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Justiz : Kündigung wegen Kopftuchs rechtswidrig

  • Aktualisiert am

Karlsruhe nahm Verfassungsbeschwerde nicht an Bild: dpa

Das Tragen eines Kopftuches während der Arbeit ist kein Entlassungsgrund. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Oktober 2002.

          Einer muslimischen Verkäuferin darf nicht gekündigt werden, weil sie während der Arbeit nicht auf das Tragen eines Kopftuches verzichten will. Das Bundesverfassungsgericht nahm am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde des Arbeitgebers nicht zur Entscheidung an, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Das Bundesarbeitsgericht, das die Kündigung für rechtswidrig hielt, habe die Berufsfreiheit des Kaufhausbetreibers nicht verkannt.

          Die in der Türkei geborene Arbeitnehmerin hatte nach ihrem zweiten Erziehungsurlaub verkündet, sie könne sich nicht mehr ohne Kopftuch zeigen, da sich ihre religiösen Vorstellungen gewandelt hätten. Der Arbeitgeber war dagegen der Ansicht, das Verkaufspersonal sei gehalten, sich dem Stil des Hauses entsprechend unauffällig zu kleiden. Insbesondere in der Parfümabteilung sei eine Verkäuferin mit Kopftuch nicht tragbar. Das Unternehmen, im hessischen Schlüchtern ansässig, befürchtete negative Reaktionen der Kunden und Umsatzeinbußen. Es hielt eine Weiterbeschäftigung für ausgeschlossen und kündigte der Muslimin.

          Grundrecht beeinträchtigt

          Dagegen klagte die Verkäuferin bis zum Bundesarbeitsgericht erfolgreich: Sie sei in der Lage, ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung auch mit Kopftuch zu erfüllen. Sie könne auch außerhalb der Parfümabteilung beschäftigt werden. Zwar sei auch die Unternehmerfreiheit des Kaufhausbetreibers zu beachten. Doch habe dieser nicht konkret vorgetragen, inwieweit sein Grundrecht beeinträchtigt sei. Das sei angesichts des hohen Stellenwerts der Glaubensfreiheit der Verkäuferin aber erforderlich.

          Diese Argumentation hält die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts für nicht zu beanstanden. Es sei Sache der Fachgerichte, im Einzelfall abzuwägen, ob eine Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer sich unter Berufung auf seine Grundrechte nicht in der Lage sieht, den Erwartungen des Arbeitgebers gerecht zu werden.

          Geschützte Unternehmerfreiheit

          Das Bundesarbeitsgericht habe ausdrücklich dessen grundrechtlich geschützte Unternehmerfreiheit herausgestellt. Doch habe der Kaufhausbetreiber betriebliche Störungen oder wirtschaftliche Nachteile nicht plausibel dargelegt. Es sei deshalb sachgerecht, daß die Glaubensfreiheit der Arbeitnehmerin nicht auf einen bloßen Verdacht hin "beiseite gestellt" werde. Von einer einseitigen Argumentation oder einer Überbetonung der Rechtsposition der Verkäuferin könne keine Rede sein.

          Am 24. September will der andere, der Zweite Senat des Verfassungsgerichts über den Fall einer muslimischen Lehrerin aus Baden-Württemberg entscheiden, die im Unterricht nicht auf ihr Kopftuch verzichten will. Während beim arbeitsrechtlichen Streit zu prüfen war, ob die Fachgerichte etwa die unternehmerische Freiheit des Kaufhausbetreibers verkannt haben, geht es im Falle der Lehrerin um die Übernahme in das Beamtenverhältnis und um die Religionsfreiheit der Schüler.

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