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Netzpolitik-Affäre : Justizminister Maas entlässt  Generalbundesanwalt Range

  • -Aktualisiert am

Heiko Maas am Dienstag in Berlin Bild: Reuters

Nach dem Angriff des Generalbundesanwalts Harald Range auf den ihm vorgesetzten Bundesjustizminister hat Heiko Maas Range entlassen. Seine Vorwürfe stimmten nicht. Vielmehr liege der Fehler bei ihm.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am Dienstag dem Generalbundesanwalt Harald Range das Vertrauen entzogen und ihn – wie er sagte, im „Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt“ – in den Ruhestand versetzt. Maas teilte mit, der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank solle Ranges Nachfolger an der Spitze der Bundesanwaltschaft werden. Maas begründete seine Entscheidung mit einer Erklärung Ranges, die nach Auffassung des Justizministeriums nicht der Wahrheit entspricht. Sein Vertrauen in die Amtsführung Ranges sei „nachhaltig gestört“, sagte Maas.

          Range hatte am Dienstagvormittag eine Erklärung abgegeben, die in der Bundesregierung als eine Provokation des ihm vorgesetzten Justizministers bewertet wurde. Range teilte mit, ein von ihm bestellter Gutachter sei „vorläufig“ zu dem Ergebnis gekommen, bei den von dem Internetblog „Netzpolitik.org“ veröffentlichten Dokumenten habe es sich „um ein Staatsgeheimnis“ gehandelt.

          Hinweise gab es, Range habe den Sachverständigen in dessen Urlaub angerufen. Er habe die Bewertung „des unabhängigen Sachverständigen“ am Montag dem Justizministerium zukommen lassen, trug Range in Karlsruhe vor. „Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.“

          Sodann fügte er an: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe habe ich mich gehalten gesehen, die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.“

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          Maas sagte, nicht zutreffend sei der „von Herrn Range vermittelte Eindruck“, das Justizministerium habe die Anweisung erteilt, „den Gutachtenauftrag zurückzuziehen“. Vielmehr sei die Rücknahme des Auftrages schon am vergangenen Freitag mit dem Generalbundesanwalt „gemeinsam“ verabredet worden – „und zwar ohne Kenntnis des möglichen Inhalts des Gutachtens“. Range habe seine Zusagen nicht eingehalten, lautete der Vorwurf. In Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt stellte Maas Einvernehmen her, Ranges Provokation könne nicht ungeahndet bleiben.

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