstraße, sozusagen auf Augenhöhe mit den vorbeilaufenden Bürgern. Jedes Gesetz, das in den vergangenen Jahren aus den Ministerien dem Bundestag übersandt wurde, hatten zuvor auch Frau Thieme und ihre Mitarbeiter unter der Lupe. „Wir fragen: Ist das Gesetz sprachlich korrekt und für den Adressatenkreis verständlich? Ist der Entwurf logisch aufgebaut?“ Und weiter: „Ist die Wortwahl noch zeitgemäß, und wird eine einheitliche Terminologie verwendet?“

          Gesetze besser formulieren

          Falls es Bedenken gibt, machen Thieme und ihre Kollegen Anmerkungen und Korrekturvorschläge. Manchmal geht es nur um Rechtschreibung, manchmal darum, das Besondere nach dem Allgemeinen zu erwähnen. Oder einfach darum, das veraltete „Hundertstel von“ durch „Prozent“ zu ersetzen. Ihre Vorschläge senden sie an die „Legisten“. So nennt Frau Thieme die Referenten oder Referatsleiter in den Bundesministerien, die dort Gesetzentwürfe schreiben. Studieren kann man das nicht, keine juristische Fakultät lehrt das Verfassen von Gesetzen. Einziges aktuelles Hilfsmittel der Ministerialbeamten ist das „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“, ein kleiner, ziemlich umständlich formulierter Ratgeber. Manche haben von ihren Vor- und Vorvorgängern vielleicht noch Hanswerner Müllers „Handbuch der Gesetzgebungstechnik“ aus dem Jahre 1963 im Regal.

          In den frühen Jahren der Bundesrepublik entstand ein erster Versuch, Gesetze besser zu formulieren, aus einem Anfall von Heiterkeit im Bundestag. 1966 ging es um ein Gesetz zur Raumordnung. Im Entwurf stand: „Das Bundesgebiet ist in seiner allgemeinen räumlichen Struktur einer Entwicklung zuzuführen, die der freien Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft am besten dient.“ Prost Mahlzeit! Heute gibt es das Gesetz zur Raumordnung noch immer, und in der Fassung von 2015 steht über Raum und Ordnung im Vaterland: „Der Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume sind durch zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungspläne, durch raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.“ Das klingt auch mehr nach Rechenschieber als nach prallem Leben. Immerhin ahnt man, was gemeint ist: Wo Raum ist im Lande, muss auch Planung sein.

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