https://www.faz.net/-gpf-7om0i

Justiz : Keine Frage der Ehre

In Gedenken an die Berlinerin Hatun Sürücü: Keine Frage der Ehre - sogenannte „Ehrenmorde“ sind Morde aus niedrigen Beweggründen. Bild: dpa

Sogenannter Ehrenmord ist Mord aus niedrigen Beweggründen. Und doch werden Ehrenmörder immer wieder milder bestraft. Solche Urteile richten großen Schaden an. Zum Glück geht ihre Zahl zurück.

          3 Min.

          Das Strafrecht nimmt den Täter als Individuum in den Blick – so will es das Gesetz. Bei der Bemessung der Strafe müssen die Richter den sozialen Hintergrund berücksichtigen – auch das ist Recht. Schuldig kann nur sein, wer im Rahmen seiner Möglichkeiten die Einsicht hatte, Unrecht zu tun. Das ist eine Errungenschaft des Rechtsstaats.

          Die deutsche Justiz lässt sich zuweilen dazu verleiten, auch religiöse und kulturelle Gründe eines Täters strafmildernd zu berücksichtigen. Die Tötung einer Frau zur Wiederherstellung der kollektiven „Familienehre“ steht der Werteordnung der Grundrechte diametral entgegen. Und doch haben in der Vergangenheit zahlreiche deutsche Gerichte sogenannte Ehrenmörder wegen vermeintlicher Verhaftung in „heimatlichen Wertvorstellungen“ milder bestraft – selbst wenn diese schon zwanzig Jahre oder länger in Deutschland gelebt hatten.

          Neulich im Landgericht Wiesbaden: Ein Mann afghanischer Herkunft wurde verurteilt. Er hatte seine schwangere ehemalige Freundin erstochen. Die Richter sahen darin keine „besondere Schwere des Schuld“, denn der Täter habe sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden“. Es ist eher die Begründung als das Ergebnis, das in diesem Fall für Empörung sorgte. So ging in der Debatte über das Urteil fast völlig unter, dass der Mann zu lebenslanger Haft, also zur Höchststrafe, verurteilt wurde.

          „Keine besondere Schwere der Schuld“

          Dass das Gericht keine „besondere Schwere der Schuld“ sah, führt nur dazu, dass nach fünfzehn Jahren Haft geprüft wird, ob er auf Bewährung entlassen wird. Der Deutschafghane war zur Tatzeit 23 Jahre alt und hatte nach Einschätzung von Gutachtern keine gefestigte Persönlichkeit. Ob er mit Ende 30 tatsächlich entlassen wird, hängt auch davon ab, ob er in der Haft seine Vorstellungen von „Familienehre“ fallenlässt.

          Auch eine Urteilsbegründung kann Schaden anrichten. Die Argumentation der Wiesbadener Justiz verstärkt den Eindruck, dass ein „kultureller Rabatt“ in der deutschen Gerichtspraxis gängig ist. Es scheint, als dulde die Staatsgewalt, dass Frauen in bestimmten kulturellen Milieus misshandelt werden. Damit würde die Justiz sich von einer ihrer wichtigsten Aufgaben verabschieden: die Gesetze, die die Regeln des Miteinanders definieren, gegenüber allen Bürgern gleichermaßen durchzusetzen. Der Einfluss islamischer Friedensrichter, der sich offenbar immer mehr ausweitet, wird so gerade nicht eingedämmt. Im Gegenteil: Wer sich aus falsch verstandener Toleranz an den Vorstellungen nicht integrationswilliger Gruppen orientiert, der leistet der Unterwanderung der deutschen Justiz Vorschub.

          Besonders schaden solche Urteile den Muslimen selbst. Die Entscheidungen suggerieren, dass Gewalt gegen Frauen in ihren Kreisen üblich und akzeptiert ist. Muslimische Männer, die so denken, können sich von der deutschen Justiz bestätigt fühlen. Für misshandelte Frauen müssen solche Urteile wie Hohn klingen. Zudem stimmt es nicht, dass die Scharia den sogenannten Ehrenmord erlaubt. Davon abgesehen schreibt islamisches Recht vor, dass Muslime, die sich nicht in islamisch dominiertem Gebiet befinden, sich an das dort geltende Recht zu halten haben.

          Mord aus niedrigen Beweggründen

          Der Bundesgerichtshof hat schon vor längerer Zeit erkannt, dass er Vertrauen zurückgewinnen muss. Im Jahr 2002 hatte das bis dahin eher wankelmütige oberste Gericht in Strafsachen eine Grundsatzentscheidung über Ehrenmord gefällt. Seither gilt: Ehrenmord ist Mord aus niedrigen Beweggründen. Eine – wirklichkeitsferne – Ausnahme soll nur dann gelten, wenn der Täter überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat, dass hierzulande andere Wertvorstellungen als in seiner Heimat herrschen. Die Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland seien der Maßstab, so der Bundesgerichtshof, nicht die Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt.

          Ein Kodex, der die Familienehre über das Leben von Menschen stellt, darf nicht zu einer milderen Bestrafung des Täters führen – genauso wenig, wie Gerichte eine psychische Drucksituation ohne kulturellen Hintergrund als entlastend ansehen. Einen Strafabschlag darf es nur geben, wenn der Täter sein Handeln nicht mehr selbst steuern konnte. Dafür müssen Gutachter aber etwa eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung diagnostizieren. Fanatische Religiosität und kulturelle Überzeugung erreichen diese Schwelle bei weitem nicht.

          Die Linie des Bundesgerichtshofs ist inzwischen in den unteren Instanzen angekommen. Die Zahl der Fälle, in denen ein Ehrenmord eine Privilegierung erfährt, ist rückläufig. Eine Studie des Max-Planck-Instituts in Freiburg belegt, dass deutsche Gerichte seit dem Jahr 2002 Ehrenmorde in der Regel härter bestrafen als Partnertötungen ohne einen entsprechenden kulturellen Hintergrund. Vor 2002 wirkte sich ein Ehrhintergrund in der Hälfte der Fälle strafmildernd aus. Dieser Anteil ist auf elf Prozent zurückgegangen. Elf Prozent sind immer noch elf zu viel. Die Zahl zeigt aber, dass das deutsche Justizsystem wehrhaft und lernfähig ist. Diese Entwicklung ist ein gutes Fundament für Vertrauen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Polizei kontrolliert Berliner Parks Video-Seite öffnen

          Kontaktverbot : Polizei kontrolliert Berliner Parks

          Es ist kein gewöhnlicher Samstag - denn in Berlin herrscht, wie in allen Bundesländern Kontaktverbot. Daher war die Polizei präsent, um bei Verstößen einzuschreiten.

          Topmeldungen

          Segelboote bei einer Regatta in Antigua

          Deutsche Segler in Gefahr : Geleitzug aus der Karibik?

          Hunderte Deutsche sitzen wegen der Corona-Pandemie zwischen Antigua und den Bahamas auf ihren Segelschiffen fest. Eine Gruppe von ihnen plant deshalb, in zwei großen Verbänden zurück über den Atlantik zu segeln. Ein riskantes Unterfangen.
          Ein Soldat der spanischen Armee steht vor der Kathedrale in León.

          Liveblog zum Coronavirus : Spanien verschärft Ausgangsbeschränkungen

          Alle nicht überlebenswichtigen Unternehmen geschlossen +++ Über 10.000 Tote in Italien +++ Trump erwägt Quarantäne für New York +++ Rückholaktion von Touristen eines deutschen Kreuzfahrtschiffs +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.